Die Beförderung Selmayrs stößt im Parlament auf Widerstand

Marin Selmayr gilt als rechte Hand des EU-Kommissionspräsidenten. [EC]

EU-Parlamentarier haben nach der Beförderung des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine offizielle Untersuchung gefordert.

Es gebe „ernsthafte Bedenken“, ob die Verfahrensregeln bei der Ernennung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission eingehalten wurden, schrieben die Sprecher der Fraktionen von Grünen und Linken im Europaparlament am Dienstag in einem Brief an andere politische Gruppen im Parlament. Der Vorgang habe selbst Mitglieder der Kommission überrascht.

Der Coup des Kommissionspräsidenten

Hat Deutschland zu viel Einfluss in der EU? Für einige gehört es zum guten Ton, darüber zu schimpfen. Hoffentlich lässt sich Junckers Nachfolger davon nicht beeindrucken.

Juncker hatte Selmayr in der vergangenen Woche zum Generalsekretär der Kommission ernannt – der wichtigste Verwaltungsposten in der Exekutive der EU. Der promovierte Jurist gilt als einer der einflussreichsten Kabinettschefs, den die Kommission je hatte. Viele in Brüssel sehen ihn als klassischen „Strippenzieher“ oder „graue Eminenz“. Juncker selbst hat ihn wegen seiner langen Bürozeiten und Arbeitswut „Monster“ genannt.

Das Verfahren zu Selmayrs Ernennung sei „undurchsichtig“ und „beschleunigt“ gewesen, beanstandeten Bart Staes von den Grünen und Dennis de Jong von der Vereinigten Europäischen Linken. Sie fragten, ob Selmayr nicht einige Karrierestufen übersprungen habe.

Ein umstrittener, deutscher Generalsekretär

Martin Selmayer wird Generalsektretär der EU-Kommission. Mit diesem Coup hat der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker für eine Überraschung gesorgt.

Kommissionssprecher Alexander Winterstein wies die Kritik zurück. Der 47-Jährige hätte den Posten „direkt“ übernehmen können, habe sich aber stattdessen einem „fordernden Auswahlprozess“ gestellt. Es habe noch einen anderen Bewerber gegeben, hieß es aus der Kommission, ein Name wurde jedoch nicht genannt.

Selmayrs Vorgänger, der Niederländer Alexander Italianer, hatte das Amt am 21. Februar niedergelegt. Juncker habe noch am selben Tag bei einem Treffen seinen Kabinettschef als Nachfolger vorgeschlagen, was die Kommission „einstimmig“ angenommen habe, sagte Winterstein. Wenig später verkündete Juncker die Entscheidung bei einer Pressekonferenz.

Junckers letzte Chance, die EU mitzuprägen

Wie sieht die Zukunft der EU aus? In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union wird das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September thematisieren.

Von den vier großen europäischen Institutionen – Kommission, Rat, Parlament, Auswärtiger Dienst – haben künftig drei einen deutschen Generalsekretär. „Das ist nicht normal“, sagte ein Diplomat. Dies könne daher „nur vorübergehend“ so bleiben.

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