Duda wünscht sich ein starkes und selbstbewusstes Polen

Polens Präsident Andrzej Duda spricht im Sejm in Warschau, 5. Dezember 2017. [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung vergangene Woche das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet. Er rief dazu auf, „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde,“ abzulegen. EURACTIV Polen berichtet.

Anlass war der 150. Geburtstag von Marschall Józef Piłsudski, dem größtenteils das Errichten der Zweiten Polnischen Republik zugeschrieben wird, die am 11. November 1918 geschaffen wurde. Davor war Polen über 120 Jahre lang unter Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt gewesen.

Glaube an „unseren Selbstwert und unsere Stärke”

Der hundertste Jahrestag der Unabhängigkeit nächstes Jahr sei laut Duda eine gute Zeit, um endlich den Glauben an „unseren Selbstwert und unsere Stärke“ zurückzuerlangen. In diesem Kontext müsse „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde“ abgelegt werden.

„Genug mit dem Gefühl des Abhängigseins und der Unsicherheit, ob wir alleine bestehen können. Genug mit der Überzeugung, dass wir uns keine eigenen, souveränen Ziele und Hoffnungen setzen können,“ forderte er.

Mit Blick auf die hitzigen innenpolitischen Debatten rief der Präsident zu mehr Sachlichkeit auf. Einen unabhängigen Staat zu haben, sei ein sehr wertvolles Gut, das allerdings niemandem alleine zustehe. Polen sei „nicht das Eigentum von Einzelnen“.

Innenpolitische Debatten schädlich für Polens Image?

Darüber hinaus sollten innenpolitische Streitigkeiten nicht nach außen getragen werden, so Duda: „Dispute, die oft auch über die Grenzen unseres Landes hinausgehen, helfen der Situation in unserer Heimat nicht. Sie schaffen hauptsächlich Angst und Aggressionen, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass interne Konflikte unvermeidlich sind.“

Seiner Ansicht nach wäre der Kampf für die Unabhängigkeit gar nicht notwendig gewesen, wenn ihm nicht die „Katastrophe der Teilung“ durch ausländische Mächte vorausgegangen wäre. „Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen“, forderte Duda.

Warschau will Personen mit "antipolnischer Einstellung" die Einreise verbieten

Polens Außenminister kündigte an, man wolle Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.

Ehrung der Politiker der Zwischenkriegszeit

Vor 100 Jahren habe sich die gesamte polnische Nation vereinigt und das Heimatland neu aufgebaut sowie gesichert, erinnerte Duda. Dabei seien die Polen „dem Beispiel aller sechs Führer gefolgt, die wir heute die Väter der Unabhängigkeit kennen.“

Der prominenteste dieser Politiker ist wohl Józef Piłsudski. „Heute, zum 150. Geburtstag des Marschall Józef Piłsudski ehren wir diesen Verschwörer und Soldaten, Kommandeur und Strategen, der sich einem freien Polen verschrieben hatte. Wir ehren einen Mann mit großem Mut, Entschlossenheit und Willensstärke, der es geschafft hat, tausende junge Patrioten in den Kampf zu führen.“

In diesem Zusammenhang nannte Duda auch Roman Dmowski, Ignacy Jan Paderewski, Ignacy Daszyński, Wincenty Witos und Wojciech Korfanty.

„Die Geschichte unserer Nation und unseres Staates wurde aber auch von den Einwohnern hunderter polnischer Dörfer und Städten geschaffen – und in Geschichten über kleine, unbekannte Helden, die in den Geschichten von Nachbarn und Familienangehörigen von Generation zu Generation weiterleben,“ so Duda weiter.

Freies Polen in der Vergangenheit – und in der Zukunft

Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zur polnischen Unabhängigkeit sollten sich aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren, sagte der Präsident. Polen „ist und sollte ein vollständiges, loyales aber gleichzeitig unabhängiges Mitglied der NATO und der EU bleiben.“

Der Präsident forderte auch „volle, echte Gleichheit aller Polen vor dem Gesetz – unabhängig von ihren Ansichten, materiellem Vermögen oder sozialem Status.“ Es brauche absoluten Respekt für die bürgerlichen Freiheiten, aber auch eine konsequente Durchsetzung der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.

Daher benötige man „feststehende, gute und faire Gesetze sowie eine systematische Ordnung, in der die Kompetenzen der Legislative, Exekutive und Judikative klar voneinander abgegrenzt sind.“

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Polen „great“ machen

Nun sei die Zeit, ein funktionierendes politisches System aufzubauen, das den Herausforderungen der Gegenwart Rechnung trage. Dazu gehörten auch Maßnahmen für eine neue Verfassung. Die Hauptprinzipien einer solchen Verfassung sollten „von der Nation selbst, auf direkte Art in einem Referendum“ festgelegt werden. Er fügte hinzu: „Lasst uns auch sicherstellen, dass die Wahlvorgänge transparenter und vertrauenswürdiger werden.“

Dazu beitragen solle eine nachhaltige, stabile sozioökonomische Ordnung“, in der die „Kreativität und der Dynamismus von Unternehmern – polnischen Unternehmern – belohnt, unterstützt und geschützt werden muss.“

Am allerwichtigsten sei aber ein gesunder Geist unter den Polen, der sie als Gemeinschaft vereine und so den Nationalstaat sichere. Durch Zusammenarbeit könnten die Polen ihr Heimat groß machen.

Duda schloss seine Rede: „Ich weiß und bin überzeugt davon, dass wir [auf dieses Polen] stolz sein werden. Wir und alle, die auch in hundert Jahren darüber sprechen und schreiben werden. Gott schütze das freie, souveräne und unabhängige Polen. Gott schütze die Polen in Polen und in der ganzen Welt.“

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