EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen

Die gelben Straßenbahnen sind ein Markenzeichen Berlins. [katjen/Shutterstock]

Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen kofinanziert wird.

Städte bedeuten Bewegung. Täglich müssen Menschen zur Arbeit, zur Schule, oder einfach zueinander. Autos kommen dafür selten Frage: Nicht nur sind sie klimaschädlich, es fehlt in einer Großstadt schlicht und einfach der Platz für so viele Kraftfahrzeuge.

Der Berliner Stadtsenat weiß das ebenfalls – und will daher den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) massiv ausbauen. Bis 2035 sollen dafür 28 Milliarden Euro fließen, großteils in neue Infrastruktur, ein Teil davon aus dem EU-Regionalfördertopf EFRE.

„Die größte Herausforderung dabei ist die Größe der Stadt selbst“, sagte Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Außerdem habe man zu lang zu viel gespart. Berlin begann früh mit dem Bau öffentlicher Verkehrsmittel, die Schnellbahn gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert. Doch nach den 1990er Jahren wurde gespart, bis in die 2010er-Jahre hinein.

Erst als in den letzten Jahren die Wirtschaft wieder auflebte und die Steuereinnahmen stiegen, wurde investiert, „das war dringend nötig“, so Thomsen. Die Berliner Regierungskoalition wollte das ausnützen, und beschloss mit dem Nahverkehrsplan ein 28-Milliarden-Programm bis 2035. Obendrauf soll der Pendlerverkehr ausgebaut werden, mit weiteren 6 Milliarden Euro.

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Die EU finanziert mit, über das Programm „BENE“ (Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung), über das EFRE-Regionalgelder in die Stadt fließen. Davon sind in der laufenden Förderperiode 32 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität reserviert. Diese Mittel fließen in den Ausbau des ÖPNV, des Rad- und des Fußverkehrs. Klimaschutz inbegriffen, denn fast der gesamte ÖPNV fährt bereits elektrisch. Und auch die Berliner Busflotte, immerhin die größte Deutschlands, soll bis 2030 komplett elektrifiziert werden.

Ein „Leuchtturmprojekt“ unter diesen Projekten ist für Thomsen der Bau der Straßenbahnlinie zwischen Adlershof und Schöneweide, die ersten Bauarbeiten für neue Straßenbahnstrecken seit Jahren. Etwa die Hälfte der Kosten kommt aus dem EFRE, ein Spitzenwert. „Das ist EU-Geld, eingesetzt für einen guten Zweck“, so der Pressesprecher.

Die Linie schließt eine Lücke im ÖPNV. Und das wird notwendig sein: Das Gebiet um den Adlershof boomt, sagt Nils Kremmin, Pressereferent der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Hier entstehen demnächst Wohnhäuser, um den Druck vom Wohnungsmarkt der inneren Berliner Bezirke zu nehmen. Zusätzlich steht hier die „Wissenschaftsstadt Adlershof“, eine Ansammlung von Fakultäten und Laboren, die weiter ausgebaut werden soll. Schon heute studieren und arbeiten dort 25.000 Menschen.

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Wichtig sei, dass die neue Strecke entsteht, bevor der große Zuzug beginnt. Denn dann gewöhnen sich die Leute gar nicht erst an, die Strecke mit dem Auto zu fahren, so Thomsen. Sonst liefe es nämlich oft andersrum: Weil Wohnungen schneller gebaut sind als Schienenwege, kommen oft zuerst die Menschen, und die Transportmittel hinken nach.

Nicht so diesmal. „Wir waren ein bisschen der Zukunft voraus“, sagt Kremmin. Der Spatenstich wurde am 18. Mai gesetzt, seitdem läuft das Projekt wie geplant und soll ab dem zweiten Halbjahr in Betrieb genommen werden. Zwar beginnt die Ansiedlung der neuen KiezbewohnerInnen schon jetzt, aber „wir sind perfekt vorbereitet“, so Kremmin.

Laut Nachverkehrsplan soll das Berliner Straßenbahnnetz bis 2035 um 40 Prozent wachsen, um weitere Lücken zu schließen und neu entstehenden Bedarf der wachsenden Stadt zu decken. Noch ist nicht alles davon finanziert, da sich der Plan über mehrere Legislaturperioden erstreckt – aber der Vertrag mit der BVG steht bereits und muss eingehalten werden. Klar ist schon jetzt, dass ein Teil davon aus dem EFRE finanziert werden wird.

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