DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen

Die EU-Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson während der Präsentation diverser neuer Anti-Terror-Vorschläge am 9. Dezember in Brüssel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ / POOL]

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Auch beim Trilog zur Verordnung über die Entfernung terroristischer Online-Inhalte innerhalb einer Stunde wurde eine Einigung erzielt. Voraussichtlich bereits im Januar wird darüber im EU-Parlament abgestimmt.

Die jüngste Anschlagswelle mit Attentaten in Frankreich und Österreich hat die EU-Koordination im Kampf gegen den Terrorismus unbestreitbar beschleunigt: Der Schock ermöglichte es offenbar, Diskussionen voranzutreiben, bei denen zuvor kaum Einigung möglich schien.

Dazu zählt auch die Verordnung gegen terroristischen Online-Content (auch unter dem englischen Akronym TCO bekannt), die die Sperrung derartiger Inhalte innerhalb einer Stunde vorsieht. Die Richtlinie hatte bereits seit September 2018 auf dem Verhandlungstisch gelegen.

Insbesondere gab es Streit über den grenzüberschreitenden Charakter von Klagen zur Entfernung dieser Art von Inhalten. „Es war sehr wichtig, diesen [grenzüberschreitenden] Mechanismus einzuführen, da der normale Mechanismus in Europa sonst eher darin besteht, den jeweils zuständigen Mitgliedstaat zu bitten, ihn im Nachhinein zu validieren. Dadurch wäre die Effizienz dieser Verordnung praktisch gleich Null gewesen,“ erklärt die liberale EU-Abgeordnete Fabienne Keller (Renew Europe), gegenüber EURACTIV Frankreich.

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.

Der Trilog zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament über die Verordnung, die insbesondere von Frankreich nachdrücklich unterstützt wird, wurde am vergangenen Donnerstag (10. Dezember) abgeschlossen. Es wird erwartet, dass die EU-Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Plenarsitzung vom 18. bis 21. Januar über den endgültigen Text abstimmen werden.

Laut der aktuellen Fassung haben die Behörden des Landes, in dem sich der Host einer Plattform befindet, gegen den eine Anordnung zur Entfernung von Inhalten aus einem (anderen) EU-Staat ergangen ist, 72 Stunden Zeit, um die Entscheidung über diese Entfernung zu prüfen und gegebenenfalls anzufechten. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sie der Meinung sind, dass eine solche Aufforderung zum Löschen eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.

Der gemeldete Inhalt muss allerdings in jedem Fall innerhalb der Höchstfrist von einer Stunde offline genommen werden. Abhängig von der Entscheidung, die anschließend getroffen wird, wird er dann entweder wieder verfügbar oder dauerhaft gelöscht.

Die Plattform- oder Website-Hosts beziehungsweise der Verfasser des umstrittenen Contents haben ihrerseits 48 Stunden Zeit, um die Löschungsanordnung anzufechten.

Mehr Befugnisse für Europol 

Des Weiteren beinhaltet das am vergangenen Mittwoch (9. Dezember) vorgestellte EU-Programm zur Terrorismusbekämpfung eine Stärkung der Befugnisse von Europol.

Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden sollte, „wirksam mit [Privatunternehmen] zusammenzuarbeiten und einschlägige Beweise an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.“

Die Kommission erklärt dazu: „Terroristen missbrauchen häufig Dienstleistungen privater Unternehmen, um künftige Attentäter zu rekrutieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten.“ Europol könnte daher beispielsweise als „Kontaktstelle fungieren, wenn nicht klar ist, welcher Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall zuständig ist“.

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.

Für MEP Keller ist dabei vor allem die Frage nach den menschlichen Ressourcen und deren Qualifikationen zentral: „Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und des Haushaltsausschusses bleibe ich wachsam. Wir haben nun acht zusätzliche Mitarbeitende für die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen. Das bleibt dennoch ein Punkt, an dem wir weiterarbeiten müssen, gemeinsam mit der Kommission, Europol und Frontex.“

Weiter erklärt Keller: „Wir schlagen ebenfalls vor, dass Europol in der Lage sein sollte, bestimmte Fälle zu übernehmen, insbesondere internationale Fälle. Gegenwärtig sind es die Mitgliedstaaten, die Europol mit ihren Ersuchen beauftragen müssen. Das funktioniert im Großen und Ganzen schon sehr gut, aber wir wollen Europol zu einem wirklich effektiven Arm der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus machen.“

Darüber hinaus will die Kommission 2021 einen Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU vorschlagen. Brüssel beabsichtigt auch, die Zusammenarbeit zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie mit Partnern aus Drittländern zu verbessern und zur Entwicklung neuer Technologien beizutragen, die den Anforderungen der modernen Strafverfolgung gerecht werden.

So seien beispielsweise verschlüsselte Informationen und Nachrichten ein sehr wichtiges Tool für Terroristen. Die EU-Exekutive will daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach rechtlichen, technischen und praktikablen Lösungen suchen, um den legalen Zugriff auf solche Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig die Wirksamkeit der Verschlüsselung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Privatsphäreschutz, zu erhalten.

Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, ist indes noch weitgehend unklar.

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen „erinnern“, die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Auch ein Netzwerk von Finanzermittlern im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus, an dem Europol ebenso beteiligt wäre, ist im Gespräch.

In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit gibt die Kommission an, man wolle den Austausch mit den Partnern auf dem Westbalkan forcieren (insbesondere im Bereich Schusswaffen), internationale Abkommen mit südlichen Nachbarländern für den Austausch personenbezogener Daten aushandeln, und schließlich die strategische und operative Zusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen „wie der Sahelzone, dem Horn von Afrika, anderen afrikanischen Ländern und wichtigen Regionen Asiens intensivieren“.

Hate Speech: Wer hat die Definitionshoheit?

Aus Sicht der liberalen EU-Parlamentsabgeordneten Keller wird auch der heute vorgestellte Digital Services Act (DSA) die ein oder andere entscheidende Rolle im Bereich Terror und Hassrede spielen.

Der DSA wird sich dabei mit einem wohl noch schwierigeren Thema beschäftigen müssen als lediglich mit terroristischen Inhalten, die meist relativ leicht zu identifizieren seien: „Die Bewertung von Hassrede oder Verhetzung wird notwendigerweise von den Mitgliedsstaaten vorgenommen. Dabei haben wir es jedoch auch mit Ungarn und Polen zu tun. Wird Ungarn zum Beispiel Inhalte, die Viktor Orbán kritisieren, als Hate Speech betrachten? Dies wirft dann eindeutig Fragen nach Pressefreiheit und Gewaltenteilung auf,“ mahnt Keller.

Mit Spannung erwarte sie auch die Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft. „Vorerst betrifft das Mandat ausschließlich interne Angelegenheiten, Kontrollen und Veruntreuung von europäischen Geldern. Aber wir möchten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ebenfalls Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung wahrnehmen kann.“

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