Dienstplicht à la Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron. [Charles Platiau/ epa]

Vier Fragen vom IPG Journal zum französischen „Service National Universel“ an Stefan Dehnert in Paris. Stefan Dehnert ist seit September 2014 Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich.

IPG Journal: In Deutschland wird derzeit die Einführung einer sozialen Dienstpflicht diskutiert, die den sozialen Zusammenhalt stärken soll. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron arbeitet derzeit an der Einführung eines solchen Dienstes. Was strebt Macron an? Wann startet der Dienst in Frankreich?

Stefan Dehnert: Schon die Banlieu-Unruhen von 2005 waren als Zeichen gesellschaftlicher Desintegration bewertet worden und in Reaktion darauf 2009 der freiwillige „Zivildienst“ eingeführt worden. Diesen leisteten 2017 – nicht zuletzt aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich – 125.000 junge Französinnen und Franzosen.

Macrons neuer „service national universel“ soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und – als Veränderung gegenüber 2009 – gleichzeitig die Resilienz gegenüber Bedrohungen durch Terrorismus und andere Gefahren in der Bevölkerung erhöhen. Als verpflichtender Teil ist nach aktuellem Planungsstand im Alter von etwa 16 Jahren eine vierwöchige „Kohäsionsphase“ vorgesehen. In Gemeinschaftsunterkünften sollen Jugendliche aller sozialen Schichten in den ersten beiden Wochen gesellschaftliches Miteinander erfahren und bei Sport und Erste-Hilfe-Übungen zusammenfinden. Anschließend sollen sie sich nach persönlicher Präferenz in Kleingruppen in unterschiedliche Richtungen engagieren können. Dafür soll im Wesentlichen die Ferienzeit genutzt werden. Potentiell würde dies für ca. 700.000 bis 800.000 junge Französinnen und Franzosen eines Jahrgangs gelten. Der Beginn des Programms ist für Mitte 2019 vorgesehen, mit einem Phasing-in, das erst bis 2026 einen kompletten Jahrgang umfassen soll. Falls notwendig, soll dafür auch die Verfassung angepasst werden.

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In einer freiwilligen, zweiten Phase, können Bürger_innen bis zum 25. Lebensjahr über einen Zeitraum von drei bis zwölf Monaten in ganz unterschiedlichen Bereichen (Landesverteidigung, Umweltschutz, soziale Dienste, Betreuungsaufgaben im Bildungswesen oder im Kulturbereich) Dienst tun können. Der bereits existierende „service civique“ ist ebenfalls eine mögliche Option für diese zweite Phase.

Die von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten und im Juni 2018 vorgestellten Vorschläge werden bis Ende Oktober in einem umfassenden Konsultationsprozess diversen Jugendorganisationen, Eltern- und Lehrerverbänden sowie den Territorialverwaltungen zur Kommentierung vorgelegt.

War ursprünglich nicht auch von einer kurzzeitigen Wehrpflicht die Rede?

Als der Wahlkämpfer Emmanuel Macron seine ursprüngliche Idee am 18. März 2017 vorgestellt hat, sprach er tatsächlich von einem verpflichtenden, einmonatigen Militärdienst für Frauen und Männer zwischen 18 und 21 Jahren. Zwei Monate später wurden daraus in einer Rede vor dem französischen Militär sogar drei bis sechs Monate. Begründet hatte er die Notwendigkeit eines solchen Dienstes damals mit den zunehmenden Bedrohungen für Frankreich, unter anderem durch radikalislamisch motivierte Attentate. Ziel sei es jedoch nicht, den allgemeinen Wehrdienst neu zu erfinden, sondern der Jugend Frankreichs das Verständnis für den Sinn der Landesverteidigung und die anstehenden Kämpfe im Sozialen, der Umwelt und der Kultur zu vermitteln. Der „service national universel“ sei der Moment, wo „die Republik der Jugend klar mache, dass der Einsatz für die Allgemeinheit das beste Mittel zur Selbstverwirklichung sei und die Basis für eine gestärkte nationale Solidarität“.

Wie waren die gesellschaftlichen Reaktionen- und die der Politik – auf diese Vorschläge? Und was sagen die Betroffenen dazu?

Bereits zu Beginn waren die Reaktionen verhalten bis kritisch. Sowohl das Militär als auch Bildungseinrichtungen verhielten sich skeptisch, Studentengewerkschaften offen feindlich gegenüber dieser Initiative. Das machte sich zunächst an der Frage der Finanzierung, den absehbaren Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Verfügbarkeit von ausgebildetem und ausreichenden Betreuungspersonal fest. Die Schätzungen für die Kosten ohne Infrastrukturausgaben liegen zwischen 1,7 und 4 Milliarden Euro. Die Opposition attackierte den Vorschlag als unausgegoren und präferiert den Ausbau bereits existierender Angebote.

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Besonders heftige Kritik kommt von den Jugend- und Studentenorganisationen. 15 von ihnen haben sich Anfang Juni in einem gemeinsamen Text gegen den verpflichtenden Dienst ausgesprochen. Das Projekt – und auch die dabei zum Ausdruck kommende Handschrift des Präsidenten – erscheint ihnen paternalistisch und zu wenig flexibel für die unterschiedlichen Bedürfnisse und Neigungen der Jugendlichen. Auch der zunächst angekündigte militärische Charakter wurde als wenig geeignet kritisiert, um den Zusammenhalt über soziale Grenzen hinweg zu stärken. Eine repräsentative Umfrage unter 15-25-jährigen vom Juni hingegen kommt zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent die Einführung des SNU richtig finden und immerhin 55 Prozent von ihnen den verpflichtenden Charakter gutheißen. Die nun bis Ende Oktober stattfindenden Konsultationen geben noch Raum für Anpassungen und ein Entgegenkommen gerade gegenüber den Bedenken der Jugendorganisationen.

Ist es zu früh für eine Bilanz?

Die Zweifel bleiben groß, ob der anzunehmende Ertrag für die gesellschaftliche Kohäsion den Aufwand rechtfertigt. Eine 4-wöchige gemeinsame „Freizeit“ – zu mehr werden sich diejenigen jungen Franzosen mit erfolgreicher Schulkarriere kaum bereit erklären – lässt dies nicht erwarten. Die zweite Phase der SNU werden deshalb weiterhin vor allem diejenigen nutzen, die jetzt schon das Angebot des „service civique“ aufgreifen.

Der Beitrag wurde im IPG Journal erstveröffentlicht.

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