Die SiKo steht vor der Tür

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. [EPA/PHILIPP GUELLAND]

Am kommenden Wochenende steht München einmal mehr im Zeichen der Sicherheitskonferenz. Die globalen Größen der Militärpolitik beraten die Weltlage – unter lautem Protest der Öffentlichkeit.

In Sachen Transparenz hat die Münchener Konferenz auch im 54sten Jahr noch Luft nach oben. Eine offizielle Tagesordnung sucht man vergebens. Für die Öffentlichkeit wird ein gesondertes Veranstaltungsprogramm vorbereitet. Wer warum mit welchem Mandat auf der Teilnehmerliste steht, ist schwer zu durchschauen. Doch das ist nur einer der Gründe, warum die Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) auf in diesem Jahr von Straßenprotesten begleitet werden wird.

„Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inklusive der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz. Das Bündnis ruft zu einer Großdemonstration auf.

USA fürchten die Pläne zur EU-Verteidigung

Die Nato mahnt: EU-Verteidigung darf keine „neuen Barrieren“ errichten.

Doch worum geht es innerhalb der Mauern des Bayerischen Hofs, jenem Luxushotel, in dem die Konferenz traditionell stattfindet? Laut Veranstalter vor allem um die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihre Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten. Zudem wollen sich die Militärstrategen mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten, der politischen Lage im Sahel und einer Bedrohung der liberalen internationalen Ordnung befassen, die sie ausgemacht haben.

Im Vorfeld der Konferenz wurde der Munich Security Report herausgegeben. Dieser gibt weiteren Aufschluss darüber, was unter dieser Bedrohung der liberalen Ordnung zu verstehen ist. Es geht um vielfältige politische Entwicklungen, die von verschiedenen Seiten aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedrohen: Trump in den USA, die fehlende globale Macht der EU, das neue Selbstbewusstsein Chinas und Russlands, ein möglichen Kollaps des NAFTA-Abkommens, der Nationalismus und Vieles mehr werden angeführt. Die Welt trete in eine neue, chaotische Ära ein. In München geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

Ob es sinnvoll ist, diese Frage exklusiv vom militärstrategischen Standpunkt aus zu erörtern, noch dazu exklusiv von jenem „des Westens“, steht auf einem anderen Blatt. So kritisierte Reiner Braun, renommierter Vertreter der deutschen Friedensbewegung gegenüber EURACTIV, dass die Konferenz darauf abziele, westliche Interessen gegenüber anderen Interessen mit militärischer Macht durchzusetzen, statt in Europa zu einem gemeinsamen Sicherheitsrahmen bei unterschiedlichen staatlichen Interessen zu kommen.

Der SiKo-Vorsitzende Wolfgang Ischinger beschreibt die Weltlage so: „Im letzten Jahr ist die Welt zu nahe an einen großen zwischenstaatlichen Konflikt gerückt. Die rhetorischen Eskalationen einzelner Entscheidungsträger sind sehr besorgniserregend. Ob auf der koreanischen Halbinsel, im Golf oder in Osteuropa – wenn in aufgeladenen Situationen jemand eine falsche Entscheidung trifft, könnte das schnell eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“ Darum sei es nun besonders wichtig, den Austausch zwischen den wichtigen Akteuren zu stärken.

Mehr Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor.

Zu diesen wichtigen Akteuren, die am Wochenende in München erwartet werden, gehören unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der irakischen Premierminister Haider al-Abadi haben sich angekündigt.

Natürlich hat die SiKo keine formelle Entscheidungskompetenz. Doch wenn eine solche illustre Runde ein ganzes Wochenende zusammenkommt um die Weltpolitik zu diskutieren, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Das wirft die Frage nach der demokratischen Legitimation auf. Die Antwort fällt jedoch kurz aus: es gibt sie nicht. Die Konferenz ist nicht an Regierung oder Parlament gebunden, sondern aus privater Initiative entstanden und privat von der Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz gGmbH organisiert. Auch das ist ein Grund für den Unmut vieler Bürger.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.