Die linksradikalen französischen Grünen: „Das Problem ist Mélenchon“

Das Problem ist also weniger eine Frage der "Radikalität", so Pingaud, als vielmehr die Suche nach einer Lücke in der politischen Landschaft, die lange Zeit die Sozialistische Partei in der linken Mitte und Mélenchon in der extremen Linken hatte. [Obatala-photography/Shutterstock]

Das französische Linksbündnis NUPES, dem die Grünen für die Parlamentswahlen angehören, scheint die Grünen wieder in die linksradikale Ecke zu drängen.

„Warten wir den zweiten Wahlgang ab.“ Dies würde alle französischen und EU-Parlamentarier:innen auf die Frage nach der Zukunft der französischen grünen Partei Europe Ecologie Les Verts (EELV) antworten.

Das Ergebnis der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 19. Juni eben vor allem für die Grünen von Bedeutung sein, nachdem sie bei den Präsidentschaftswahlen im April nur 4,63 Prozent erzielen konnte.

Die Spitze der „Europe Écologie – Les Verts“ hat sich vor den Parlamentswahlen in das Bündnis NUPES eingeklinkt, die von und für den führenden Politiker der linksextremen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, gegründet wurde.

Zusammen mit den Kommunisten, der sozialistischen Partei und La France Insoumise (LFI) erhielt die NUPES am vergangenen Sonntag (12. Juni) 25,66 Prozent der Stimmen, was ihr zwischen 150 und 190 Abgeordnete sichern könnte.

Die Grünen könnten bis zu 20 Abgeordnete stellen und damit die für die Bildung einer Parlamentsfraktion erforderliche Schwelle von 15 Abgeordneten überwinden.

Allerdings hat diese Koalition ihren Preis: Die Grünen werden mit der radikalen Linken in Verbindung gebracht und gelten daher als ungeeignet für eine etwaige Regierungskoalition, sollte Macrons Ensemble die absolute Mehrheit verpassen.

Französischem Linksbündnis wird Parlamentsmehrheit wohl verwehrt bleiben

Das neue Linksbündnis NUPES erreichte in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag mit 25,66 Prozent den zweiten Platz – knapp hinter den von Macrons Präsidentenmehrheit erzielten 25,75 Prozent.

Radikalität als langlebiges Image

Die 1984 gegründeten französischen „Les Verts „(2009 in EELV umbenannt) haben sich seit Anfang an gegen die „traditionelle“ Politik gestemmt und befürworteten eine radikale, antikapitalistische Neuausrichtung.

Die französischen Grünen werden als „dogmatisch“, „unreif“ und „zynisch“ bezeichnet […] und als ungeeignet, politische Angelegenheiten zu leiten“, schrieb Vanessa Jérôme in ihrer soziologischen Analyse der grünen Anhängerschaft.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 ergab, dass 58 Prozent der französischen Wähler:innen das Manifest der Grünen für nicht „realistisch“ hielten, während 62 Prozent der Wähler:innne der EELV nicht zutrauten, eine „solide Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zu vertreten.

„Es herrscht die weit verbreitete Meinung, dass die Grünen radikal sind, und das umso mehr, seit sie sich mit Mélenchon zusammengetan haben“, kommentierte David Cormand, ein Europaabgeordneter der Grünen.

Gar nicht so radikal

Die EELV der extremen Linken zuzuordnen, ist jedoch etwas weit hergeholt. Als die Partei in den 1990er und 2000er Jahren wuchs, fand ein gewisses Umdenken statt, um sich den „traditionellen Wegen der Politik“ anzunähern, schreibt Michael Bess, Professor für Europastudien.

Dieser regierungskompatiblere Ansatz zahlte sich aus, insbesondere auf der europäischen Bühne: Bei den Europawahlen 2009 erreichten die Grünen 16,28 Prozent und 2019 13,48 Prozent.

Dies ist vor allem auf die umfassende Umstrukturierung der Partei im Jahr 2009 zurückzuführen, die von den beiden grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und José Bové vorangetrieben wurde.

Für Cormand, den grünen Europaabgeordneten, stellte dies einen Wendepunkt dar, nachdem das gescheiterte Referendum über eine europäische Verfassung 2005 die Nation gespalten hatte.

„Die EELV wurde gegründet, um diejenigen aus dem linken Lager zusammenzubringen, die sowohl für als auch gegen die Verfassung gestimmt hatten, aber in Bezug auf ein föderales und soziales Europa gemeinsame Vorstellungen hatten“, sagte er.

Man wolle nicht mehr abseitsstehen, sondern auf der politischen Bühne Frankreichs mitreden und „ein föderales, soziales, ökologisches und demokratisches Europa schaffen“, heißt es in der Satzung der Partei.

Französische Rechtsextreme legen zu, leiden aber unter Mehrheitswahlrecht

Bei den französischen Parlamentswahlen am Sonntag konnten die Rechtsextremen in Frankreich einige Zugewinne verzeichnen. Allerdings werden sie nach der zweiten Runde nicht viele Sitze gewinnen, was teilweise auf das Wahlsystem zurückzuführen ist.

Eine Mitte-Links-Wählerschaft

Diese weichere Haltung spiegelt die Wählerschaft der EELV wider. „Unsere Wähler:innen sind Mitte-links, nicht linksradikal“, sagte Denis Pingaud, einer von Jadots engsten Beratern, gegenüber EURACTIV Frankreich.

In einer Analyse zu Jadots Scheitern bei der Präsidentschaftswahl stellte Pingaud fest, dass sich nur 57 Prozent der EELV-Wähler:innen als links bezeichnen. Jedoch verbindet alle eine pro-europäische Einstellung, die sie von den euroskeptischen Positionen von La France Insoumise distanzieren wollen.

„Das Problem ist Mélenchon“

Pingaud zufolge bestand das Problem darin, eine Lücke in der politischen Landschaft zu finden, die lange Zeit von der Sozialistischen Partei in der linken Mitte und Mélenchon in der extremen Linken besetzt war.

Daher ging die EELV 2012 und 2017 eine Partnerschaft mit der Sozialistischen Partei ein. Für das Jahr mussten sie sich mit Mélenchon zusammentun, um „die finanziellen Ressourcen für eine solide Kampagne zu bündeln“, so Pingaud gegenüber EURACTIV.

Das ultimative Ziel ist es jedoch nicht, eine dauerhafte linksradikale Bewegung in Frankreich zu schaffen, wie Macrons Koalition Ensemble vorschlägt. Stattdessen glauben die Spitzen der EELV, dass die Sozialistische Partei im Sterben liegt. Sie sehen sich bereit, sie durch eine pro-europäische Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu ersetzen.

„Das Problem ist Mélenchon“, so Cormand. Als umstrittene und offen euroskeptische Figur erweckt Mélenchon die Illusion, die NUPES sei eine linksextreme Bewegung und schreckt die deutschen Grünen mit seinen „germanophoben“ Ansichten ab, fügte er hinzu.

Dennoch hat die EELV dem Programm der NUPES viele ihrer Ansichten aufgeprägt. „Alles, was mit ökologischer Planung zu tun hat, stammt von der EELV“, sagte ein enger Koordinator der NUPES gegenüber EURACTIV.

Ein weiterer Erfolg der EELV ist, dass Mélenchon nicht mehr dauernd von „Ungehorsam“ gegenüber europäischen Verträgen spricht. Dieser Begriff wurde in der endgültigen Fassung des Programms abgeschwächt und taucht nur noch einmal auf.

Der zweite Wahlgang wird die Zukunft der Partei erheblich beeinflussen – und die europäischen Grünen beobachten mit Spannung, wie sich die Lage zwei Jahre vor den Europawahlen 2024 entwickelt.

„In ein paar Tagen wird sich alles ändern“, so ein hochrangiger EELV-Beamter gegenüber EURACTIV. „Man muss einfach abwarten und sehen.“

Linke erschüttern Macrons Hoffnungen auf absolute Mehrheit

In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag (12. Juni) liegen die Präsidentenbewegung Ensemble und das Linksbündnis NUPES mit 25,75 Prozent beziehungsweise 25,66 Prozent der Stimmen gleich auf.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]

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