Zeit für ein Brexit-Abkommen wird immmer knapper

Die Lücken zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestehen noch immer: Dominic Raab (l.) und Michel Barnier. [European Commission]

Die Brexit-Chefverhandler der EU und des Vereinigten Königreichs haben gestern unterstrichen, man wolle die Gespräche in den kommenden Wochen weiter intensivieren. Das ist auch bitter nötig, denn die Zeit für eine Einigung, die einen „harten Brexit“ verhindern würde, wird langsam knapp.

Die Uhr tickt immer lauter: Das Vereinigte Königreich tritt zum 30. März 2019 formell aus der Europäischen Union aus. Die beiden Seiten müssen sich bis Ende Oktober auf ein finales Austrittsabkommen sowie eine „politische Erklärung“ über die zukünftigen Beziehungen einigen, damit den Parlamenten ausreichend Zeit bleibt, diese Abkommen bis März zu ratifizieren.

Während in den Brüsseler Institutionen offiziell noch Sommerpause herrscht, wurden die Brexit-Gespräche bereits vergangene Woche wieder aufgenommen. Gestern trafen sich dann der Chefverhandler der Europäischen Kommission Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab.

Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier

Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.

Nach einem Sommer, in dem beide Seiten die Aussichten auf ein „No Deal“-Szenario verstärkt hatten, war gestern sowohl bei Barnier als auch bei Raab Pragmatismus an der Tagesordnung.

„Wir müssen das Thema ent-dramatisieren,“ sagte Barnier gegenüber Journalisten.

Die Verhandlungspartner machten deutlich, dass die Brexit-Gespräche in den nächsten zwei Monaten in Brüssel fortgesetzt und – vor allem – intensiviert werden. Kommissions- und britische Regierungsbeamte werden die Gespräche am heutigen Mittwoch wieder aufnehmen; Raab und Barnier treffen sich nächste Woche erneut.

Sollte es nicht zeitnah gelingen, eine Einigung zu erzielen, würde die im vergangenen Dezember getroffene Vereinbarung zunichte gemacht, nach der das Vereinigte Königreich 39 Milliarden Euro an EU-Haushaltsverpflichtungen zahlen und für einen Übergangszeitraum von 21 Monaten (bis Ende 2020) nach seinem formellen Ausstieg aus der EU noch Teil des Binnenmarkts bleiben würde.

EU bleibt bei ihren Prinzipien

Es war das dritte Treffen zwischen Barnier und seinem britischen Kollegen, seit Raab das Amt nach dem Rücktritt von David Davis im Juli übernommen hatte. Doch trotz der inzwischen deutlich entspannteren Stimmung zwischen den Verhandlern und der Beteuerung von Wohlwollen und Verhandlungs-Intensität bleiben die Trennlinien klar.

Barnier wiederholte gestern, die Verhandlungsprioritäten der EU zum Schutz des europäischen Projekts und der Integrität des Binnenmarktes blieben unverändert. Er zeigte sich gleichzeitig aber zufrieden, dass immerhin größere Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik erzielt worden seien (mit Ausnahme der weiterhin kniffligen Grenzfrage in Nordirland).

„Wir sind in der Außen- und Sicherheitspolitik viel weiter [auf dem Weg zu einer Einigung] als in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen,“ sagte er.

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Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich der neue britische Außenminister Jeremy Hunt bemüht, Deutschland zu überreden, mehr auf Großbritannien zuzugehen. Die EU reagiert derzeit verhalten auf Londons Idee einer Freihandelszone nach dem Brexit.
Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt sieht …

Die britische Premierministerin Theresa May hatte kürzlich erneut einen separaten Vertrag über die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Die britische Regierung geht offensichtlich davon aus, dass ihre Bereitschaft, an den EU-Rechtsvorschriften und -Programmen für Polizei und Terrorismusbekämpfung, Verteidigung und Außenbeziehungen teilzunehmen, insbesondere gegenüber den Hardlinern daheim leichter zu vermitteln ist als zukünftige Handelsabkommen.

Allerdings hatten britische Beamte zuvor ihre Enttäuschung über das Tempo der Gespräche zum Ausdruck gebracht.

Die Frage der Einigung auf einen „Backstop“ für Nordirland, mit dem eine „harte Grenze“ vermieden werden könnte, ist der letzte noch offene Grundsatz-Punkt des Austrittsabkommens. Dadurch werden die Gespräche über andere Fragen nach wie vor verzögert.

UK sieht Möglichkeiten für Einigung

Raab seinerseits betonte, dass es „positive Gespräche“ über alle drei Hauptbereiche (Nordirland, Außen- und Sicherheitspolitik sowie künftige Handelsbeziehungen) gegeben habe. Dennoch kommentierte auch er, es seien „noch einige wichtige Probleme zu überwinden, nicht nur in Bezug auf Nordirland“.

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Letzte Woche hatte Theresa May eine Verlängerung der Zollunion für Irlands Grenze vorgeschlagen. Die Reaktionen aus Brüssel sind verhalten.

Raab, selbst ein Leave-Aktivist während des britischen Referendums 2016, spielte jedoch auch Gerüchte herunter, dass sich die May-Regierung bereits auf ein „No Deal“-Szenario vorbereitete. Er unterstrich: „Unsere Taten sagen mehr als Worte: Ich bin hier [in Brüssel] und werde auch nächste Woche wieder hier sein.“

Der britische Verhandlungsführer erklärte weiter: „Es gibt drei Zutaten für einen Deal – Energie, Ehrgeiz und Pragmatismus – und wenn das alles zusammenpasst, dann schaffen wir auch eine Einigung. Wenn wir diese drei Zutaten haben, bin ich zuversichtlich, dass wir im Oktober eine Einigung erzielen werden.“

Mit einem kleinen Seitenhieb gegen seinen Vorgänger David Davis forderte Raab, die Gespräche müssten „wiederbelebt“ werden.

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