Die EU-Pläne des Donald Tusk

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Mit einer so genannten Agenda der EU-Führungsspitzen schaltet sich auch Ratspräsident Donald Tusk in die Debatte um die Zukunft der EU-Integration ein. Das Dokument beschreibt die Schwerpunktsetzung bis 2019.

Mit der Führungsspitzen-Agenda schaltet sich Tusk in die Debatte über die nächsten EU-Reformen ein – und versucht sie zu strukturieren. Das Dokument beschreibt, welche Themen er als Präsident des Europäischen Rates bis Mitte 2019 setzen will. Und wann. Er knüpft an den Bratislava-Fahrplan an, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Brexit-Votum der britischen Bevölkerung verständigt haben.

EU-Kommission stellt Arbeitsplan für 2018 vor

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2018 vorgestellt. Der Fokus liegt auf Initiativen zur Stärkung der Finanzmärkte und einer Vertiefung der Währungsunion.

In den verbleibenden Monaten des Jahres 2017 stehen demnach die Soziale Säule der EU sowie der Aufbau einer Verteidigungsunion im Vordergrund. Bei der sozialen Säule geht es im Kern um 20 Grundsätze, die von der EU-Kommission vorgelegt wurden und die beim Sozialgipfel am 20. November in Göteborg verabschiedet werden sollen. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission neue Richtlinien erlassen, durch die Mindeststandards etabliert werden könnten.

Die Verteidigungsunion besteht aus einem Verteidigungsfonds, den die Mitgliedsstaaten gemeinsam füttern, sowie einem Mechanismus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, in dem sich Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Verteidigungsprojekte bzw. Rüstungsinvestitionen verständigen. Nach dem EU-Gipfel im Oktober wurden bereits Fortschritte vermeldet. Im Dezember soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

2018 soll der Fokus des Europäischen Rates dann zunächst stärker auf globalen Themen wie Freihandel und Klimaschutz liegen, bevor im Mai ein EU-Westbalkangipfel steigt. Beim EU-Gipfel im Juni soll es erneut um die Verteidigungsunion gehen. Zudem sollen konkrete Beschlüsse zur Vertiefung der Währungsunion gefällt werden. Dabei geht es unter anderem um Macrons Vorschläge zur Schaffung eines Euro-Finanzministers und eines Euro-Budgets bzw. den deutschen Gegenvorschlag, einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen.

Schwerpunkte des zweiten Halbjahres 2018 sind nach dem Willen von Tusk Migration und innere Sicherheit. Zudem werden die Debatten um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen viel Raum einnehmen. Der aktuelle Haushaltsplan läuft bis 2020. In Hinblick auf die Anschlussvereinbarung werden schwierige Verhandlungen erwartet, da nach dem Ausscheiden Großbritanniens eine große Lücke klafft.

Diese Auseinandersetzung wird auch in der ersten Jahreshälfte 2019 noch viel Raum einnehmen. Gleiches gilt für die Vertiefung der Währungsunion. Hierzu sollen im März 2019 weitere Beschlüsse gefasst werden. Am Ende der Führungsspitzen-Agenda, die bis Juni 2019 reicht, steht das Vorhaben, sich auf eine strategische Agenda für die Zeit bis 2024 zu verständigen.

„Ein Europäischer Währungsfonds wäre keine gute Alternative zum IWF“

Die Finanzminister der Eurozone beraten über Reformen der Währungsunion. Die Vorschläge aus Paris, Berlin und Brüssel gehen teilweise weit auseinander.

Nach Jahren der Krisengipfel, der ad-hoc-Lösungen und des „Fahrens auf Sicht“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es bezeichnete, ist die Tusk-Agenda als Versuch zu betrachten, die Arbeit des Europäischen Rates wieder zu strukturieren, zu planen und mit einer mittelfristigen Strategie zu versehen. Zudem ergebt der Europäische Rat damit den Führungsanspruch im Debattenprozess um die Zukunft der EU. Unter den Staats- und Regierungschefs gab es für das Vorgehen große Zustimmung

Dass der Plan nun 1:1 umgesetzt wird ist freilich unwahrscheinlich. Schließlich wird es auch künftig unerwartete Entwicklungen geben, auf die politisch auf höchster Ebene reagiert werden muss.