Die Europa-Pläne des Monsieur Macron

Emmanuel Macron

Präsident Macron: Zuspruch aus Österreich für seine Reformpläne. [Frederic Legrand - COMEO/shutterstock]

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron zieht mit umfangreichen Reformplänen für die EU in den Elysée-Palast ein. Nicht alles ist neu und einiges dürfte bei der Bundesregierung keine Begeisterung auslösen. In konfliktträchtigen Bereichen bleibt Macron dann auch oft vage.

Wie will der künftige Präsident die Eurozone umbauen?

Macron fordert für die Währungsunion einen eigenen Haushalt, Wirtschafts- und Finanzminister und ein Parlament. Aus dem Eurozonen-Budget will er Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanzieren. Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance erwartet Gegenwind aus Berlin: „Deutschland will nicht unbedingt zusätzliche Strukturen, die teuer sind und auf die eine oder andere Art der Umverteilung dienen.“

Will der Franzose Schulden vergemeinschaften?

Der scheidende sozialistische Präsident François Hollande, dessen Regierung Macron 2014 bis 2016 als Wirtschaftsminister angehörte, hat immer wieder für Eurobonds geworben. Über solche Staatsanleihen würden die EU- oder Euroländer gemeinsam Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen und zusammen für die Rückzahlung haften. Die Bundesregierung lehnte dies am Montag erneut ab. Klare Aussagen Macrons zu Eurobonds aus jüngster Zeit fehlen allerdings, in seinem Wahlprogramm stehen sie nicht.

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Wo steht Macron in der Griechenlandkrise?

Er spricht sich für „das Prinzip einer Restrukturierung der griechischen Schulden“ aus. Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft könnten „mit dem aktuellen Schuldenniveau“ nicht stabilisiert werden, sagte er am Freitag. Offen ist, ob Macron nur bereits diskutierte Schuldenerleichterungen wie die Verlängerung von Kreditlaufzeiten meint oder gar eine teilweise Streichung von Schulden.

Was sind weitere Schwerpunkte in der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Macron plädiert wie Berlin und Brüssel für die Stärkung des EU-Binnenmarktes und den Ausbau der Digitalwirtschaft, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Zudem will er entschlossen gegen unzulässige Steuervergünstigungen für Großkonzerne wie Apple in Irland vorgehen.

Wie will Macron auf die Globalisierung reagieren?

Nur Unternehmen, die mindestens die Hälfte ihrer Produktion in Europa angesiedelt haben, sollen von staatlichen Stellen Aufträge bekommen. Neben diesem „Buy European Act“ fordert er, Europas Handelsabkommen mit Sozial- und Umweltklauseln zu versehen und die EU-Instrumente im Vorgehen gegen Dumping insbesondere bei Stahl aus China zu verstärken. Wie seine Vorgänger verlangt er allerdings auch eine Verringerung des deutschen Exportüberschusses, um die Ungleichgewichte in der Eurozone abzumildern.

Welche Haltung hat der künftige Staatschef zum Brexit?

Macron will in den Verhandlungen über Großbritanniens EU-Austritt eine Schwächung des europäischen Binnenmarkts vermeiden und ist dabei mit Berlin auf einer Linie. Im Februar zeigte er sich „sehr entschlossen“ zu verhindern, dass Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen „übermäßige Vorteile“ zugesagt bekommt.

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Wie sehen die Pläne in der Verteidigungspolitik aus?

Macron will mit Deutschland das „Europa der Verteidigung“ vorantreiben. Er will einen „europäischen Verteidigungsfonds, der gemeinsame militärische Ausrüstung“ wie Drohnen finanziert. Ein von ihm gefordertes „permanentes europäisches Hauptquartier“ existiert bereits für EU-Ausbildungseinsätze. Neu ist ein „Europäischer Sicherheitsrat“, dem „die Hauptverantwortlichen aus Militär, Diplomatie und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten“ angehören sollen. Aufgaben und Befugnisse sind aber unklar.

Und bei der Innen- und Sicherheitspolitik?

Macron will die EU-Behörde Frontex nochmals verstärken, damit diese die EU-Außengrenzen wirksam schützen kann. Er fordert „5000 mobilisierbare Grenzschützer“. Frontex hat bisher 1200 Beamte und seit Dezember als Reaktion auf Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung auch eine schnelle Eingreifreserve von 1500 Mann.

Wie will Macron seine Europa-Pläne umsetzen?

Ab Jahresende will Macron in ganz Europa für sechs Monate öffentliche Debatten über Prioritäten für die EU-Zukunft. Die Regierungen sollen dann gemeinsam einen Fahrplan zur Umsetzung in den kommenden fünf Jahren vereinbaren. Macron spricht sich dabei auch für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten aus, wenn nicht alle Länder mitziehen wollen.

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