Die politische Welt des Sebastian Kurz

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. [dpa, Archiv]

In rund einem halben Jahr könnte Österreich den jüngsten Regierungschef aller EU-Länder bekommen. Was sind seine politischen Ideen, was sein politisches Netzwerk?

Vor drei Wochen legte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner überraschend all seine politischen Funktionen nieder und löste damit in Österreich ein mittleres politisches Beben aus. Binnen drei Tagen hob die Volkspartei jenen Mann auf den Schild, der seit Monaten als der Herausforderer des amtierenden SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern gehandelt wurde. Sebastian Kurz forderte allerdings den Parteigranden ein gewaltiges Paket von Kompetenzen ab. Und man gab ihm die Zustimmung, das alleinige Sagen und Entscheiden für die Politik auf Bundesebene zu haben.

Ausschlaggebend für diese Selbstentmachtung des Parteivorstandes war, dass alle Umfragen uschon seit einem halben Jahr signalisiert hatten, dass Kurz die große Trendwende für die Volkspartei bringen könnte. Der Hoffnungsträger als Rettungsanker. Seit 1983 gibt es im Parlament eine Mehrheit der so genannten bürgerlichen Parteien, aber in den 34 Jahren wurde nur sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006, ein Bundeskanzler von der ÖVP gestellt. Das hofft man mit den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober ändern zu können.

Kurz ante portas

Erst am Sonntag wird klar sein, wer künftig an der Spitze der ÖVP stehen und wie es mit der Regierung in Österreich weitergehen wird.

Hausmacht Junge ÖVP

Diese Perspektive war es den alteingesessenen innerparteilichen Machthabern und Parteigranden durchaus Wert, auf Einfluss bei der Formulierung der politischen Wünsche, der Besetzung wichtiger Ämter künftighin zu verzichten. Kurz ist somit der erste Parteiobmann und Kanzlerkandidat, der nicht an der Nabelschnur eines der drei Bünde hängt. Seine Hausmacht ist die Junge ÖVP. Und diese Bewegung war in den letzten Jahren, seitdem ihr dessen einstiger Obmann Josef Höchtl einen ordentlichen Stellenwert im Parteigefüge verschafft hatte, ein Politikerreservoir geworden. So absolvierten hier etwa der heutige EU-Kommissar Johannes Hahn und der Leiter der EU-Delegation im Parlament Othmar Karas ihre politischen Lehrjahre.

So sehr der Wechsel an der Spitze der ÖVP vielleicht den Eindruck eines Coups erweckte, er war strategisch schon länger vorbereitet. Und musste nur noch aus der Schublade gezogen werden. Ermöglicht wurde er durch eine schon länger feststellbare Entwicklung innerhalb der Partei.

OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau

Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Kurz reist bereits heute für einen Vorort-Termin in die Ost-Ukraine.

Jene Bundesländer, in denen die ÖVP Mehrheitsinhaber ist und die den Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau stellen, hatten sich schon längst verselbstständigt. Die Teilorganisationen wiederum waren mit der Vertretung der Alltagsinteressen ihres Wählerklientels, seien es die Arbeitnehmer, Bauern, Gewerbetreibenden, Senioren oder die Frauen so sehr beschäftigt, dass sie vergaßen, politische Zukunftspläne zu schmieden und der grassierenden Politikverdrossenheit gegenzusteuern.

Gezielter und geplanter Aufbau eines Netzwerkes

Genau in dieses Vakuum stießen die jungen Politikaspiranten. Kurz war nicht nur ein Senkrechtstarter, sondern auch ein Netzwerker. 2009 wurde er Obmann der Jungen ÖVP, zwei Jahre später holte ihn der mittlerweile auch schon in die Geschichte eingegangene Ex-Parteichef Michael Spindelegger als Staatssekretär für Integrationsfragen in die Regierung, um 2014 zum Außenminister zu avancieren. Zum federführenden Kabinettsmitarbeiter im Außenamt machte er seinen Generalsekretär Axel Melchior aus der Jugendbewegung. Dessen frei gewordenen Posten besetzte er mit Stefan Schnöll, der eine wichtige Rolle im Kurz’schen Netzwerk spielt.

In Wien wurde der internationale Sekretär der Jung-Schwarzen, Gernot Blümel, als Parteiobmann etabliert. Mit dem Regierungskoordinator und Staatssekretär Harald Mahrer sowie der EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger schloss er ein persönliches Bündnis ab.

Kaum hatte Kurz die Funktion des Parteiobmannes übernommen, wurden Melchior und Köstinger an die Schaltstellen in der Parteizentrale positioniert, wurde Schnöll zum neuen Chef der Jungen ÖVP bestimmt, begann man mit dem Umbau und der Neuaufstellung der Bundespartei.  Kurz hat aber auch Verbündete in der gehobenen Altersklasse. Dazu zählt in erster Linie Innenminister Wolfgang Sobotka, der innerhalb der Regierung in den letzten Wochen und Monaten die auf Bundeskanzler Kern gerichtete Angriffsspitze führte und gewissermaßen den Boden für den Koalitionsbruch aufbereitete. Um nicht noch für weiteren Konfliktstoff mit der SPÖ zu sorgen, setzte Kurz dafür nun den sehr besonnenen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler ein.

Politische Leitfiguren und Masterminds

Wenig sickerte bisher durch, welche politischen Leitfiguren den Noch-Außenminister beraten beziehungsweise Orientierungspunkte im politischen Handeln sind. In der Außenpolitik versucht er die Doktrin von Alois Mock zu verfolgen, der obwohl schon seit mehr als 20 Jahren aus dem aktiven politischen Geschäft ausgeschieden und krankheitsbedingt in der Öffentlichkeit nicht mehr präsent ist noch immer in der Partei und Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. In sozialpolitischen Fragen gilt der angesehene Arbeits- Sozial- und Medizinrechtler Wolfgang Mazal als ein bestimmender Faktor.

Nicht zuletzt von sozialistischer Seite wird lanciert, dass der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der durch die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition zum Feindbild der SPÖ wurde, der Mastermind von Sebastian Kurz sei. Das sei, so wird dezidiert EURACTIV versichert, nicht der Fall. Schüssels Rat sei bloß wie der auch einiger anderer erfahrener Persönlichkeiten durchaus gefragt. Spannend wird es noch, wen Kurz in wirtschaftspolitischen Fragen das Vertrauen schenken wird. Hier wird es nicht zuletzt auch darum gehen, welches wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell Maßstab künftigen Handelns werden soll.

So tickt Kurz politisch

Die Vorarbeiten für die Neuaufstellung der ÖVP, die bereits in „neue Volkspartei“ umbenannt wurde, und die Planung des Wahlkampfes laufen wie vorprogrammiert auf Hochtouren. Zu Ferienbeginn soll ein Parteitag alle personellen und statutarischen Änderungen beschließen, der Wahlkampf offiziell zu Septemberbeginn mit einer Großveranstaltung starten. Erst bei dieser Gelegenheit wollen Kurz und sein Team auch das Wahlprogramm vorstellen. Bis dahin will man aber auch neue interessante Persönlichkeiten finden, die die Attraktivität der Partei heben.

Sätze, wie etwa Kurz stehe für einen völlig neuen Stil in der Politik und strebe eine über die Parteigrenzen hinausgehende Zusammenarbeit an sind vorerst plakativ und noch inhaltsleer. Die hohe Latte, die man sich gelegt hat, muss erst noch übersprungen werden. Bislang hat sich der neue ÖVP-Spitzenmann nur in der Außen- und Integrationspolitik positioniert. Eine wahlentscheidende Frage wird daher werden, wie tickt der Mann, der Kanzler werden will, wirklich? Was heißt es konkret, wenn er seine gesellschaftspolitische Position als liberal und christlich-sozial beschreibt?

Wahlen in Österreich: Sicherheit und Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt

In fünf Monaten bei den Parlamentswahlen in Österreich geht es nicht nur um Personen sondern vor allem um Sachthemen.

Auf Anfrage von EURACTIV liefert die Partei dazu folgende Antwort: „Wir dürfen unsere Freiheit, Eigeninitiative und Unternehmertum nicht durch immer mehr Regeln und Vorschriften ersticken. Gleichzeitig müssen wir auch dem aktuellen Grundsatz unseres Systems entgegenwirken, wonach zuerst hoch besteuert wird und den Bürgern aus der rechten Tasche das Geld genommen wird, um es dann scheinbar großzügig durch Förderungen teilweise wieder in die linke Tasche zu vergeben.“

Das bedeute: „Es braucht ganz klar Kursveränderungen und Adaptierungen. Wir müssen die Steuer- und Abgabequote deutlich reduzieren und gleichermaßen bei der Regulierungswut des Staates deutlich abbauen. Wir müssen die Sozialsysteme nicht nur beim Input, sondern endlich auch beim Output an die Spitze führen. Und wir müssen bei unkontrollierter Migration massiv gegensteuern, um vor allem der Zuwanderung ins Sozialsystem und dem politischen Islamismus entgegenzutreten.“

Künftige politische Schwerpunkte

Erkennbar wird, dass Kurz keinen politischen Bauchladen offerieren, sondern auf einige sehr zentrale Themenbereiche setzen will. Allen voran ist dies die Migrationsfrage, deren Lösung das Primärinteresse der österreichischen Bevölkerung gilt. Eine Reform des Sozialsystems, das wohl zu den besten weltweit, aber auch zu den teuersten zählt und – etwa bei den Pensionen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stößt. Neue Impulse in der Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern, den Standort Österreich in einer globalen Welt attraktiv machen. Der Abbau bürokratischer Hürden, die Durchforstung der Gesetzgebung mit einer Vielzahl von nur Kosten verursachenden Mehrgleisigkeiten.

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Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Interessant wird auch, welche Rolle die Europapolitik spielen wird. Am Grundsatz, dass Österreich ein verlässlicher Partner der EU bleibt, wird nicht gerüttelt. Auch die neue Volkspartei will das bleiben, was die alte ÖVP war, nämlich eine Pro-Europa-Bewegung. Gleichzeitig aber wird man doch darauf Wert legen, dass nicht alle Kompetenzen nach Brüssel abwandern, sondern dass im Sinne des Subsidiaritätsgedanken so manche Probleme bürgernah gelöst werden.

Das heißt, es dürfte eine Präferenz für ein „Europa der Regionen“ geben. Schon das heutige Verhältnis zwischen der Partei in Österreich und der EU- Parlamentsfraktion zeigt immer wieder, dass man sich nicht alles und jedes von der Kommission in Brüssel und dem Parlament in Straßburg vorschreiben lassen will, sondern so manche nationale Reservate gerne weiter pflegen möchte.

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