Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Keine FPÖ-Veranstaltung ohne Österreich-Flaggen. Die FPÖ versteht sich als "einzige Heimatpartei" des Landes. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Um aus ihrem Tief zu kommen, hat die FPÖ einen Reformkurs gestartet. Als „moderne rechtskonservative Partei“ will sie einerseits neue Bevölkerungsschichten ansprechen, andererseits zielt sie auf jene Stimmen ab, die sie bei der Wahl 2019 an die ÖVP verloren hatte. 

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), die größte Rechtspartei des Landes, erfindet sich neu. Als „moderne rechtskonservative Partei“ möchte sie Bevölkerungsgruppen ansprechen, bei denen sie bislang wenig punkten konnte: Frauen, AkadamikerInnen und Stadtmenschen. Vor allem hatte sie es auf die 258.000 WählerInnen abgesehen, die bei den Wahlen 2019 von der FPÖ zur ÖVP gewechselt haben. 

Der Reformprozess ist bitter nötig. Die „Blauen“ haben einen tiefen Fall hinter sich: Bis Mai 2019 regierten sie an der Seite der konservativen ÖVP, mit stolzen 26 Prozent Stimmanteil. Der Ibiza-Skandal führte zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef, dann folgte eine Affäre um den Missbrauch von Parteigeldern.

Bei den Neuwahlen rutschte die FPÖ um fast 10 Prozentpunkte ab, und musste mit ansehen, wie ihr alter Regierungspartner eine neue Koalition bildete – ausgerechnet mit den Grünen, politisch konträr zur FPÖ. Dazu kommt das ewige Problem der Freiheitlichen mit dem Rechtsextremismus: Obwohl die Parteispitze rechtsextreme Bewegungen öffentlich verurteilt, werden wiederholt Parteimitglieder mit solchen Bewegungen in Verbindung gebracht.

Parteichef Norbert Hofer (rechts) ist das freundliche Gesicht der FPÖ, Klubobmann Herbert Kickl ist laut Hayek der „Mann fürs Grobe“ und der Stratege im Hintergrund. [GEORGI LICOVSKI/EPA]

Die blaue Weste muss weiß werden

Der Startschuss zur Reform fiel bei der Partei-Klausur am 8. und 9. Dezember. In den Monaten zuvor hatten Arbeitsgruppen am neuen Image der FPÖ gefeilt. Wie soll sie aussehen, diese „moderne rechtskonservative Partei“, in den Worten von Parteichef Norbert Hofer? Die Kernthemen bleiben gleich: Migration, Sicherheit und Soziales. Hinzu kommt ein stärkerer Fokus auf Familienpolitik.

Doch nach den FPÖ-Skandalen rund um Korruption und Rechtsextremismus gilt es vor allem, die Weste rein zu waschen. Um neue finanzielle Skandale zu verhindern, kündigte Hofer neue Compliance-Regeln für die FPÖ und ihre Mitglieder an, strenger als bei allen anderen Parteien. 

Um Fällen von Rechtsextremismus vorzubeugen, sollen die Kriterien für eine Parteimitgliedschaft verschärft werden: BewerberInnen müssen ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltlosigkeit ablegen. 

„Große Parteien für kleine Leute“

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.

„Wir bleiben eine Rechtspartei“

Wie dieses Bekenntnis genau funktionieren wird, erklärte Andreas Rabl im Gespräch mit EURACTIV. Der Bürgermeister von Wels leitete die Arbeitsgruppe zur Modernisierung der FPÖ. Wer sich online für eine Parteimitgliedschaft bewirbt, muss sich zuerst Erklärvideos ansehen, die zeigen, „dass wir keine Rassisten, keine Antisemiten und auch keine Rechtsextremen in unserer Partei wollen“, so Rabl. 

Danach muss man zehn Fragen beantworten – Rabl nennt sie „Die Zehn Gebote der Demokratie“ – beispielsweise, ob man sich zum Rechtsstaat bekennt. Nur wer diese Fragen richtig beantwortet, wird Parteimitglied. Aber Rabl betont: „Wir bleiben eine Rechtspartei, weil uns die Grundprinzipien des rechten politischen Spektrums wichtig sind: Heimat, Leistung, Eigenverantwortung und Familie.“ 

Bei den finanziellen Compliance-Regeln geht es vor allem darum, verlorene Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Rabl könne nachvollziehen, dass FPÖ-WählerInnen nach all den Skandalen „enttäuscht, sehr enttäuscht“ seien. Indem die FPÖ nun Härte mit sich selbst zeigt, wolle man laut Rabl signalisieren: „Wir haben die Botschaft verstanden, es tut uns leid.“

Gelingt es Parteichef Norbert Hofer, die FPÖ zu modernisieren? Falls nicht, ist ein Führungskampf gegen Herbert Kickl laut Hayek nicht auszuschießen. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Für freie Entscheidung von Frauen

Woher sollen die neuen WählerInnen kommen? Erstens will Rabl neue Bevölkerungsschichten ansprechen. Besonders schwach war die FPÖ bisher bei Frauen, AkademikerInnen und in Städten. 

Weibliche Stimmen will die FPÖ durch neue Schwerpunkte in der Familienpolitik gewinnen: Frauen sollten sich freier zwischen Kindererziehung und Karriere entscheiden können, beispielsweise durch ein verbessertes Angebot in der Kinderbetreuung. Auch für Alleinerziehende will sich die FPÖ verstärkt einsetzen.

AkademikerInnen wiederum sollen einerseits durch die neuen Compliance-Regeln von der FPÖ überzeugt werden, weil „gerade besser Gebildete viel Wert auf Transparenz legen“, und andererseits durch „differenziertere Argumentation“: In Zukunft werde es nicht ausreichen, Vorschläge anderer Parteien abzulehnen. Man müsse gleichzeitig Gegenvorschläge bringen.

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: "Ich glaube nicht an Wunder"

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.

Wettbuhlen um die 258.000

Die zweite wichtige Quelle sind jene 258.000 WählerInnen, die 2019 von der FPÖ zur ÖVP wechselten. Der Großteil davon sei laut Rabl „jetzt schon von der ÖVP enttäuscht“, weil diese Menschen strikte Integrations- und Migrationspolitik fordern, und solche Maßnahmen mit den Grünen nicht durchführbar seien – selbst wenn sie im Regierungsprogramm stehen. Um sie zurück zu holen, wolle die FPÖ jetzt zum „Gralshüter der Migrationspolitik“ werden.

Hier droht ein wildes Wettbuhlen, vermutet Lore Hayek, Expertin für politische Kommunikation vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Denn die ÖVP wird diese 258.000 Stimmen keineswegs kampflos hergeben. Die harte Migrationspolitik, die sich nun im Regierungsprogramm findet – zum Bedauern vieler Grüner – sind laut Hayek eine Botschaft an diese Leihstimmen aus der FPÖ: „Wir führen den Mitte-Rechts-Kurs weiter“. 

Die Gegentaktik der FPÖ lautet also, zu kommunizieren: Wer FPÖ-Politik will, muss schon FPÖ wählen. Daher wird die Partei alles dran setzen, die Migrationspolitik der Regierung zu diskreditieren, mit dem Argument: Selbst wenn die ÖVP hier eine harte Linie fahren möchte, ist das mit den Grünen als Koalitionspartner nicht machbar. 

Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat, wo er sich bereits auf die „Greta-Koalition“ einschoss. [FLORIAN WIESER/EPA]

„Greta-Koalition“

Das hat schon begonnen. Herbert Kickl, FPÖ-Klubobmann und laut Hayek der wichtigste Partei-Stratege, bezeichnete die Regierung als „Greta-Koalition“, unterstellte der ÖVP einen Linksruck und lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die Kommunikation der FPÖ zur Migrationspolitik der Regierung: Bei der präventiven Sicherungshaft, die im Regierungsprogramm steht.

Die Präventivhaft, ursprünglich eine FPÖ-Idee, sei laut Kickl mit den Grünen nicht machbar. Sollte sie scheitern, würde das die FPÖ als Betrug an der Wählerschaft empfinden und auch lautstark als solchen in die Öffentlichkeit tragen. Das meinte Bürgermeister Rabl mit „Gralshüter der Migrationspolitik“.

Dieser Strategie stellt Hayek ein positives Zeugnis aus: Die Reinwaschung der eigenen Weste kombiniert mit der Diskreditierung der schwarz-grünen Migrationspolitik sei jetzt genau das richtige für die FPÖ. Jedenfalls könnten so die ÖVP-Leihstimmen zurückerobert werden. Spannend bleibt, ob diese neue FPÖ auch neue Menschen von sich überzeugen kann. 

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