Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als „ein gespaltenes Land“ beschrieben. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme.

Ursache der Spaltung im Land sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik, sagte Seehofer. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“.

Seehofer lehnte es zudem ab, Flüchtlingen mit einem Job durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz eine neue Bleibeperspektive zu geben. Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern.“ Wenn Deutschland denjenigen ein Bleiberecht gebe, die Arbeit aufnehmen, „dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, sagte Seehofer.

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Für die Demonstrationen in Chemnitz zeigte der Innenminister derweil Verständnis. Wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte er am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Brandenburg. Laut Teilnehmerkreisen habe der CSU-Chef habe auch kritisiert, dass es zu voreiligen Äußerungen nach den Protesten gekommen sei. Er sei “immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erste einlässt, wenn man authentische Informationen hat”.

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