Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“

"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf die Verstöße von Regierungen gegen EU-Recht", so 48 % der Polen. [Shutterstock / Dmitry Rukhlenko]

„Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen das EU-Recht durch Regierungen“, meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab. Nur 22% der Befragten stimmten dieser Aussage nicht zu.

„Bisher haben die Maßnahmen der EU-Institutionen keinen eindeutigen Effekt auf die Warschauer Regierung gehabt“, sagte Jacek Kucharczyk, Vorsitzender des ISP und Verfasser der Umfrageanalyse.

Nicht nur die enttäuschte Mehrheit der Oppositionswähler:innen hält die Reaktion der EU für unzureichend und schwach. Auch die Hälfte der Anhänger:innen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) teilt diese Ansicht.

Derselben Umfrage zufolge unterstützen die meisten Pol:innen das umstrittene neue Prinzip des „Geldes für die Rechtsstaatlichkeit“ (61% zu 25%), obwohl 70% der PiS-Wähler:innen diese Idee ablehnen.

Den EU-Institutionen wird von den Pol:innen mehr Vertrauen entgegengebracht als den nationalen Institutionen. Das Vertrauen in den EuGH (49%), die Europäische Kommission (46%) und das Europäische Parlament (45%) ist höher als in das nationale Verfassungsgericht (21%), die Regierung (19%) und das nationale Parlament (Sejm) (16%). Bei den PiS-Anhänger:innen sind die Zahlen noch niedriger.

55% der Pol:innen halten einen Polexit für möglich. Die Hälfte der Pol:innen ist der Meinung, dass die Krise zwischen Warschau und Brüssel in erster Linie von der Regierung in Warschau zu verantworten ist, nur 19% geben den EU-Institutionen die Schuld.

Jacek Kucharczyk schlussfolgerte: „Man kann sagen, dass die Wähler:innen der regierungsfreundlichen Parteien weniger von der Schuld Brüssels überzeugt sind als die Wähler:innen der Opposition.“

Etwa 82% der Pol:innen unterstützen weiterhin die EU-Mitgliedschaft, und 60% befürchten mögliche negative Auswirkungen eines Polexit auf die Wirtschaft, die Verschlechterung der Lebensqualität, die Sicherheit und den Zustand der Demokratie in Polen.

Bei einem hypothetischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft würden 79% für den Verbleib in der EU und 13% für den Austritt stimmen. Unter den PiS-Anhänger:innen liegt die Unterstützung für einen Polexit bei 21%.

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