EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einer flexiblen Verschiebung des Brexit-Austrittes zugestimmt, twitterte Ratspräsident Donald Tusk heute.

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer stimmten bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter in Brüssel am Montag einer Verlängerung bis Ende Januar zu. Großbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.

Die Brexit-Verlängerung ist bereits die dritte seit Ende März. Es werde erwartet, dass die Entscheidung der EU-Botschafter nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist damit nicht notwendig.

Nach Angaben aus EU-Kreisen muss auch Großbritannien noch dem Verlängerungsbeschluss zustimmen, obgleich Johnson bereits eine solche „flexible“ Verlängerung bis Ende Januar auf Druck des britischen Parlaments beantragt hat. Das gesamte Zustimmungsverfahren könnte dabei bis Dienstag beendet werden. „Normalerweise dauert das schriftliche Verfahren 24 Stunden“, hieß es.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen der EU-Botschafter „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. Denn ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar definitiv ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.

Johnson bräuchte für eine Zustimmung des Parlaments zu Neuwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat inzwischen nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit im Unterhaus.

Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Sie hatten dabei die Verschiebung des EU-Austritts bis zum 31. Januar zur Voraussetzung gemacht. Ihr Antrag könnte mit einfacher Mehrheit angenommen werden.

Die EU-Staaten machten in ihrem Verlängerungsbeschluss gleichzeitig klar, dass sie keinesfalls nochmals zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sind. „Die Verlängerung schließt jegliche Wiedereröffnung des Austrittsabkommens aus“, heißt es in den der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussunterlagen.

Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt. Dieser sollte eigentlich am 1. November erfolgen, wurde aber nun auf frühestens den 1. Dezember verschoben, weil drei Kommissionskandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn bei ihren Anhörungen im EU-Parlament durchgefallen sind.

Die EU-Staaten hatten ihren Verlängerungsbeschluss seit Mitte Oktober mehrfach verschoben. Frankreich hatte zunächst für eine kurze Verlängerung von nur einigen Wochen plädiert. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU über längere Zeit lähmt.

Vor dem Treffen am Montag gab Frankreich aber seinen Widerstand auf. Am Wochenende hatte es auf EU-Ebene intensive Beratungen gegeben. Unter anderem beriet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag telefonisch mit Johnson.

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Nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage im Parlament sucht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit nun den Ausweg in Neuwahlen. Doch dafür ist er erneut auf die Hilfe anderer angewiesen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

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