„Die Einheit wahren“: Ratspräsident Tusk will Vorschläge für Zukunft der EU erarbeiten

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Estlands Premierminister Jüri Ratas während des Digitalgipfels in Tallinn. [Raigo Pajula, European Council]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich selbst eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um mit allen EU-Staatschefs zu sprechen, bevor er seinen Plan für die Zukunft Europas vorstellen will.

Vergangenen Freitag hatte sich Tusk während des EU-Gipfels in Tallinn bereits mit den Regierungschefs Estlands, Bulgariens, Kroatiens und Deutschlands getroffen. Er will die Regierungen aller EU-Länder nach ihren Ideen befragen und dann seinen Vorschlag erarbeiten, teilte er bei einer Pressekonferenz mit.

Damit reagiert er auf die Reden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die bereits ihre Visionen für die Zukunft der EU dargelegt hatten.

Beim Gipfel in Tallinn trafen sich 27 EU-Regierungschefs, um Technologie- und Digital-Themen zu besprechen. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy nahm aufgrund des Referendums in Katalonien nicht teil.

Tusk erklärte bereits, sein Vorschlag werde mögliche nächste Schritte in der gemeinsamen Verteidigung, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in den Beziehungen zu den Westbalkanstaaten beinhalten. „Ich habe das Ziel, echte Lösungen für die echten Probleme unserer Bürger zu finden, die besonders besorgt sind, was die Themen Sicherheit, Migration und Arbeitslosigkeit angeht,“ so Tusk. Er nannte seinen Vorschlag eine „Führungsagenda 2017 und 2018.“

Unter anderem ginge es ihm darum, nicht noch mehr Unzufriedenheit bei den EU-Staaten außerhalb der Eurozone zu schüren, die sich deutlich gegen ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aussprechen. „Ich werde alles dafür tun, die Einheit der EU zu wahren,“ versprach der Ratspräsident.

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Nach den Konsultationen will Tusk seine Vorschläge ausarbeiten und sie den EU-Regierungen eine Woche vor dem Gipfel in Brüssel am 19./20. Oktober zukommen lassen. Dadurch solle den Staats- und Regierungschefs genügend Zeit eingeräumt werden, seine Vision zu analysieren und Antworten zu erörtern.

Der Technologie-Gipfel in Tallinn am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde von Estland organisiert, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Es handelte sich dabei um einen sogenannten informellen Gipfel, an dessen Ende keine offiziellen schriftlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen vorgelegt werden (müssen).

In Tallinn haben die Staatschefs beschlossen, in Zukunft solche informellen Treffen häufiger und regelmäßiger abzuhalten. Diskussionen über die Zukunft Europas könnten so beschleunigt werden. Bis Ende des Jahres treffen sie sich nun ungefähr einmal monatlich: Im Oktober findet die offizielle Sitzung in Brüssel statt, gefolgt vom informellen Sozialgipfel in Göteborg im November und einem weiteren offiziellen Gipfel im Dezember.

Die Regierungen selber begrüßten den Vorschlag, regelmäßigere Treffen abzuhalten. Emmanuel Macron sagte: „2018 wird ein Jahr der Möglichkeiten für Europa.“ Die politischen Führer müssten die Diskussion um die Zukunft der Union ab sofort und vor den EU-Parlamentswahlen 2019 intensivieren: „Wenn wir es 2018 nicht tun, werden wir weitere fünf Jahre verlieren,“ warnte er.

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Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach sich für häufigere informelle Treffen aus. Bei diesen Meetings habe man die Möglichkeit, sich „auszutauschen, zu reden, ohne dass es zwingend offizielle Ergebnisse geben muss.“ Die Idee sei eine „gemeinsame Initative aller 28 Staatsführungen. Auch Theresa [May, die britische Premierministerin] war dabei. Auch wenn sie die EU verlässt, bleibt sie Europäerin und will keine schwierigen Zeiten für uns.“

Aufgrund von Mays Anwesenheit beim Dinner am Donnerstagabend und beim Digitalgipfel am Freitag war der Brexit in Tallinn kein Thema.

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