Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Bad Aussee im steierischen Salzkammergut ist der geografische Mittelpunkt Österreichs. Nicht weit davon entfernt, in Schladming, erfolgt am Samstag im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.

Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist es doch die letzte vor den Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. 200 Punkte umfasst die vorliegende Agenda, deren Lösung nicht zuletzt diesen Wahlgang maßgeblich beeinflussen wird. Im Präsidium der EU-Kommission und in den Parteizentralen der EU-Fraktionen ist man sich einer Meinung: Gelingt es, die Vielzahl der offenen Fragen zu klären und einer Lösung zuzuführen, kann also die EU-Kommission ihre Entschlossenheit und Handlungskompetenz unter Beweis stellen, dann werden das auch die Wahlberechtigten zu honorieren wissen. Es geht aber nicht nur um eine stärkere Wahlbeteiligung sondern auch die Stärkung jener politischen Kräfte, die für Stabilität und Festigkeit sorgen.

Juncker hofft auf "proeuropäischen" Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen „positiven Gesamteindruck“ von der österreichischen Führung.

Kurz bekennt sich zum EU-Szenario 4

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft holte EurActiv zu einigen Themenschwerpunkten aktuelle Statements ein, die erkennen lassen, welche Zielrichtungen Österreich dabei verfolgt. Noch vor einem Jahr hatte Sebastian Kurz, damals noch Außenminister und nicht Bundeskanzler, davon gesprochen, einen eigenen Vorschlag zu präsentieren, wie eine „runderneuerte“ EU aussehen sollte. Inzwischen ist bekanntlich auch Frankreichs Präsident Emannuel Macron mit einer Reihe von Ideen gekommen, die vor allem darauf abzielen, die Kompetenzen der Kommission zu stärken. So sehr Kurz für eine Reform ist, so sind seine Vorstellungen etwas anders gewichtet. Er wird keinen neuen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU präsentieren, aber so heißt es nun wörtlich: „Wir setzen uns für das Szenario 4 von Junckers Weißbuch ein, das mehr Subsidiarität will und wir bringen uns dazu laufend ein“.

Ein „großer Brocken“ der EU-Präsidentschaft ist jedenfalls der Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen, bis zum 31. Oktober dieses Jahres soll der Austrittsvertrag unterschriftsreif sein. Man stellt sich aber schon auf die Deadline Ende Dezember ein, zumal viele konkrete Antworten noch ausständig sein. Fast alles ist möglich, heißt es dazu aus der internen Arbeitsgruppe, von einer „Zollunion“ bis hin zu einem „No deal“. Zu immer wieder auftauchenden Gerüchten, wonach im Vereinigten Königreich an einem Anti Brexit Referendum gearbeitet wird, heißt es allerdings im Bundeskanzleramt nur, „Nein, diese sind nicht ernst zu nehmen.“

Auch USA und China im Fokus

Sehr ernst nimmt man dagegen die Herausforderungen, die die US-Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump unter anderem für die EU bedeutet. Diesbezüglich ist immer wieder auch davon die Rede, dass sich Österreich – die USA zählen ja zu den vier Signatarmächten des Staatsvertrages – um einen Dialog bemüht. So wurde auch Wien als Treffen für den Gipfel von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebracht, das aber nun in Helsinki stattfindet. Was ein EU-Treffen mit Trump betrifft, so will man darüber „im Moment nicht spekulieren“.

Österreichs Programm für den EU-Ratsvorsitz

Brexit, EU-Haushalt und Sicherheit werden die drei großen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte.

Nicht mehr spekulieren muss man darüber, dass der weiteren Strategie der EU zu den wirtschaftlichen Expansionsplänen von China ein spezielles Augenmerk gewidmet werden soll. Das betrifft unter anderem das Projekt der neuen Seidenstraße, bei dem die Gefahr einer Einbahnstraße von Peking bis ins das Herz Europas besteht. Daher steht nun am 18. und 19. November in Brüssel ein eigenes Asia-Europe-Meeting (ASEM) auf dem Programm: „Darauf fokussieren wir uns“, heißt es aus dem Kanzleramt. Chinas Premierminister Li Kequiang hat seine Teilnahme bereits anlässlich des Besuches von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Kurz im Frühjahr dieses Jahres zugesagt.

EU muss Westbalkan bei der Stange halten

Mit einem weiteren Schwerpunkt will Österreich einem Auftrag folgen, der im Zuge der Beitrittsverhandlungen vor 25 Jahren expressis verbis festgehalten wurde. Es handelt sich dabei um die Zusammenarbeit mit den so genannten Westbalkanstaaten. Sie gilt es jetzt an die politische und wirtschaftliche Gemeinschaft der EU heranzuführen, zu integrieren und so zu verhindern, dass sie sich anderen Orientierungspunkten (wie etwa China, der Türkei oder Saudi Arabien) zuwenden. Gerade hier hat Österreich aufgrund seiner historischen Bande eine besonders wichtige Aufgabe.

Und das kommt auch im Programm für den EU-Ratsvorsitz zum Ausdruck: „Die Balkan Initiative ist einer der der Schwerpunkte des Vorsitzes. Wir werden uns sehr für EU-Perspektive des Westbalkans einsetzen, so gut wie alle Westbalkan-Staaten waren daher schon in Vorbereitung zu Besuch in Wien. Die jetzt erzielte Einigung, Beitrittsverhandlungen nächstes Jahr mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, ist eine gute Voraussetzung, dass nachhaltige Erfolge erzielt werden.“

EU Staatschefs bekräftigen Zutrittschancen für Westbalkan

Die Westbalkanstaaten erhoffen sich einen Zutritt zur EU. Die Signale aus Brüssel geben ihnen Hoffnung dazu. Allerdings sind nicht alle Mitgliedsstaaten von der Idee angetan.

Der Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, Othmar, Karas bedauert allerdings, dass der Auftakt der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien nicht während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern erst Mitte 2019 sein wird. Und er verbindet das schleppende Tempo mit einer Sorge: „Wir dürfen die Länder des Westbalkan nicht länger warten lassen: Wenn die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen gegeben sind, diese aber nicht beginnen, dann schwindet das Vertrauen des Westbalkans in Europa. Konkurrenten der EU wie Russland und China reiben sich die Hände“.

Die schwierige Rolle des Brückenbauers

„Wir wollen Brückenbauer sein während unseres Ratsvorsitzes“, lautet die generelle Ansage von Bundeskanzler Kurz. Und das wird auch nötig sein, hat doch „die ungelöste Migrationsfrage sehr viele Spannungen ausgelöst und zu unterschiedlichen Zugängen geführt“. Die beim nächtlichen EU-Gipfel getroffene Einigung, „Anlandezentren“ für Flüchtlinge außerhalb der EU sowie geschlossene Flüchtlingslager innerhalb der Europäischen Union zu schaffen – letzteres allerdings nur auf freiwilliger Basis – ist ein erster Lösungsansatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich daher auch optimistisch, verwies aber gleichzeitig darauf, dass nun auf die österreichische Ratspräsident noch harte Arbeit wartet, um ein großes Asyl- und Flüchtlingspaket bis zu Herbstbeginn zu verabschieden. Unbestritten ist dabei, wie dies Merkel ständig formuliert, dass nur „eine gemeinsame europäische Lösung, sicherstellen kann, dass es ein Europa ohne Grenzen nach innen gibt“.

Und hier will man einen strengen Maßstab anlegen. Soll heißen, „dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern in Länder außerhalb der Europäischen Union.“ Dazu benötigt es die Schaffung von „regionalen Landungsplattformen“ außerhalb der EU, einer noch stärkeren Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, und einem wirksamen Außengrenzschutz. Österreich unterstützt daher die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann. Dies muss, so Kurz, schneller als bis 2027 erfolgen: „Wir müssen sofort damit anfangen, Frontex zu stärken.“

Spätestens bis September soll das Maßnahmenpaket beschlossen werden. Gleichzeitig damit aber auch für mehr konkrete vor allem wirtschaftliche Hilfe vor Ort gesorgt werden. Hier denkt man an Resettlementprogramme, Treuhandfonds und eine Art „Marshall-Plan“ für Afrika.

Der EU-Parlamentarier Karas geht bei diesem Thema noch etwas weiter: „Zur Lösung der Migrationsprobleme brauchen wir ein Maßnahmenpaket: Zum Außengrenzschutz bedarf es auch zusätzlich klarer Zuständigkeiten und gemeinsamer Standards für Asylverfahren, legaler Wege für die Einwanderung – zum Beispiel von dringend benötigten Fachkräften – und Integration.“

Plädoyer für ein Euro-Budget

Und – ähnlich wie Macron, der in dieser Frage bekanntlich den –Schulterschluss mit Merkel sucht – spricht er sich für mehr Kompetenzen für die Euro-Zone und den Euro aus: „Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt, hat aber als einzige Währung noch immer keine gemeinsame Budget-, Fiskal-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Daher brauchen wir ein Euro-Budget, das auch für die Unterstützung von Strukturreformen und Heranführungshilfen für Nicht-Euro-Länder genutzt wird. Wir müssen den Euro-Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts ausbauen und brauchen einen Stufenplan zur Einführung der gemeinsamen Einlagensicherung.

Alle notwendigen Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen nur endlich umgesetzt werden“. Was freilich die einzelnen vom EU-Parlamentarier vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft, gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Kurz hat diesbezüglich schon lange Position bezogen und wissen lassen, dass mit seiner Zustimmung für einen europäischen Finanzminister, ein eigenverantwortliches Budget für die Eurozone und teilweise auch eine gemeinsame Schuldenverwaltung der Euro-Länder nicht zu rechnen ist. Und so viel steht fest, in dieser Frage gibt es Unterstützung durch eine Reihe anderer EU-Regierungschefs.

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