Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland treffen sich regelmäßig zu Beratungen, um eine gemeinsame Basis zu finden, die einen breiteren Konsensus im EU-Rat ermöglicht. Das sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese bei einer von EURACTIV Italien organisierten Veranstaltung am Dienstag.
Lamorgese betonte die Komplexität des Themas Migration – es erfordere einen umfassenden europäischen Ansatz auf mehreren Ebenen, einschließlich der Eindämmung der illegalen Immigration und der Bewältigung der legalen Einwanderung.
Sie betonte die Bemühungen Italiens innerhalb des MED5 (Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern, auch als „Club Med“ bezeichnet) und insbesondere mit Frankreich, Deutschland und Spanien.
Sie erklärte, dass diese Länder der Meinung seien, das von der Kommission vorgeschlagene Migrationspakt müsse überarbeitet werden, um die Verknüpfung von Verantwortung und Solidarität zu stärken.
Rom erkenne an, dass Solidarität nicht immer ein einheitliches Maß an Umverteilung beinhalten müsse, so die Ministerin. Beispielsweise haben sich Malta, Polen und Ungarn wiederholt geweigert oder waren nicht willens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen.
Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängt auf eine Einigung zum Migrationspakt auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni.
Anfang Februar hatten sich die EU-Innenminister:innen darauf geeinigt, das sogenannte „Solidaritätsprinzip“ in Migrationsfragen verbindlich zu machen.
Auch Frankreich hat sich zum Ziel gesetzt, Regelungen zu schaffen, die die Solidarität bei der Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Union stärker verankern.
Die Minister:innen sind der Meinung, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben sollte, ob sie mehr Flüchtlinge aufnehmen oder Staaten, die bereit sind, sie aufzunehmen, finanziell unterstützen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte in einem Interview mit EURACTIV im vergangenen September, er sei „optimistisch, dass wir unmittelbar nach den französischen Wahlen in einen sehr schnellen Prozess der Annäherung und der endgültigen Einigung“ über den Europäischen Migrationspakt eintreten werden.
Seine Aussage löste eine Gegenreaktion der ungarischen Justizministerin Judit Varga aus, die für ihre Anti-Migrations-Rhetorik bekannt ist. Sie sagte, die EU wolle absichtlich bis nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich warten, „bevor sie einen neuen europäischen Migrationspakt abschließt“, der seit einem Jahr in Gesprächen zwischen EU-Minister:innen feststecke.
In der Zwischenzeit sagte Schinas in einem Podcast Anfang dieser Woche, dass die jüngste Krise an der belarussischen Grenze vielen Mitgliedstaaten zu der Erkenntnis verholfen habe, dass gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen erfordern.
„Die dramatischen Ereignisse an der östlichen Außengrenze der EU, die Krise in Belarus, haben einigen Mitgliedstaaten zu der Einsicht verholfen, dass Solidarität und Verantwortung sowie gemeinsamer Grenzschutz ein gemeinsames Anliegen sind. Alle gemeinsamen Probleme erfordern eine gemeinsame europäische Lösung“, bemerkte Schinas und bezog sich dabei auf den Widerstand der osteuropäischen Länder gegen den vorgeschlagenen Migrationspakt.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]