Die Polen werden „immer glücklicher“

Die polnischen Minister Konrad Szymański (l.) und Jerzy Kwieciński beim Pressegespräch am Montag. [Georgi Gotev]

Die Polen sind zufrieden: Die Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag gegenüber Brüsseler Journalisten.

Der Minister für europäische Angelegenheiten Konrad Szymański und Investitions- und Entwicklingsminister Jerzy Kwieciński zeigten sich außerdem optimistisch, dass die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Warschau „Schritt für Schritt“ abgebaut werden können.

Kwieciński, der seit der Regierungsumbildung vom 9. Dezember 2017 Minister ist, zeigte auf, dass die polnische Wirtschaft „regelrecht boomt“. Er verwies auf das Wirtschaftswachstum Polens, das im letzten Quartal 2017 bei fünf Prozent und bei 4,6 Prozent für das Gesamtjahr lag.

Seiner Ansicht nach gebe es drei „Wachstumsmotoren“: Steigende Verbrauchernachfrage, wachsende Exporte – die in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegten – sowie weiterhin große Investitionen in das Land.

„Was aber noch viel wichtiger ist, ist dass unsere Bürger immer glücklicher werden und sie die wirtschaftliche Leistung des Landes sehr positiv einschätzen,“ so der Investitionsminister. Er erläuterte weiter, man erziele aktuell die höchsten Werte in Bezug auf Lebensqualität und wirtschaftliche Lage der Verbraucherhaushalte seit Ende des Sozialismus. „Und das spiegelt sich natürlich auch in der Unterstützung für die [Regierungs-] Partei wider. Die Zustimmung liegt bei fast 50 Prozent; das ist der höchste Wert aller Zeiten.“

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Polen habe somit „im Vergleich zu anderen europäischen Staaten“ sehr stabile politische Verhältnisse. Die Unterstützung für seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sei seit Regierungsübernahme im Jahr 2015 sogar gestiegen, verlautbarte Kwieciński.

Auf die Idee angesprochen, EU-Gelder künftig an die Erfüllung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen, antwortete der Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, Warschau brauche in dieser Hinsicht mehr Details. So sei nicht klar, wie solche Standards gemessen werden könnten und welche Institution legitimiert wäre, Bewertungen durchzuführen, die derart „riesige Auswirkungen auf die in den europäischen Verträgen garantierten Rechte der Mitgliedstaaten“ haben würden.

Insgesamt sehe Polen „enorme Probleme, was die Umsetzung dieses politischen Konzepts angeht,“ so Szymański.

Derweil machten die beiden Minister klar, dass Polen das Spitzenkandidaten-System zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nicht unterstützt. Ein Grund dafür sei unter anderem, dass bei den Top-Positionen in den EU-Institutionen dadurch die Balance zwischen den Mitgliedstaaten verlorengehen könnte.

In Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen gab sich Szymański zuversichtlich, dass das Land seine Position „Fall für Fall, Schritt für Schritt“ deutlich machen werde und klären könne. Die neuesten Meldungen böten Anlass zum Optimismus, die Kommunikation und das gegenseitige Verständnis mit den EU-Institutionen verbesserten sich und der polnische Ministerpräsident sei „auf dem Weg“, eine Lösung der Situation herbeizuführen.

Tatsächlich hat sich das Klima zwischen Brüssel und Warschau etwas entspannt, seit Mateusz Morawiecki im Dezember die Regierungsführung von seiner Vorgängerin Beata Szydło übernommen hatte.

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