Die EU nach dem Brexit: „Brüssel dient den Mitgliedstaaten“

Bei einer Rede in Berlin mahnt der niederländische Premier Mark Rutte Kürzungen im EU-Agraretat und bei den Fonds für ärmere Regionen an. [EPA-EFE/MARTIJN BEEKMAN]

Nach der Ansicht des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der Brexit die Debatte über die Zukunft der EU neu belebt.

„Wir sind uns der Bedeutung der Einheit unter den 27 mehr denn je bewusst“, sagte Rutte am Freitag mit Blick auf die verbleibenden 27 EU-Staaten in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Dabei stellte er die Bedeutung der Mitgliedstaaten in der EU heraus.

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Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt“, sagte der Regierungschef. Im vergangenen Jahr hatte Rutte die Parlamentswahl in seinem Land mit der rechtsliberalen VVD für sich entschieden und einen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders verhindert.

Premier fordert baldige Einigung auf neues EU-Asylsystem

Angesichts einer Lücke im EU-Haushalt in Höhe von zehn bis 14 Milliarden Euro pro Jahr, die nach dem Brexit erwartet wird, sprach sich Rutte für Umschichtungen zu Gunsten von Zukunftsaufgaben wie dem Klimawandel und der Migration aus. Zudem mahnte er eine baldige Einigung auf ein neues EU-Asylsystem an. Rutte kritisierte, dass derzeit 70 Prozent der EU-Ausgaben in den Agrarbereich und Strukturfonds für ärmere Regionen flössen. „Wenn man etwas weniger für diese Dinge ausgibt, wird Platz für unsere neuen Prioritäten geschaffen“, sagte er.

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In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Gipfel in Brüssel mit den Verhandlungen über die künftige EU-Haushaltsperiode nach dem Brexit begonnen. Die Niederlande gehören dabei mit Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland zu den Staaten, die auch nach dem Brexit ihre Beiträge in die EU-Kasse nicht erhöhen wollen. Dagegen will Deutschland künftig mehr in die EU-Kasse einzahlen.

 

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