Die Städte der Zukunft – Deutschland tut sich schwer

Besonders digital sind die Menschen im Norden der EU. [sdecoret/ Shutterstock]

Die „Smart City“ ist das Idealbild einer innovativen und ressourcenbewussten Stadtentwicklung der Zukunft. Europäische Kommunen können sich für entsprechende Projekte um Fördergelder bewerben. Dennoch hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Denn die Hürden für Städte sind hoch und am Ende profitieren nicht immer die Bürger – sondern private Unternehmen.

Von E-Carsharing über energieeffizientes Bauen bis hin zu digitalisierter Stadtverwaltung – der Begriff „Smart City“ kann viel bedeuten. An Ideen dazu, wie Stadtentwicklung mithilfe von Technologie nachhaltig gestaltet werden kann, mangelt es nicht. Immer mehr deutsche Kommunen stellen Förderanträge für ihre Projekte. Finanziert werden diese aus Mitteln des Bundes und des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Allein im aktuellen Finanzrahmen 2014-2019 stehen 19,2 Milliarden Euro für deutsche Städte und Gemeinden zur Verfügung, dazu kommt der milliardenschwere Innovationsfonds Horizont 2020, der regionale Innovation unterstützt.

Der Zugang zu diesen Geldern ist oft die entscheidende Motivation dafür, warum Städte und Gemeinden überhaupt Smart City Projekte anstoßen, meint Roman Soike vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber bis ein Projekt gefördert wird, gelte es einige Hürden zu überwinden. In vielen Stadtverwaltungen mangele es an Expertise und personellen Ressourcen für die Umsetzung, denn der Aufwand der Projektkoordinierung sei nicht unerheblich und verwaltungstechnische Abläufe oft wenig dynamisch. Einige Projekte scheitern ohnehin schon am Wettbewerb um Förderungsgelder.

In Deutschland fehlt eine klare Strategie

Im Europäischen Vergleich zählt Deutschland bei Weitem nicht zu den europäischen Vorreitern beim Ausbau von Smart Cities. In seiner im Januar veröffentlichten Studie zu dem Thema hat das Deutsche Institut für Urbanistik die zweihundert größten deutschen Städte auf ihr Potential als Smart City untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich nur etwa ein Drittel von ihnen mit fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologie in ihrer Stadtentwicklung auseinandersetzt. Darüber hinaus sind viele Ansätze wenig strategisch, findet Soike, der Autor der Studie. Manche Städte hätten einen ganzheitlichen Ansatz, wie etwa das Nachbarschaftsprojekt „Smarter Together München“, während andere einzelne Dienstleistungen oder Apps förderten. Digitalisierung von Städten erfordere immer ein Querschnittsdenken, dass verschiedenste Ressorts einbindet, sagt Soike.

Um Richtlinen für die deutsche Stadtentwicklung der Zukunft aufzustellen, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) letztes Jahr eine sogenannte Smart City Charta veröffentlicht. Obwohl die Charta recht allgemein ist, findet Soike, dass sie ein guter Anhaltspunkt für Kommunen sei. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und findet das unzureichend. Sie bemängelt, dass überhaupt keine einheitliche Definition und Kriterien für Smart City Förderprojekte bestehen, wobei doch Millionen Euro in sie hineinfließen. In der Antwort auf eine Anfrage von Gennburgs Fraktion stimmt in diesem Punkt selbst  der Bundestag diese Woche zu: „Ein spezielles Bundesförderprogramm im Bereich Smart Cities, das gezielt eine solche strategische Herangehensweise und Umsetzung der Digitalisierung in Kommunen im Sinne der integrierten Stadtentwicklung unterstützen würde, besteht bisher nicht“ liest sich dort.

Digitalisierung lohnt sich vor allem für Unternehmen

Nicht nur das: Gennburg kritisiert, dass die großen Gewinner oft nicht die Bürger, sondern private Techunternehmen seien. Denn mit Projekten wie smarten Straßenlaternen oder datengesteuertem Verkehr tut sich ein riesiger Markt auf. Eine Studie des Internetwirtschaftsverbands „eco – Verband der Internetwirtschaft“  beziffert den Umsatz in diesem Bereich allein in Deutschland für das letzte Jahr auf 20,4 Mrd. Euro und rechnet mit einer Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren. Der Bund vergibt außerdem viele  Fördergelder an Firmen wie PricewaterhouseCoopers, die Städte bei ihren Projekten beraten. Gennburg findet, dass hinter vielen Smart City Projekten nicht viel mehr stecke als eine Produkteinführung von großen Unternehmen unter dem Deckmantel der Stadtentwicklung oder des Umweltschutzes. Nicht umsonst seien viele Smart City Gremien mit Vertretern von Digitalfirmen besetzt.

An sich ist das nicht verkehrt, denn Wettbewerbsförderung ist durchaus in den Finanzierungshilfen für regionale Projekte vorgesehen. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Gunther Adler, betont daher in der Smart City Charta, der Fokus müsse unbedingt darauf liegen, die Zivilgesellschaft in solche Projekte einzubinden. Nur so könne die Stadtentwicklung der Zukunft wirklich nachhaltig sein.

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