Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italiens Finanzminister Giovanni Tria muss sich in Brüssel für die geplante, hohe Neuverschuldung rechtfertigen. [Gioseppe Lami/ epa]

Die EU-Kommission macht Druck, die Märkte verlieren das Vertrauen, deutsche Konservative wüten: Italiens Regierung beunruhigt die Welt. Innerhalb des Landes dagegen wächst die Unterstützung. Was ist berechtigt an den Sorgen, was nicht? Eine Übersicht.

Sollte irgendjemand in Europa gedacht haben, die italienische Regierung ließe sich durch Druck einschüchtern, dann war dies kein gutes Wochenende. Denn während sich über den gesamten Kontinent die Warnungen an die Regierung in Rom häuften, ihre Haushaltspläne für 2019 wegen der steigenden Neuverschuldung zu überdenken, entstand innerhalb des Landes durchaus weiter Rückenwind. Jedenfalls durch jene, denen sich die beiden Koalitionsparteien Fünf Sterne und Lega angeblich einzig und allein verpflichtet fühlen: In den beiden autonomen Nordprovinzen des Landes, Trentino und Südtirol, fanden Regionalwahlen statt – und die können als Unterstützung der Regierungskoalition gewertet werden.

Obwohl beide Provinzen zu den wirtschaftlich stärksten in Europa gehören, zählt dort der Juniorpartner in der römischen Koalition, die Lega, zu den klaren Gewinnern. Und auch für Kandidaten aus dem weiteren Umfeld der Fünf Sterne gab es gute Ergebnisse.

Dementsprechend selbstbewusst treten italienische Regierungspolitiker zu Beginn dieser Woche auf. Auch wenn an den Märkten das Vertrauen in Italien als Ganzes schwindet, sieht sich die Regierung weiter auf der richtigen Seite. Alles dreht sich dabei um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, den die italienische Regierung vergangene Woche bei der EU-Kommission eingereicht hat. Der Plan sieht vor, dass Italien im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. 2020 und 2021 sollen es dann 2,1 und 1,8 Prozent werden.

An den Finanzmärkten sorgen die Pläne der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega für Unruhe. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen war zeitweise auf knapp 3,8 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren. Aktuell liegt sie bei etwa 3,3 Prozent. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Auch die Regierungen der Euro-Partner-Länder und die EU-Kommission stören sich nun an dem Entwurf und haben der römischen Koalition ein Ultimatum gesetzt. Derweil betonte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte beim vergangenen EU-Gipfel: Seine Regierung habe einen „schönen Haushalt“ vorgelegt. Damit steuern Italien und seine Euro-Partner auf eine Eskalation ihrer Meinungsverschiedenheiten zu. Was aber heißt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Italien besteht weiter auf Neuverschuldung in 2019

In der EU befürchtet man, Italien könne mit seinem geplanten Haushalt für 2019 die Stabilität der Eurozone gefährden. Vielleicht komme es aber gar nicht so wild, so Premierminister Conte heute.

Was sind die Hauptkritiker der Regierung und ihre Motive?

Der römische Deal, der im Mai zur Bildung einer Regierung aus der basisdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung, die keinem klassischen politischen Lager zuzurechnen ist, und der rechten Lega führte, sollte alle befrieden: Der konservative Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte die Wahlgewinner mit der Regierungsbildung; diese versprachen, mit dem parteilosen und renommierten Ökonomen Giovanni Tria einen unabhängigen Finanz- und Wirtschaftsminister zu ernennen. Der wiederum sollte eine Art Bindeglied zwischen Märkten und Europartnern auf der einen sowie der unkonventionellen Koalition auf der anderen Seite sein. Nun, nach etwa fünf Monaten, muss man konstatieren: Der Deal rentiert sich offenbar nicht. Tria hat in der Regierung kaum Einfluss und die Stimmung zwischen der Regierung und ihren internationalen „Partnern“ eskaliert.

Da ist zum einen die EU-Kommission, die den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2019 scharf kritisiert. Von einem „in der Geschichte des Euro nie dagewesenen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln“, spricht EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Unterstützt wird er von Politikern und konservativen Wirtschaftswissenschaftlern aus Nordeuropa. Clemens Fuest, Präsident des privaten Ifo-Instituts, sprach im „Handelsblatt“ vom „italienischen Patienten“ und plädierte dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. „Italien streckt Europa die Zunge raus“, schimpfte der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Unterstützt von seinem grünen Kollegen Sven Giegold, der bereits ein Budgetverfahren gegen Italien forderte, als der italienische Haushaltsentwurf noch gar nicht vorlag.

Politik und Behörden sind sich einig mit der Einschätzung an den Märkten. Dort positionieren sich Investoren, auf deren Wohlwollen der italienische Staat angesichts einer jährlichen Refinanzierung von Krediten über etwa 400 Milliarden Euro angewiesen ist, zunehmend als Gegenspieler der Regierung. Seit Freitag mit Moody’s eine der drei großen internationalen Ratingagenturen die Bewertung der italienischen Kreditwürdigkeit auf nur noch eine Stufe über „Ramsch“ abstufte – wenn auch mit einem „stabilen“ und nicht „negativen“ Ausblick – fühlen sie sich auch formell in ihrer Skepsis bestätigt.

Deswegen verstärkt sich auch die inneritalienische Kritik an der Regierung. Ob die Zentralbank Banca d’Italia, der italienische Rechnungshof oder die meisten Ökonomen des Landes: Sie alle kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung mit ähnlichen Argumenten. Vincenzo Boccia, Präsident des Unternehmerverbandes Confindustria, plädierte am Wochenende an die Koalition: „Wenn Sie schon mehr Geld ausgeben wollen, dann investieren Sie wenigstens in Wachstum und Zukunft.“

Welche wirtschaftspolitischen Schritte sind konkret umstritten?

Die im Vergleich zur Vorgängerregierung geplante höhere Neuverschuldung in den nächsten drei Jahren resultiert im wesentlich aus drei wirtschafts- und sozialpolitischen Projekten der neuen Regierung. Diese waren die maßgeblichen Versprechen im Wahlkampf, aus dem die Fünf Sterne mit 33 Prozent und die Lega mit etwa 18 Prozent Wählerstimmen hervorgingen: Eine soziale Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, die Rücknahme einer umstrittenen Senkung des Renteneintrittsalters und eine Steuerreform für Klein- und Kleinstbetriebe.

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Alles in allem kostet das im Vergleich zu den Plänen der bisherigen Regierung etwa 20 Milliarden Euro jährlich, sehr konservativ gerechnet.

Den größten Kostenblock verursacht dabei die soziale Grundsicherung, die es bisher in Italien nicht gibt. Wer dort arbeitslos wird, bekommt – sofern er vorher in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – für maximal zwei Jahre ein Arbeitslosengeld. Hat er nie in die Versicherung eingezahlt oder ist länger als zwei Jahre arbeitslos, entfällt je nach Wohnort jegliche finanzielle Unterstützung. Etwa 6,5 Millionen Italiener, vor allem im von einer Arbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent geplagten Italien südlich von Rom, betrifft das. „Für sie schaffen wir die Armut ab“, begründete Vize-Premier und Arbeitsminister Luigi di Maio (Fünf Sterne) die soziale Grundsicherung. Nach seinen Plänen sollen Langzeitarbeitslose, die grundsätzlich Arbeit suchen, künftig 780 Euro im Monat bekommen.

Um die erwartete Kritik aus Nordeuropa zu entkräften, hat die Regierung einige Einschränkungen in das Gesetz gebaut: Lehnen die Empfänger mehr als zwei Jobangebote ab, wird die Unterstützung wieder gestrichen. Damit es zu keinem Missbrauch kommt soll die Summe zudem nicht als Geld sondern als Wertkarte bereit gestellt werden. Sollten Empfänger dennoch gegen Regeln verstoßen, drohen bis zu sechs Jahren Haft. Zudem verweist di Maio darauf, dass der italienische Staat bisher deutlich weniger Sozialleistungen pro Jahr und Kopf zahle als etwa der deutsche: Knapp 13.000 versus 15.500 Euro.

Was denken die Italiener?

So einhellig wie das italienische Wirtschafts-Establishment die Pläne ablehnt, so populär sind sie in der Bevölkerung. Das zeigt sich nicht nur durch regionale Wahlerfolge wie jenem am Wochenende im Nordosten des Landes. Der „Corriere della Sera“, eine der zwei renommiertesten Zeitungen des Landes und sehr regierungskritisch, veröffentlichte am Wochenende eine landesweite Umfrage. Demnach beurteilen 59 Prozent der Wähler den Kurs der Regierung als positiv, nur ein Drittel sieht die Regierung negativ. Die Wähler der beiden Regierungsparteien halten die Arbeit „ihrer“ Regierung sogar zu mehr als 80 Prozent für gut. Das sind Rekordzustimmungswerte in dem chronisch wankelmütigen Land. Und mehr als zwei Drittel der Wähler der beiden Parteien hält explizit die Finanz- und Wirtschaftspolitik für gut. In der Gesamtbevölkerung ist es mit 47 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen immerhin auch noch eine Mehrheit.

In den Zahlen drückt sich auch eine tiefe Verbitterung vieler Italiener mit dem bisher zwischen den Alt-Parteien und den Euro-Partnern abgestimmten Kurs in der Haushaltspolitik aus: Die öffentlichen Investitionen etwa in Straßen, Schienen oder Schulen haben sich seit 2010 fast halbiert. Ausgaben für Gesundheit und Bildung gehen permanent zurück. Zwar wuchs die Wirtschaft im Jahr 2017 um etwa 1,9 Prozent und damit so stark wie lange nicht – doch wirkte sich das weder nennenswert auf die Arbeitslosenquote noch auf die Einkommen der meisten Italiener aus. Und selbst der Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro oder 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb mehr oder weniger auf seinem hohen Niveau.

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Wenn es jenseits der Wirtschafts-Community in Italien Kritik an der Regierung gibt, dann wegen ihres unappetitlichen Umgangs mit Migranten. Vor allem der zweite Vize-Premier und Chef der Lega, Innenminister Matteo Salvini, positioniert sich als skrupelloser Kämpfer gegen Ausländer und Einwanderer. Dagegen protestierten am Wochenende Zehntausende in Rom. Wirklich gefährlich dürften sie der Regierung aber zunächst nicht werden.

Wenn überhaupt, dann ist diese Regierung permanent durch innere Konflikte destabilisiert. Fünf Sterne und Lega sind ein Zweckbündnis. Weder die beiden Vize-Premiers, die sich schon während der Koalitionsverhandlungen so stritten, dass keiner von ihnen sondern als Kompromiss der parteilose Verwaltungsprofessor Conte Regierungschef wurde, noch die Wähler haben nennenswerte gemeinsame Interessen. Regelmäßig droht die eine Seite der anderen mit dem Ende der Koalition. Vor allem in der Wirtschaftspolitik knallt es immer wieder: Die Fünf Sterne, die doppelt so viele Parlamentarier in Rom haben wie die Lega, sind eher wachstumskritisch und offen für alternative Ökonomie-Modelle. Die Lega ist eine klassische, eher wirtschaftsliberale, Partei des Mittelstandes. Aus ihren Reihen kommen auch immer wieder Signale, am Ende könnte die Neuverschuldung doch geringer ausfallen, als derzeit geplant. Am Wochenende konnte etwa Fünf-Sterne-Frontmann di Maio seinen Gegenüber Salvini nur mit der Zustimmung zu einer Amnestie für Steuersünder in der Regierung halten.

Ist die Verletzung des EU-Stabilitätspaktes wirklich so beispiellos?

Vor allem der französische Währungskommissar Moscovici wütet in Brüssel gegen die italienischen Haushaltspläne. Das ist insofern etwas ungewöhnlich, als dass ausgerechnet Moscovici in seiner Zeit als französischer Finanzminister einige der regelwidrigsten Haushalte der Euro-Geschichte in Brüssel vorlegte. Unabhängig davon übersteigt die italienische Verschuldung mit 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes den Euro-Wert von 60 Prozent deutlich. Das Land ist nach Griechenland (180 Prozent) der größte Schuldner der Eurozone. Allerdings erfüllt fast kein Land dieses Kriterium, auch Deutschland nicht. Mit Frankreich und Spanien liegen zwei große Euro-Länder ebenfalls jenseits der 100-Prozent-Grenze.

Auch der zweite Werte, die Neuverschuldung im Jahr gemessen an der nationalen Wirtschaftskraft, ist so beispiellos nicht. Zum einen erlaubt der EU-Stabilitätspakt bis zu drei Prozent. Zum anderen gibt es eine Reihe an Euro-Ländern, die diese Grenze in der Vergangenheit deutlich stärker gerissen haben als die Italiener. Es gab Jahre, in denen einzelne Länder ein doppelt so hohes und auch mal dreifach so hohes Defizit aufwiesen wie offiziell zugelassen: Portugal etwa 2010 mit 11,2 und 2014 mit 7,2 Prozent; Spanien 2009 mit 11 Prozent; Frankeich 2009 mit 7,2 Prozent. In den Jahren 2006 bis 2016 lag das französische Haushaltsdefizit zudem immer über drei Prozent. Ein Haushaltsverfahren, wie es Brüssel nun gegen Italien erwägt, wurde gegen Frankreich nie eröffnet, wie nicht nur Regierungspolitiker in Rom in diesen Tagen anmerken.

Wie ist die ökonomische Situation in Italien wirklich?

Italien ist ökonomisch ein vielfach geteiltes Land. Es gibt vor allem im Nordosten und Norden einige Regionen, die getrieben durch Maschinenbau, Luxusprodukte und High-Tech wirtschaftsstärker als viele nordeuropäische Regionen sind. In der nordöstlichen Region Trentino-Südtirol etwa herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Es gibt eine Reihe an Weltmarktführern in der Lebensmittelindustrie und Konsumgüter-Branche.

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Es gibt ein kleines Start-up-Wunder im südöstlichen Apulien. Das Land verfügt über eines der leistungsfähigsten Hochgeschwindigkeits-Schienennetze in Europa und deutlich mehr Gegenden mit superschnellem Glasfaser-Internet als etwa Deutschland. In den vergangenen Jahren erwirtschaftet die italienische Wirtschaft einen Exportüberschuss, der Anteil der Industrie am Nationaleinkommen ist nach Deutschland der zweithöchste in der EU. Das ist die eine Seite.

Gleichzeitig gibt es massive Infrastrukturprobleme im Süden des Landes, eine grassierende Arbeitslosigkeit dort, die unter Jugendlichen in Regionen wie Sizilien, Kampanien oder Molise nahezu an die 50-Prozent-Grenze reicht. Es gibt eine ineffiziente Verwaltung, ein schlecht funktionierendes Bildungssystem, eine ungelöste Verquickung zwischen staatlichen Institutionen und organisierter Kriminalität sowie eine Frauenbeschäftigungsquote von gerade mal 30 Prozent in den Südregionen. Zudem belasten eine Reihe maroder Großkonzerne den Staat: Die Fluglinie Alitalia wird mit Überbrückungskrediten der Regierung am Leben gehalten, die Stahlhütte Ilva verlangt diverse Subventionen, das Bankensystem balanciert seit Jahren nah am Kollaps und erhielt zahlreiche Subventionen (wenn auch nicht so viele wie deutsche Banken von der deutschen Regierung).

Während die Regierung nun davon ausgeht, dass ihre Mehrausgaben das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent heben, sind offizielle Statistiker vorsichtiger. In den Monaten seit Amtsantritt, verkündete am Freitag die Zentralbank, sei die Wirtschaft pro Quartal um jeweils 0,1 Prozent gewachsen. Oder anders formuliert: Sie stagniert.

Was sind die größten Risiken?

Die Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation und wachsender Angst unter den Investoren birgt das größte Risiko. Schon seit Antritt der Regierung haben sich die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen fast verdreifacht. Der Steuerzahler muss also deutlich mehr Zinsen an Investoren zahlen, wenn er die Neuverschuldung finanzieren möchte. Bewerten wegen dieser gestiegenen Kosten gleichzeitig die internationalen Ratingagenturen die Aussichten, dass Italien seine Schulden zurückzahlt, pessimistischer, landet das Problem wiederum beim Steuerzahler.

Denn zu den größten Investoren in italienische Staatsanleihen gehören italienische Banken. Anleihen mit einem Wert von deutlich mehr als 300 Milliarden Euro halten sie direkt. Wird deren Bonität schlechter bewertet, müssen sie diese mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das aber hat der Sektor nicht.

Gleichzeitig müssen sich die Banken auf den Ausfall von mehr Krediten einstellen, sollte die Wirtschaft wegen der Unsicherheit weiter lahmen. Dabei sitzen Italiens Banken ohnehin schon auf einem Berg quasi wertloser Kredite von mehr als 80 Milliarden Euro. Schon in der Vergangenheit pumpte der Staat deswegen immer wieder Geld in den Sektor.

Für die amtierende Regierung ist das nicht nur ein immenses Klumpenrisiko, sondern doppelt ärgerlich: Der Teil ihrer Mehrausgaben, der nicht durch neue Kredite finanziert werden soll, soll durch eine Steuererhöhung für Banken und Versicherungen eingenommen werden. Die freilich müssen dafür erstmal Gewinn erwirtschaften, den man besteuern kann.

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Gibt es ein gesichtswahrende Lösung des Streits für beide Seiten?

Womöglich schon am Dienstag, so italienische Regierungskreise, könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf der Italiener zurückweisen. Parallel dazu überarbeiten auch Fitch und Standard & Poor’s, die zwei anderen großen privaten Ratingagenturen, ihre Bonitätsbewertungen Italiens. Sie werden bis Ende der Woche, beziehungsweise des Monats, ihre Einschätzungen vorlegen. Diesen Daten spannen einen Zeitraum auf, innerhalb dessen alle Beteiligten den Konflikt beilegen könnte. Auch wenn die Positionen bisher unverändert sind: Salvini und di Maio beharren auf der Neuverschuldung, die EU-Kommission auf einer Ablehnung der Pläne.

Beide Seiten haben kein Interesse an einer Total-Eskalation. Die italienische Regierung nicht, weil sie ihren Wählern versprochen hat, keinesfalls aus dem Euro auszutreten und das auch am Wochenende nochmal wiederholte. Die EU-Kommission, weil Italien anders als einst Griechenland ökonomisch viel zu bedeutend ist – und als einer der wenigen Nettozahler der EU nach dem absehbarer Wegfall der Beiträge Großbritanniens, ohnehin noch gebraucht wird.

Einen möglichen Ausweg beschreibt der Ökonom Jens Suedekum in einem Gespräch auf „Zeit.de“. Er sagt: „Einen Konfrontationskurs mit Strafen halte ich für kontraproduktiv. Es ist unrealistisch, dass die EU Italien davon abhalten kann, mehr Geld auszugeben.“ Stattdessen solle Europa die Italiener überzeugen, das Geld „wachstumsfreundlicher“ auszugeben. Suedekum: „Ein konkreter Vorschlag: Im EU-Haushalt liegen noch 270 Milliarden Euro an bereits bewilligten Mitteln, die die Mitgliedsländer nicht abrufen. Weil es schlicht an geplanten Projekten mangelt. Hier könnte die EU helfen und Italien dafür die geplante Neuverschuldung reduzieren.“

Das würde Italiens Regierung ein Problem schaffen: Sie hat ihren Wählern die Sozialhilfe- und Rentenreform versprochen. Es würde ihr aber auch ein Problem lösen: Es ist völlig unklar, wer konkret die neue Sozialhilfe auszahlen soll. Eine Behörde dafür gibt es nicht.

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