Ein Flieger voller Minister

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.

Am morgigen Mittwoch in der Frühe hebt ein Flieger voller Regierungsmitglieder in Wien ab und macht sich auf den Weg nach Brüssel, um mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Mitgliedern der EU Kommission das Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu besprechen.

Vormittags findet dazu ein an der österreichischen Vertretung ein kleiner Ministerrat statt, an dem neben dem Bundes- und Vizekanzler auch sechs Minister teilnehmen werden. Im Anschluss daran trifft Sebastian Kurz Juncker. Schließlich trifft die gesamte österreichische Regierungsmannschaft mit dem Kommissionskollegium zusammen, um die Details des Programmes für den Ratsvorsitz zu besprechen.

Drei eigene Schwerpunkte

Einige Themenbereiche sind vorbestimmt, so wird es in den nächsten sechs Monaten darum gehen, die Brexit-Verhandlungen zu begleiten, die Verhandlungen über das langfristige EU-Budget weiterzutreiben und die Weichen für die nächstjährigen EU-Wahlen zu stellen.

Darüber hinaus will Wien eigene Akzente setzen. Unverändert, so heißt es aus dem Kabinett des Bundeskanzlers stehen drei Schwerpunkte im Vordergrund: Sicherheit, der Standort Europa und Stabilität in der Nachbarschaft.

"Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln"

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Gerade angesichts jüngster Berichte über die Zunahme der Schleppertätigkeit, die Flüchtlinge von der Türkei über Bosnien beziehungsweise Serbien herauf zur Schengengrenze schleusen, wird Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen besonderes Augenmerk geschenkt. Bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa geht es neben der Suche nach einer Lösung zur Besteuerung der Internetgiganten vor allem die Digitalisierung. Da will Österreich einige Vorzeigeprojekte präsentieren. Schließlich, ein spezielles Anliegen, bei dem Österreich eine echte Brückenfunktion zukommt, geht es einmal mehr auch darum, die Zusammenarbeit am Westbalkan zu stärken und so von Serbien angefangen den Noch-Nicht-EU-Ländern dieser Region eine Beitrittsperspektive zu geben.

Von Global Payer zum Global Player

Generell will sich Österreich in die Diskussion über der Weiterentwicklung der EU einbringen und vor allem auf die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips setzen.

Für EURACTIV formulierte Bundeskanzler Kurz seine Position: „Wir sind, offen gesprochen, in der Vergangenheit mehrmals falsch abgebogen. Die Union muss vom Global Payer, der sie jetzt schon ist, zum Global Player in den Bereichen werden, wo die EU schlagfertig sein sollte, wie etwa in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb. Die EU sollte sich aber zugleich aus anderen Bereichen zurückziehen, die besser national oder regional geregelt werden können.“

Daher die Schlussfolgerung: „Die EU muss in den großen Fragen groß und in kleinen Fragen wieder kleiner werden. Damit Ersteres geschieht, muss es einen gemeinsamen Willen der Mitgliedsstaaten geben, in diesen Bereichen gemeinsam voranzugehen. Zur Stärkung der Subsidiarität wiederum müssen die Europäische Kommission aber auch die Mitgliedstaaten darauf verzichten, in Bereichen, in denen bereits gut zusammengearbeitet wird oder wo Lösungen besser auf nationaler oder regionaler Ebene gefunden werden können, überzuregulieren.“

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