„Die USA unter Trump sind kein Leitbild mehr“

Wenige Tage vor der geplanten Einführung von neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zeichnet sich noch keine Einigung auf Ausnahmen für Hersteller aus der Europäischen Union ab. [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Die USA haben unter Präsident Trump ihre Leitfunktion verloren. Das Land selbst ist gespalten und Europa muss sich seiner starken Rolle bewusst werden. Das ist das Resümee, das der langjährige österreichische Parlamentarier Josef Höchtl nach einer Teilnahme an einem einwöchigen internationalen Treffen in Washington im Gespräch mit EURACTIV zieht.

Alljährlich findet Anfang Februar in der US-Hauptstadt das so genannte „International/US-National Prayer Breakfast“ statt. Daran nahmen rund 4.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus fast 150 Staaten der Welt teil, die alle Religionen (vom Christentum bis zum Islam) vertreten, sich dazu bekennen und auch im Alltagsleben praktizieren. Das Motto: Wie können führende Persönlichkeiten eine friedliche Entwicklung der Welt erreichen, die sich zur Botschaft Jesus (Anmerkung: Auch für Moslems ist Jesus ein führender Prophet) bekennen.

In den vielen Gesprächen der Teilnehmer war, so Höchtl, vor allem auch die Politik von Präsident Donald Trump ein zentrales Thema. Der generelle Tenor dabei war, dass der eruptive Stil von Trump und seine Unberechenbarkeit, große Irritation schafft. Daher sei viel Unsicherheit in der Welt vorhanden, wobei eine zentrale Frage laute, wohin soll dieser Weg führen?

Jerusalem als Hauptstadt aller Religionen

Extrem stark aufgebrochen ist die Kritik im Zuge der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Vorgangsweise trifft nicht nur die Palästinenser, denn bisher bestand allgemeiner Konsens darüber, „dass Jerusalem gewissermaßen die Hauptstadt aller Religionen, also Judentum, Christentum und Islam ist“.

Dass das Spannungsverhältnis Christentum – Islam nicht nur in Europa und im Nahen Osten ein zentrales Problem ist, zeigte sich bei den Diskussionen, berichtete Höchtl. So sehen bei einer umfassenden Befragung 54 zu 19 Prozent  den Islam als Bedrohung für die Werte der westlichen Welt. Dass über 95 Prozent der Opfer der Anschläge Muslime sind, darf dabei nicht als Beschwichtigung, ja als Ablenkung von der Terror-Problematik hingenommen werden. Vielmehr sind gerade auch die verantwortungsbewussten Vertreter des Islam gefordert, auf die radikalen Kräfte einzuwirken: „Hier besteht akuter Handlungsbedarf, auch hier gilt, dass es vor allem wichtig ist, einen positiven zukunftsorientierten Dialog zu führen“.

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Es gibt harte und weiche Staaten

Interessant für den österreichischen Politiker und anerkannten Sozialwissenschafter ist, dass die Politikwissenschaft mittlerweile auf eine Unterscheidung zwischen harter und weicher Macht eines Staates Wert legt. „Als mit viel weicher Macht ausgestattet gelten beispielsweise einige europäische Staaten, so auch Österreich, aufgrund ihrer kulturellen Ausstrahlung, des verbindlichen Wesens und der Bereitschaft zu Kompromissen. Als hart bezeichnet man die USA unter Trump, weil dieser auch mit der militärischen Stärke droht, sprunghaft, unberechenbar ist und die Konfrontation sucht“. Diese Einstellung findet auch Niederschlag in einer Gallup-Studie, die in 134 Staaten durchgeführt wurde und aufzeigt, dass nur noch 30 Prozent der Befragten eine positive Einstellung gegenüber den USA haben. Unter Obama waren es noch 50 Prozent.

Nicht nur in der Welt hat das Image der Vereinigten Staaten gelitten, auch innerhalb der US-Bevölkerung ist eine starke Polarisierung feststellbar. Der harte Kern der Trump-Anhänger konzentriert sich auf rund 35 Prozent der US-Amerikaner. Sie repräsentieren überwiegend die weiße Bevölkerung und stehen felsenfest zur Politik ihres Präsidenten. Bei den kritischen Intellektuellen, dem gehobenen bürgerlichen Mittelstand herrscht dagegen eine hohe Gegnerschaft und auch Demonstrationsbereitschaft. Die Wahlen in Missouri haben bereits den Widerstand erkenntlich gemacht, der sich gegen Trump und seine Einstellungen in der Republikanischen Partei richtet. Die Frage wird nun sein, wie sich der Trend bis in den Herbst zu den Wahlen ins Repräsentantenhaus entwickelt.

Europa-USA: Politik auf Augenhöhe

Zum Ritual des jährlichen „Prayer Breakfast“ gehört seit Präsident Eisenhowers Zeiten auch, dass der jeweilige Präsident eine Rede hält. Trump gab sich bei dieser Gelegenheit gemäßigt im Ton und Auftreten. Er sprach zwar von etlichen Beispielen christlicher Kultur, vermittelte dieses Mal aber keine zentrale Botschaft – wie etwa im Vorjahr als er das „America First“ trommelte. Höchtl sieht darin noch keine politische Wende: „Offenbar hatte er diesmal einen anderen, moderateren Redenschreiber und hielt sich vor allem an dessen Empfehlungen“.

Zum Nachdenken und Handeln gibt die Antwort auf die Frage, wie man generell Europa und vor allem die EU sieht. Das Urteil trifft den Zustand: Wirtschaftlich stark, daher auch als großer Konkurrent, militärisch aber eher schwach. Für den ÖVP-Politiker Höchtl ist damit einmal mehr klar, dass sich Europa seiner eigenen Rolle mehr bewusst werden muss. Denn: „Die USA unter Trump sind kein „Leitbild der Verlässlichkeit“ mehr, dem man folgt. Faktum ist, „dass man sich heute von einem US-Präsidenten nicht mehr das erwartet, was früher noch der Fall war. Jetzt geht es um unterschiedliche Standpunkte, die von europäischen Politikern ausgesprochen werden. Daher ist Zusammenarbeit in der Politik zwischen Europa und der USA auf Augenhöhe angesagt, wenn gemeinsame Positionen eingenommen werden sollen“.

Am Rande erlebte Höchtl, dass man draußen in der Welt auch auf das kleine Österreich blickt. Und das aus einem speziellen Grund, wurde er doch von allen möglichen Seiten auf die neue Regierung mit dem jungen Bundeskanzler angesprochen. Die dabei immer wieder gestellte Frage: Wie kann man so jung in diese Position gelangen? Kurz, so die geäußerte Einschätzung, wirke nicht nur sympathisch sondern auch kompetent, sei offenbar ein „Ausnahmetalent“. Anders als Trump.

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