Die SPÖ kämpft um Wien

Das österreichische Parlament in Wien. Hier wir derzeit über die Mindestsicherung gestritten. [ElenaZet/ Shutterstock]

Die anstehende EU-Wahl führt in Österreich zu einer politischen Konfrontation der türkis-blauen Bundesregierung mit der rot-blauen Wiener Landesregierung. Dabei nimmt die Hauptstadt eine Schlüsselrolle ein.

Jüngsten Umfragen zeigen: in Österreich plant nur jeder zweite Wahlberechtigte, bei den EU-Wählen von seinem Stimmrecht Gebrauch machen. Konkret wollen 49 Prozent wählen gehen, 46 Prozent nicht. Eher geringes Wahlinteresse zeigen vor allem jene, die der EU kritisch gegenüberstehen. Überdurchschnittliche Wahlbeteiligung versprechen Wähler, die der Opposition zuneigen und ihr die Stimme geben wollen.

Das ist eine Herausforderung für die SPÖ, sich besonders ins Zeug zu legen. Um ins Gespräch zu kommen, muss sie die Konfrontation suchen. So reiben sich die politischen Lager nun am Thema Mindestsicherung auf und buhlen um die Wählerschaft in Wien. Die Regierung von Sebastian Kurz möchte diese nicht mittragen, wie Kurz bei der Regierungsklausur wieder deutlich machte. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

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Für die SPÖ ist das ein willkommener Fehdehandschuh. Sie warf dem Kanzler vor, einem erheblichen Teil der Wiener zu unterstellen, faul zu sein, auch wenn dieser die Hauptstadt gar nicht erwähnt hatte. Der Versuch, die Wiener Wähler gegen die Bundesregierung aufzubringen und für die Sozialdemokratie mobilisieren, ist dennoch sinnvoll. Denn bis 1990 verfügten die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt über eine komfortable absolute Mehrheit. Seither sind sie auf Koalitionen, aktuell mit den Grünen, angewiesen. Nunmehr aber grassiert die Angst, dass man nach über 100 Jahren (sieht man von den Jahren 1934 bis 1945 ab, also der Zeit des Ständestaats und der NS-Besetzung) den Bürgermeister verliert.

Ohne Wien sind keine Wahlen zu gewinnen

Tatsächlich gibt es derzeit, wie die Umfragen zeigen, keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Konkret kommen beide Parteien nur noch auf 44 Prozent. ÖVP und FPÖ sind der Koalition mit 42 Prozent sehr nah gerückt. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Wiener SPÖ von der Konfrontation mit der Bundesregierung profitieren könnte. Das hat noch einen weiteren Grund: 

Konkurrenz für Sebastian Kurz

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Genau genommen werden in Österreich nur noch in vier von neun Bundesländern die großen Wahlen entschieden. Neben Wien sind dies die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark. In den großen Zeiten der verstaatlichten Industrie konnte die SPÖ auch im Land ob der Enns und in der grünen Mark ein beachtliches Stimmenpotential aufbringen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Heute dominiert hier die Volkspartei. Gerade einmal auf 27 Prozent kamen die Sozialdemokraten bei den letzten Landtagswahlen in der Steiermark und Niederösterreich, bei nur etwas über 18 Prozent liegen sie in Oberösterreich. In den aktuellen Umfragen hat sich dieser Zustand nur noch weiter verfestigt, so etwa hat der Steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen SPÖ-Vize Michael Schickhofer abgehängt.

Um einigermaßen bundespolitisch mitspielen zu können, ist also ein gutes Wahlergebnis in Wien entscheidend. Interessant dabei ist dabei, dass der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, zur Wiener Partei und zum linken Flügel gehört.

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