Digitale Ethik: Bundespräsident Steinmeier fordert globale Normen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Eröffnungsrede im Schloss Bellevue. [HAYOUNG JEON/EPA]

Am heutigen Montag startet das internationale Forschungsprojekt „digitale Ethik“ der deutschen Stiftung Mercator. Zur Eröffnung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, und forderte dort neue Formen der globalen Zusammenarbeit. 

Um die Herausforderungen der Demokratie zu stemmen, müssen die Staaten der Welt zusammenkommen und sich gemeinsam auf digitale ethische Normen verständigen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagvormittag bei der Auftaktkonferenz des internationalen Forschungsprojekts „Ethik der Digitalisierung“ im Schloss Bellevue.

Ziel des Projekts ist die Erstellung konkreter wissenschaftlicher Lösungsvorschläge für die Digitalpolitik. Dafür spendiert die Stiftung Mercator rund eine Million Euro, Mitglieder sind unter anderem das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und das Leibnitz-Institut für Medienforschung. Schirmherr ist Steinmeier selbst. „Für mich ist die Ethik der Digitalisierung zuallererst eine Ethik der Freiheit“, so der Bundespräsident. Konkret nannte er Datenschutz und Künstliche Intelligenz als besonders wichtige Bereiche.

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Kampf der Systeme

Dabei geht es ihm primär um internationale Zusammenarbeit. Eine neue internationale Ordnung müsse entstehen, in der sich Staaten auf gemeinsame Normen für den digitalen Raum einigen, nach dem Vorbild der globalen Institutionen, die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurden: Menschenrechtscharta, UNO, Bretton Woods.

„Wenn wir nicht wollen, dass in der digitalen Zukunft bald das Recht des Dschungels gilt, dann müssen wir uns um eine funktionierende internationale Ordnung kümmern“, die gemeinsame Normen hervorbringt, so Steinmeier. Denn „in vielen Bereichen des Digitalen fehlen uns noch Institutionen und Regeln, die Zusammenarbeit und Kooperation der Staaten und Gesellschaften ermöglichen könnten.

Allerdings werde es dabei Hürden zu überwinden geben. Konkret verwies Steinmeier auf Differenzen zwischen den digitalpolitischen Vorstellungen der USA, dem “Vorreiter der liberalen, globalisierten Datenökonomie“ voller „Innovationskraft“, und China, wo „Staatskapitalismus“ vorherrsche und wo das Internet ein „nahezu abgeschottetes, staatlich kontrolliertes System“ sei, das dem „Überwachungsdruck des Parteiapparats dienen muss. „Viele Unterschiede erscheinen heute vielleicht unüberbrückbar“, versuchen müsse man es dennoch. 

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Deutschland: Historisch gewachsenes Datenschutz-Bewusstsein

Das Thema liegt Steinmeier scheinbar am Herzen. Es ist nicht seine erste Rede zur digitalen Ethik: Letztes Jahr eröffnete er die digitalpolitische Konferenz re:publica, wo sich jährlich vor allem die Zivilgesellschaft austauscht. „Nicht etwa die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen – das ist die drängendste Aufgabe“, verkündete Steinmeier den AktivistInnen. Dass er heute die Tore des altehrwürdigen Schlosses Bellevue für eine Veranstaltung zu diesem Thema öffnete, ist ebenfalls als Signal des Bundespräsidenten zu deuten: Deutschland nimmt die digitale Ethik ernst.

Ein Erklärungsansatz dafür ist die Geschichte Deutschlands. Nicht nur ein, sondern gleich zwei staatliche Überwachungsregimes gab es auf deutschem Boden in den letzten 100 Jahren: Das Dritte Reich mit seinem Gestapo-Apparat, sowie die DDR und ihre Stasi. 

Diese historischen Erfahrungen könnten mit ein Grund sein, wieso es in Deutschland nicht nur eine besonders aktive Datenschutz-Zivilgesellschaft gibt, sondern mit Ulrich Kelber (SPD) auch einen nationalen Datenschutzbeauftragten, der als strenger gilt als einige seiner europäischen KollegInnen. Beispielsweise bezeichnete Kelber den Umgang der irischen Datenschutzbehörde mit der Firma Facebook im Januar als „unerträglich“ und forderte die Einsetzung einer neuen EU-Behörde für den Datenschutz.

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