EFRE in Chemnitz: Soziale Innovation durch integrierte Stadtentwicklung

Chemnitz arbeitet schon lange mit dem Ansatz der "integrierten Stadtentwicklung". [Shutterstock | Tupungato]

Im Zusammenhang mit EU-Kohäsionspolitik kann Sachsen besonders viele Erfolgsgeschichten vorweisen. Das liegt nicht zuletzt an dem innovativen Ansatz der Stadtentwicklung, der im Freistaat vorangetrieben wird. Die drittgrößte Stadt des Bundeslandes, Chemnitz, arbeitet schon lange nach diesem Leitbild. 

Wenn man an innovative deutsche Städte denkt, kommen einem vielleicht zuerst die größten Metropolen wie Berlin oder Hamburg in den Sinn. Doch der EU-Ansatz zur integrierten Stadtentwicklung ist nach einer – im Vergleich – kleineren Stadt in Sachsen benannt. 

Die Neue Leipzig Charta, die auf dem Treffen der EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung im November 2020 verabschiedet wurde, beschreibt Leitlinien und Ansätze für die Stadtentwicklung. Sie schlägt drei neue übergreifende Dimensionen vor: die „grüne Stadt“, die „gerechte Stadt“ und die „produktive Stadt“.

Dabei baut sie auf Ansätzen der alten Leipzig Charta auf, die Partizipation, Mehrebenen-Kooperation und „Stadtentwicklung mit Gemeinwohlorientierung“ fördert.

Die in der Charta dargelegten Grundsätze sind eine Art „soziale Innovation“, sagt Ulrich Menke, Leiter der Abteilung für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung.

Der Fokus liege dabein nicht auf völlig neuen Projekten und Verfahren, erklärt er im Gespräch mit EURACTIV, “sondern eher darauf, die Prozesse in den Kommunen zu modifizieren, durch fach- und institutionenübergreifende Zusammenarbeit und durch einen erweiterten Blickwinkel, der die Perspektiven der Bevölkerung und der Akteure in den betroffenen Gebieten systematisch einbezieht.”

Dieser Ansatz ist ein sächsisches Unikat, sagt Menke. “Ein gebietsbezogener, koordinierter und langfristiger Ansatz zur Umsetzung sozialer Projekte ist nach unserer Kenntnis nicht nur für Sachsen eine neuartige Herangehensweise, vielmehr sind uns auch deutschlandweit und darüber hinaus keine Parallelen bekannt,” sagt er gegenüber EURACTIV. 

EFRE in Hamburg: Positive Energie für die Stadt

Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Eine andere sächsische Stadt, Chemnitz, hat umfangreiche Erfahrungen mit einem solchen integrierten Ansatz. Sie war Teil der ersten URBAN-Gemeinschaftsinitiative der EU-Kommission und erhielt einen Zuschuss von neun Mio. Euro zur Entwicklung des Brühl-Nordviertels. Seitdem hat Chemnitz 43 Mio. Euro an regionalen Fördermitteln erhalten.

Das Programm ermöglichte der Stadt, “richtig zusammen mit dem Menschen im Quartier arbeiten zu können und dort die Lebensbedingungen zu verbessern”, erklärt Grit Stillger, die Leiterin der Abteilung für Stadterneuerung und Koordination von Fördermitteln für die Stadt Chemnitz, im Gespräch mit EURACTIV. 

Stillger sieht diese ersten Erfahrungen in URBAN als “Prototyp für die Förderung von integrierter Stadtentwicklung in den Kohäsionsfonds”, und als 2007 die erste Leipzig Charta verabschiedet wurde, waren die Konzepte für sie nicht neu.

Sie erinnert sich, dass sie damals dachte: “Mensch! Das ist noch genau das, was wir machen, was sie gerade eben beschrieben haben. Wir gehen ins Quartier. Wir arbeiten mit mehreren Ebenen. Wir versuchen die Politik zusammenzubringen mit den BürgerInnen.”

In der letzten Förderperiode hat die Stadt 41 EFRE/ESF-geförderte Projekte in drei verschiedenen Bereichen verwaltet und mit 23 Vereinen, fünf Unternehmen, sechs Ämtern sowie Bürgerplattformen und Quartiersmanagements zusammengearbeitet.

Während dieser Zeit renovierte die Stadt zusammen mit dem Tiefbauamt zwei verschiedene Plätze rund um die Universität, pflanzte Bäume und verbesserte den Verkehrsfluss. In einem anderen Projekt wurde ein Tunnel, der den Sonnenberg mit der Innenstadt verbindet, saniert und mit Beleuchtung, einer Rollstuhlrampe und Kunst ausgestattet.

Der zweite Bauabschnitt soll im April 2021 fertiggestellt werden.

EFRE in Stuttgart: Cluster-Initiativen für grünen und digitalen Wandel

Unternehmerische Zusammenarbeit und ein Schub für die industrielle Innovation im Zuge des grünen und digitalen Wandels: als Vorreiter in Sachen Clusterpolitik betreibt Baden-Württemberg seit 2014 in Stuttgart eine „ClusterAgentur“.

Einer der Bereiche der Neuen Leipzig Charta, die “produktive” Stadt, ist für Chemnitz ein zentrales Thema. Dort entwickle sich eine zunehmende Betonung der „kreativen Wirtschaftszweige“, sagt Stillger. Chemnitz ist eine Stadt, “die sich entwickeln möchte und mehr Raum für Kreativität bietet”, erklärte sie. 

Das hat zu Projekten wie der Schaffung des Kreativhofs geführt, „Die Stadtwirtschaft“. Einst ein städtischer Abfuhrbetrieb, will die Stadt daraus 1.200m² Arbeitsflächen und Ateliers für Kreative machen. Das Projekt wurde auch als „Macher-Hub“ in der erfolgreichen Bewerbung der Stadt zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 erwähnt. Derzeit wartet es auf grünes Licht vom Stadtrat, um mit den Renovierungsarbeiten zu beginnen.

Chemnitz ist jetzt in der Planungsphase für die neueste Runde der EU-Regionalförderung, aber die Beamten der Stadt sind besorgt über die Änderungen der Kofinanzierungsregeln der EU.

Von 2014-2020 wurden Projekte in Chemnitz von der EU zu 80 Prozent im EFRE und zu 95 Prozent im ESF kofinanziert. Mit der jüngsten Entscheidung, das gesamte Bundesland Sachsen in die Klassifizierung „entwickelte Region“ zu überführen, wird dieser Satz auf 50 Prozent sinken.

Stillger bedauert diesen Rückgang der Mittel. “Wenn die Förderquote wieder deutlich heruntergeht in den nächsten Jahre”, dann “wird es schwer werden in der gleichen Weise so umfangreich zu agieren, wie wir das in den letzten sieben Jahren mit EFRE und ESF im Quartier gemacht haben. Das schränkt unsere Möglichkeiten natürlich ein”, erklärte sie.

Sie hofft, dass Sachsen und der Bund helfen werden, die Differenz auszugleichen, aber ohne dieses Engagement könnte die Stadt „eine Grenze erreichen, wo dann eben eine Gefahr besteht, dass entweder sehr wenig gemacht wird oder gar nichts”.

[Bearbeitet von Philipp Grüll]

Subscribe to our newsletters

Subscribe