Dieselskandal: Deutschland blockiert Ermittlungen in Frankreich

Die 2015 entdeckten Manipulationen schlagen nach wie vor hohe Wellen. [Shutterstock]

Französische Ermittler haben sich über fehlende Kooperation seitens deutscher Behörden bei der Aufklärung des Dieselskandals beschwert. Von deutscher Seite heißt es, die französischen Anfragen könnten die eigenen Untersuchungen behindern. Ein Bericht von EURACTIVs Partner Ouest-France.

Im Rahmen der Aufklärung des Dieselskandals scheint die französisch-deutsche Zusammenarbeit nicht gut zu funktionieren: Drei führende französische Ermittler haben sich in einem Brief, der von der Zeitung Le Parisien veröffentlicht wurde, über deutsche Behörden beschwert. „Wir haben drei offizielle Anfragen an die Staatsanwaltschaft Braunschweig gerichtet. All diesen Forderungen wurde nicht entsprochen,“ kritisieren die Richter in ihrem Schreiben.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte 2016 und 2017 zwei Ermittlungen wegen „schwerem Betrugs“ nach dem Dieselgate-Skandal eröffnet.

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Im September 2015 hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA festgestellt, dass der deutsche Automobilhersteller Volkswagen Abgasmessungen manipuliert hatte, um bei Emissionstests besser abzuschneiden. Betroffen waren rund elf Millionen Fahrzeuge. Im kommenden Herbst soll in Frankreich nun ein Gutachten über den Umfang des Betrugs in Frankreich veröffentlicht werden.

“Explosives” Dossier

Auf der anderen Seite des Rheins schätzt man die Anfragen aus Frankreich und deren Auswirkungen anders ein: Die deutschen Staatsanwälte sind der Ansicht, dass eine „Mitteilung über einzelne Elemente der Untersuchung an die französischen Richter“ den Fortgang ihrer eigenen Untersuchungsarbeit „ernsthaft zu stören droht“.

Emmanuel Ludot, Anwalt der Zivilkläger in Frankreich, weist diese Argumentation allerdings zurück: „Berlin will die Kontrolle über diese explosive Akte behalten, deren Folgen für Deutschland katastrophal sein könnten,“ meint er.

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Vergangene Woche gab es wieder neue Enthüllungen im Dieselskandal. Der Spiegel warf Hubert Diess, dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, vor, bereits zwei Monate vor dem Bekanntwerden der Affäre in Bezug auf den Emissionsbetrug aufmerksam gemacht und gewarnt worden zu sein.

Die Frage ist nach wie vor, wer bereits früher Kenntnis über das Ausmaß des Betrugs und somit auch der finanziellen Folgen des Skandals für die VW-Investoren verschwiegen hat. Weitere Kosten in Form von Geldbußen und Strafen werden auf 23,5 Milliarden Euro geschätzt.

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