Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Schon bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seine langfristigen Pläne für Europa vorgestellt. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit für Einigkeit, Mut und Entschlossenheit. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Es ist nicht schwer, Emmanuel Macrons Handschrift in der Rede Ursula von der Leyens bei der Präsentation ihres neuen Kommissionsteams zu lesen. Die relativ große Zahl der eingenommenen hohen Posten dürfte Frankreichs Macht ebenfalls stärken. Und auch in Deutschland verfängt die Idee eines mächtigeren Europas. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Die Vorgänger-Kommission von Jean-Claude Juncker hatte versprochen, „politisch“ zu sein. Ursula von der Leyen will diesen Anspruch weiterführen und ein Europa schaffen, das „stärker auf der internationalen Bühne“ auftritt; insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Sicherung des Multilateralismus.

Daher hat die Ex-Bundesverteidigungsministerin die Losung ausgegeben, ihre Administration solle eine „geopolitische“ Kommission werden. Der neue Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell wurde bereits mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Ein stärkeres Europa in der Welt“ beauftragt.

Diese supranationale Haltung entspricht nicht dem üblichen deutschen Gebaren auf EU-Ebene, spiegelt aber recht deutlich die Ansichten Emmanuel Macrons wider, die er beispielsweise bei seiner Rede an der Sorbonne 2017 oder Ende August 2019 bei einem Treffen mit Botschaftern in Frankreich bekräftigt hatte: Der französische Präsident stellt die Vorstellung von einer „geopolitischen Macht Europa“ in den Mittelpunkt seines politischen Projekts.

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.

„Macron hat über die Rolle Europas philosophiert, und seine Argumente wurden von der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission aufgegriffen. Vor allem gibt es aber eine europäische Dynamik dafür,“ glaubt Stéphane Séjourné, Leiter der französischen Delegation von Renew Europe. Er selbst und seine liberale Partei seien mit den nun vorgeschlagenen Kommissionsmitgliedern sowie diesem neu entdeckten Machtanspruch „zufrieden“.

Von den anderen Fraktionen im EU-Parlament sprach unter anderem François-Xavier Bellamy von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) der neuen Kommission sein Vertrauen aus, insbesondere ihrem politisch eher rechtslastigen Ansatz in Migrationsfragen. Wie der ehemalige Spitzenkandidat der EVP für den Spitzenposten, Manfred Weber, befürwortete Bellamy, dass Migration künftig unter dem Portfolio „Schutz der europäischen Lebensweise“ vom griechischen Kommissar Schinas angegangen werden soll.

Grüne und Linke kritisierten diesen Ansatz hingegen.

Allgemeines Interesse an mehr Macht

Außerhalb der extremeren Parteien scheint ein gewisser Konsens über die Stärkung der EU-Macht auf der geopolitischen Bühne zu herrschen.

Laut einer großen Umfrage des Think-Tanks ECFR können Macron und seine französischen und europäischen Mitstreiter dabei auch auf einen generellen Trend unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern bauen. Demnach würden es sich relativ viele Befragte wünschen, dass Europa ein wichtigerer geopolitischer Akteur wird.

Von den 60.000 von YouGov Befragten glaubten immerhin 34 Prozent der französischen Teilnehmenden, aber auch 30 Prozent der deutschen und 27 Prozent der spanischen Befragten, dass im Falle eines Zusammenbruchs der EU der größte Verlust derjenige wäre, dass der Macht der USA und Chinas kaum noch entgegengewirkt werden könne.

Als treibende Kraft hinter diesen geopolitischen Zielen ist Frankreich in die Offensive gegangen und hat Verantwortung übernommen – was auf der anderen Seite des Rheins nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen wird.

Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

Frankreichs Präsident Macron erwartet am Abend Kanzlerin Merkel zu einer Arbeitssitzung in Paris. Es soll um die Reform der Euro-Zone gehen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten.

So hat Paris nicht nur die Ernennung, die Reden und sogar die Personalentscheidungen von Ursula von der Leyen beeinflusst, sondern auch ein überaus wichtiges Amt in der Kommission erhalten: Die französische Kommissarin Sylvie Goulard wurde mit der Leitung des Binnenmarkts und der Generaldirektion Verteidigung beauftragt.

Darüber hinaus bleibt auch der Franzose Michel Barnier als Brexit-Chefverhandler der EU im Amt; und die Europäische Zentralbank wird künftig von Christine Lagarde geleitet.

Eine solche Liste hochrangiger Positionen dürfte andere EU-Staaten durchaus vor Neid erblassen lassen. Sie spiegelt jedoch vor allem wider, wie ernst die französische Diplomatie mit diesem Thema umgeht. Die Vorgängerregierung unter Hollande hatte EU-Angelegenheiten eher schleifen gelassen.

Auch Deutschland will Verantwortung übernehmen

In Berlin weckt die Wahl von Ursula von der Leyen, die als enge Vertraute der Bundeskanzlerin gilt, zur Präsidentin der Europäischen Kommission die Hoffnung, dass auch Deutschland auf der europäischen Bühne wieder aktiver wird.

„Darauf warte ich,“ bestätigt Franziska Brantner, Mitglied des Bundestages und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Deutschland muss seine Nein-Politik gegenüber allen ehrgeizigen europäischen politischen Initiativen, die zur Bewältigung der Klimakrise eingeleitet wurden, beenden,“ fordert sie unter anderem.

„Deutschland muss diese Gelegenheit nutzen, um wieder eine aktive Rolle in Europa zu übernehmen. Seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2008 haben wir unsere Rolle darauf reduziert, neue Initiativen zu stoppen,“ fügt Brantner hinzu.

Nach Ansicht der Abgeordneten scheinen sich die Dinge bereits zu bewegen, seit Ursula von der Leyen zur Leiterin der neuen Kommission ernannt wurde. So habe die designierte Präsidentin in ihr Programm konkrete Zusagen aufgenommen, wie die Bereitstellung von 1.000 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer zur Finanzierung des Kampfes gegen die globale Erwärmung in den kommenden zehn Jahren.

„Deutschland – so hoffe ich – wird sich dem nicht widersetzen,“ so die Grünen-Abgeordnete.

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„Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird,“ so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.

Wenig Harmonie

Während Ursula von der Leyens Haltung und ihre Reden also scheinbar die Visionen Frankreichs widerspiegelt, bedeutet dies nicht, dass sich Deutschland zwangsläufig einreihen wird. Tatsächlich wird die Bundespolitik weiterhin wichtigen Einfluss durch die verschiedenen Positionen in den europäischen Institutionen ausüben.

„Das sind Positionen, die weniger exponiert sind als die der Kommissare; aber trotzdem entscheidend,“ erklärt Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin und Expertin für deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dabei handele es sich um Positionen wie Generalsekretäre, in denen die Deutschen „gut platziert“ seien. Auch in den Fraktionsvorsitzen der europäischen Parteien haben viele deutsche Vertreter das Sagen.

Während das Tandem Ursula von der Leyen und Sylvie Goulard also den Eindruck einer „echten Harmonie“ zwischen Frankreich und Deutschland vermitteln kann, bleiben ebenso echte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern bestehen: „In der Frage der Digitalbesteuerung gibt es nach wie vor Differenzen; genauso wie in Fragen der Verteidigung und der Industriepolitik. Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir noch weit von einer Einigung entfernt sind,“ merkt die Politikwissenschaftlerin an.

Mehr noch als die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten könnte allerdings die Haltung der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Haushaltsplan sein: Daran dürfte sich entscheiden, ob die neue Kommission ihre Pläne umsetzen kann.

Auch Demesmay gibt zu bedenken: „Die Verabschiedung des europäischen Haushalts wird entscheidend sein: Wie werden die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten festlegen? Werden die Haushaltsverhandlungen den Plänen der Kommission folgen?“

Neue Verschiebungen

Besonders der britische EU-Austritt könnte die Macht innerhalb der EU weiter verschieben, glaubt Claire Demesmay: „Mit dem Brexit entstehen neue Gleichgewichte. Wir werden neue, andere Machtverhältnisse erleben.“

„Die Niederlande zum Beispiel geben ihrer Stimme immer mehr Gehör. Sie könnten nun diejenigen sein, die bei Finanzfragen den Diskurs über ein liberales oder orthodoxes Europa vorantreiben.“

Sie betont auch die Rolle, die ein (gestärktes) Italien spielen könnte: „Nach dem Brexit und unter der Voraussetzung, dass sich die innenpolitische Situation stabilisiert, könnte sich Italien Frankreich und Deutschland anschließen, den Kreis erweitern und somit ein neues Führungstrio bilden.“

Sie ist sicher: „Ein neues Kapitel mit neuen Machtverhältnissen wird aufgeschlagen; Europa ist in Bewegung.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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