Die polnisch-weißrussische Grenze gerät in eine „Dunkelzone”

Der Europaabgeordnete Krzysztof Hetman von der Polnischen Volkspartei (EVP) sagte EURACTIV, er sei misstrauisch gegenüber dem Ausnahmezustand. [EPA-EFE/ARTUR RESZKO POLEN AUS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher, in Großbritannien wurden erste Versuche mit gentechnisch verändertem „krebsbekämpfendem“ Weizen genehmigt und in der Region Lissabon wurden zwei IS-Terrorverdächtige verhaftet

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WARSCHAU

Nach Lettland und Litauen hat auch der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag (2. September) die Verhängung des Ausnahmezustands entlang der polnisch-weißrussischen Grenze genehmigt. Es wird erwartet, dass der Antrag am Montag vom Unterhaus gebilligt wird.

An der Grenze bei Usnarz Dolny sitzen immer noch mehr als 30 Migranten aus Afghanistan zwischen dem brutalen Regime Weißrusslands fest, das Migranten in seinem hybriden Krieg einsetzt. Der litauische Grenzschutz veröffentlichte ein neues Video, das zeigt, wie weißrussische Grenzsoldaten irakische Migranten aus Weißrussland nach Litauen drängen.

Der polnische Präsidentensprecher Blazej Spychalski sagte, die Situation an der Grenze sei „schwierig und gefährlich“ und „als Polen, das für seine eigenen Grenzen, aber auch für die Grenzen der EU verantwortlich ist, müssen [wir] Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit Polens und der [EU] zu gewährleisten.”

Der polnische Ausnahmezustand wird auch den Personenverkehr im Umkreis von drei Kilometern um die Grenze verbieten.

„Das wäre eine Tragödie, denn dann würden wir den Kontakt zu den Menschen verlieren, die an der Grenze bleiben“, sagte Kalina Czwarnóg von der Stiftung Ocalenie [Rettung], deren Organisation die Migranten seit Beginn der Krise vor drei Wochen betreut.

„Niemand wird in der Lage sein, zu überwachen, ob es Gewalt gab, wie die gesundheitliche Situation ist, ob sie Nahrung erhalten. Das macht uns am meisten Sorgen, denn wir sind nur wegen ihnen hier“, fügte sie hinzu.

Sobald der Ausnahmezustand in Kraft ist, müssen diese Organisationen das Gebiet verlassen.

Der Europaabgeordnete Krzysztof Hetman von der Polnischen Volkspartei (EVP) erklärte gegenüber EURACTIV, dass er den Ausnahmezustand mit Argwohn betrachte.

„Die Einführung des Ausnahmezustands ist umstritten, da die Absichten der polnischen Regierung unklar sind. Für über ein Jahr schon erleben wir die größte Pandemie seit 100 Jahren. In dieser Situation, in der alle Bedingungen für die Verhängung des Ausnahmezustands erfüllt waren, haben dieselben Machthaber dies nie getan“, sagte er.

Besonders besorgt ist Hetman über die lokale Bevölkerung. „Die Bürger dieser Gebiete, insbesondere die örtlichen Unternehmen, weisen bereits auf die Verluste hin, die ihnen durch die neue Situation entstehen könnten“, fügte er hinzu.

Unterdessen äußerten sich Polen und Lettland am Donnerstag besorgt über die bevorstehenden russischen Militärübungen, die gemeinsam an der Westgrenze Weißrusslands abgehalten werden.

(Piotr Maciej Kaczyński | EURACTIV.pl)

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MEINUNG DER REDAKTION

EU will abwarten, bevor sie die Taliban anerkennt. Um den Menschen in Afghanistan zu helfen, „muss man sich mit den Taliban auseinandersetzen“, sagte der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell vor Reportern. Helfen solle man vor allem den Schwächsten und denjenigen, die für die EU gearbeitet haben. Eine Auseinandersetzung sei nach Borrell’s Meinung  jedoch nicht nicht gleichbedeutend mit einer Anerkennung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU PRÄSIDENTSCHAFT

Minister fordern OSZE-ähnliche Konferenz für den Mittelmeerraum. Die Flüchtlingskrise von 2015-2016 dürfe sich nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban nicht wiederholen, betonten die Außenminister der Mittelmeerländer. Am Donnerstag auf dem Strategieforum in Bled riefen sie zu mehr Zusammenarbeit in der Region auf. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU INSTITUTIONEN

Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher. Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten erörtert. Aber nicht alle sind mit an Bord. Lesen Sie mehr.

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BERLIN

Annalena Baerbock: Grüne Extremistin oder progressive Kraft für Europa? Annalena Baerbock ist die erste grüne Spitzenkandidatin in der deutschen Geschichte. Aktuelle Umfragen sehen sie Kopf an Kopf mit ihren konservativen und sozialdemokratischen Kontrahenten. Doch wer ist Baerbock, und was sind ihre Pläne für Deutschland und Europa? Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französische Ministerin fordert „brutalere Veränderungen“ zur Bewältigung des Klimawandels.  Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, „werden die Anstrengungen härter und die Veränderungen brutaler sein“, sagte die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili. Am Mittwochabend traf sie sich mit Valérie Masson-Delmotte, der Ko-Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), um die Lehren aus dem im Sommer veröffentlichten Bericht zu diskutieren. Lesen Sie mehr.

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WIEN

Österreich erlebt einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Laut der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) wurden in der ersten Jahreshälfte 2021 über 560 antisemitische Vorfälle gemeldet. Das ist die höchste jemals gemeldete Zahl und fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VEREINIGTES KÖNIGREICH

LONDON

Erste Versuche mit gentechnisch verändertem „krebsbekämpfendem“ Weizen in Großbritannien genehmigt. Die britische Regierung hat zum ersten Mal in Europa eine Reihe von Feldversuchen mit gentechnisch verändertem Weizen genehmigt und sich damit deutlich von der Haltung der EU in dieser Frage entfernt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

STOCKHOLM

Waffengewalt wird zur „neuen Normalität“ in Schweden. Stockholm war Ende August erneut Schauplatz tödlicher Waffengewalt. Bei vier verschiedenen Schießereien in der Hauptstadt wurde ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt – Vorfälle, die so häufig vorkommen, dass die schwedischen Medien von einer „neuen Normalität“ sprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

LISBON

Zwei IS-Terrorverdächtige in der Region Lissabon verhaftet. Zwei ausländische Staatsbürger wurden am Mittwoch in der Region Lissabon (Portugal) wegen des Verdachts auf Terrorismus und Verbindungen zur Dschihadistengruppe Daesh festgenommen, teilte die Kriminalpolizei (PJ) am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Kommission kann nationale Wiederaufbaupläne nach Waldbränden neu anpassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre nationalen Wiederaufbaupläne anzupassen und EU-Mittel umzuleiten. Damit sollen sie die Wälder nach den Waldbränden dieses Sommers, die weitgehend auf den Klimawandel zurückgeführt werden, besser schützen können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

“Unser Mikis ist von uns gegangen“: Der Komponist von „Sorbas der Grieche“ Theodorakis stirbt im Alter von 96 Jahren. Der Komponist Mikis Theodorakisist ist am Donnerstag gestorben und hat Griechenland in eine dreitägige Trauer gestürzt. Mit seiner fesselnden Filmmusik zu „Sorbas der Grieche“ hat er internationale Grenzen überschritten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Draghi kritisiert EU-Reaktion auf afghanische Migranten. Die Bewältigung der humanitären Krise in Afghanistan „hat die Armut der EU in Bezug auf die Migration gezeigt. Europa, das durch viele Prinzipien geeint ist, ist nicht in der Lage, das Problem anzugehen. Dies ist ein Dorn im Auge der Existenz des Blocks“, sagte der italienische Premierminister Mario Draghi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Marseille, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf. Lesen Sie mehr.

Darüber hinaus wird die italienische Regierung eine dritte COVID-19-Dosis einführen und zur Pflicht machen. Eintreten soll dies sobald die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) das Medikament nicht mehr als Notfallmedikament, sondern als normales Medikament einstuft, erklärte Ministerpräsident Draghi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

„Ich möchte all jenen meine volle Solidarität aussprechen, die Opfer von Gewalt seitens der Anti-Vaxxer geworden sind. Es handelt hier um eine besonders hasserfüllte und feige Gewalt, die sich gegen diejenigen richtet, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen“, sagte Draghi weiter. (Daniele Lettig | EURACTIV.it)

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MADRID

Nach sintflutartigen Regenfällen beginnen in Spanien die Aufräumarbeiten. Mehrere spanische Regionen haben am Donnerstag eine Bilanz der Schäden gezogen, die durch die sintflutartigen Regenfälle entstanden sind, die in den letzten 24 Stunden über einen Großteil des Landes hinweggefegt sind. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

PRAG

Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen. Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören die Erhöhung der Renten, die Nichtaufgabe der tschechischen Souveränität an die EU und die Nichtaufnahme eines einzigen illegalen Einwanderers in das Land. Lesen Sie mehr.

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BRATISLAVA

Slowakische Schulen berichten von Verzögerungen bei der Lieferung von Schnelltests zu Beginn des Schuljahres. Die Schulen haben die COVID-19-Testkits nicht, wie vom Bildungsministerium versprochen, am ersten Schultag erhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarische Restaurantbesitzer protestieren gegen die Verschärfung der COVID-19-Beschränkungen.Restaurant- und Hotelbesitzer sind auf die Straße gegangen, um gegen die Verschärfung der COVID-19-Maßnahmen in Bulgarien zu protestieren. Die neuen Maßnahmen sollen am 7. September in Kraft treten und bis Ende Oktober gelten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA

Slowenische SDS schlägt vor, das Parlament solle die Anti-Totalitarismus-Resolution der EU unterstützen. Die regierenden Demokraten (SDS) haben eine Erklärung zur Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2009 zum Thema „Europäisches Gewissen und Totalitarismus“ vorgeschlagen, in der totalitäre Verbrechen verurteilt und das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema gestärkt werden soll. Dies ist bereits der fünfte Versuch, die Entschließung im Parlament zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Grüner Europaabgeordneter: Serbien liegt 30, 40 Jahre hinter den EU-Umweltstandards zurück. Serbien liege in Sachen Umweltschutz „30, 40 Jahre hinter den europäischen Standards“, sagte der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, der österreichische Europaabgeordnete Thomas Waitz, am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und seine authentischen Wähler haben sich nie für einen EU-Beitritt begeistert, erklärte der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Zoran Lutovac, am Donnerstag gegenüber BETA. Er fügte hinzu, dass Vučić mit einer antieuropäischen Plattform an die Macht gekommen sei, „die er gleich nach den Wahlen 2012 rhetorisch geändert hat, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen“. Laut Lutovac unterstreicht Vučić vor europäischen Beamten „sein Engagement für den europäischen Weg“, aber wenn er sich an seine Wähler wendet, „ist seine Rhetorik antieuropäisch und zeigt eine offensichtliche pro-russische und pro-chinesische Neigung.“

Lutovac erklärte gegenüber BETA auch, dass der Eifer für die EU-Integration in einem Teil der pro-europäischen Bevölkerung Serbiens nachgelassen hat, weil sie die Haltung Brüssels gegenüber den serbischen Bürgern nicht verstehen oder akzeptieren können. „Sie können nicht verstehen, dass Brüssel die undemokratische Herrschaft des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić unterstützt – und sogar die Augen vor der Tatsache verschließt, dass [unsere] Gesellschaft als Ganzes unter seiner Herrschaft kriminalisiert wurde“, fügte er hinzu. (EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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TIRANA

Die neue albanische Regierung wird aus 12 Frauen und vier Männern bestehen. Premierminister Edi Rama hat während der Sitzung der Nationalversammlung seiner Sozialistischen Partei (SP) die Namen der 12 Frauen und vier Männer bekannt gegeben, die in seinem neuen Kabinett Ministerposten übernehmen werden. Das Kabinett wird das Land in den nächsten vier Jahren für eine dritte Amtszeit regieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • Slowenien/EU: Informelles Treffen der EU-Außenminister erörtert Afghanistan und China.
  • Portugal: Die Regierung und die Sozialpartner werden am Freitag mit der Erörterung des Vorschlags für eine Agenda für menschenwürdige Arbeit die Sitzungen der sozialen Konzertierung wieder aufnehmen.
  • Tschechien: Außenminister Jakub Kulhánek beginnt seinen zweitägigen Besuch in Estland, wo er über bilaterale Beziehungen und Migration sprechen wird.
  • Kroatien: Wissenschafts- und Bildungsminister Radovan Fuchs wird Vereinbarungen im Rahmen der kroatischen Cloud for Open Science Initiative vorstellen.
  • Serbien: Der stellvertretende US-Generalsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika, Miroslav Jenca, wird Serbien besuchen. Präsident Aleksandar Vučić wird hingegen das Beglaubigungsschreiben von Emanuele Giaufret, dem neuen Leiter der EU-Delegation in Serbien, entgegennehmen.
  • Montenegro: Premierminister Zdravko Krivokapić hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angesetzt.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

 

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