Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang

Bisher zahlen Internetriesen wie Amazon, Google oder Facebook in Europa nur acht bis neun Prozent Steuern auf ihre Gewinne. [Lucie Lang/ SHutterstock]

Beim heutigen Ecofin-Rat unternimmt Österreich noch einen Versuch, den Weg für eine europäische Digitalsteuer freizumachen. Gelingt dies nicht, erwägt Wien einen Alleingang.

Seit Monaten wird in der EU darüber diskutiert, wie man internationale Großkonzerne dazu bringen könnte, dass sie für in Europa erzielte Geschäftserfolge auch hier Steuer abliefern müssen. Denn derzeit zahlen Digitalunternehmen in der EU im Durchschnitt effektiv nur acht bis neun Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent. Doch die Pläne zu einer einheitlichen Digitalsteuer stecken fest, es mangelt an Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. 

80 % für Digitalsteuer

Viele, aber eben nicht alle EU-Finanzminister haben ein Interesse an dieser Steuer. Unter der Bevölkerung findet diese neue Steuer allerdings eine breite Mehrheit. Laut einer von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Schweden und Dänemark durchgeführten Untersuchung, die der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Paul Tang präsentierte, halten 80 Prozent der EU-Bürger eine Digitalsteuer für Tech-Giganten für eine gute Idee.

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Österreichs Finanzminister Hartwig Löger hat die Digitalsteuer zu einem Anliegen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gemacht. Und er legt nun nach entsprechend intensiven über Monate laufenden Besprechungen einen Entwurf für eine solche Digitalsteuer vor, der aufgrund verschiedener vorgebrachter Argumente zunächst nur die Besteuerung großer, umsatzstarker Unternehmen vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass kleinere Start-up und Scale-up Unternehmen nicht belastet werden.

Eine Frage des politischen Willens

Sein Staatssekretär Hubert Fuchs verweist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass „Gewinne nun einmal dort versteuert werden müssen, wo ein Mehrwert generiert wird. Bisher leisten große Digitalunternehmen und Internetriesen keinen fairen Beitrag zu unserem Steuersystem, obwohl sie hier Gewinne erwirtschaften. Das wollen wir ändern, da die derzeitige Rechtslage unfair ist.“ Nachdem die rechtlichen Abklärungen erfolgt sind, ist es nun eine Frage des politischen Willens. Löger und Fuchs erwarten daher „ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten, um einheitlich vorgehen zu können“.

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Verständnis und Unterstützung gibt es dafür aus dem EU-Parlament. So etwa wird an das Vereinigte Königreich appelliert, Zurückhaltung zu üben. Mehr noch, Großbritannien dürfe kein Veto einlegen gegen eine Maßnahme, die wegen des Brexit ohnedies nie in Großbritannien gelten wird, heißt es seitens des Paraments. Sollte heute im EU-Rat für Wirtshaft und Finanzen (Ecofin) keine Einigung der Mitgliedsstaaten geben, kann sich die österreichische Regierung auch eine vorläufige nationale Regelung etwa durch die Ausdehnung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich vorstellen, um die faire Besteuerung von Internetriesen möglich zu machen, heißt es aus der Regierung.

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