Die Angst der SPÖ vor einer „Kernspaltung“

Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Die Sozialdemokratie steckt in Europa in einer Krise. Davon betroffen ist auch die österreichische SPÖ – und das in ihrem Kernland, der Bundeshauptstadt Wien.

Beim Parteitag der Wiener SPÖ am Tag vor dem 1. Mai wurde die Partei kräftig durchgeschüttelt. Die Parteitagsdelegierten straften die Parteiführung mit massiven Streichungen ab. Nun wird diskutiert, wie man darauf reagieren soll. Schon seit Wochen läuft eine Diskussion über die Ablöse von Langzeit-Bürgermeister und Parteivorsitzendem Michael Häupl. Dieser aber kann sich nicht entscheiden, wann er abtritt und vor allem, wen er für diese Funktion vorschlägt. Das hatte zur Folge, dass er nur noch von 77,4 Prozent der Delegierten gewählt wurde. Sein Möchte-Gern-Nachfolger Christian Ludwig erhielt gar nur 67,8 Prozent.

Parteiobmann und Bundesparteivorsitzender Christian Kern ist daher selbst zur Schadensbegrenzung ausgerückt. Das hat seinen guten Grund. Wien ist jene Bastion, ohne die die SPÖ keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen. Die Partei hat in den letzten Jahren schwere Verluste in den Bundesländern hinnehmen müssen. Seit dem Ende der Monarchie wurde die Bundeshauptstadt – mit Ausnahme der Zeit, da Österreich ein Ständestaat (1934 bis 1938) und nationalsozialistisch (1938 bis 1945) beherrscht war, von „roten“ Bürgermeistern regiert. Nach der letzten Wahl konnte man sich gerade noch durch eine Koalition mit den Grünen die Macht erhalten.

Das „rote Wien“ ist passe

Geht es nach den letzten Meinungsumfragen, dann würde derzeit die rechtspopulistische FPÖ mit etwa 40 Prozent die Nummer Eins werden und sich den Koalitionspartner aussuchen dürfen. Die SPÖ dagegen würde auf magere 30 Prozent abstürzen. Damit wäre Rot-Grün jedenfalls vom Fenster, zumal auch die Grünen in einer tiefen Vertrauenskrise und das in den eigenen Reihen stecken.

Hinter den Verschiebungen im Wählerspektrum steckt auch die Bevölkerungsentwicklung, die  in den letzten Jahrzehnten Platz gegriffen hat. Das so genannte „rote Wien“ war einst eine klassische Arbeiterstadt, wird aber heute von einem breiten Mittelstand geprägt, der zum Wechselwählen neigt und kaum noch über starke Parteibindungen verfügt.

Tatsächlich geht schon seit einiger Zeit ein tiefer Riss durch die Wien-SPÖ, die in einen pragmatisch rechten und einen ideologisch linken Flügel gespalten ist. Die gegensätzlichen, ja widersprüchlichen Positionen zeigten sich bisher etwa beim Verbot des so genannten kleinen Glücksspiels, das der Stadtkasse ein jährliches Minus von 100 Millionen Euro brachte. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Beispielen in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Kulturpolitik wo die Interessen diametral auseinander laufen.

Das betrifft besonders die Flüchtlingspolitik, bei der man aus Sorge um das Auseinanderdriften der Partei noch am Hang zur Willkommenskultur festhält und nicht alle verschärfenden Maßnahmen, bei der Mindestsicherung angefangen, mitträgt. Das wiederum hat in den  großen, so genannten Flächenbezirken dazu geführt, dass viele SPÖ-Wähler zur FPÖ übergelaufen sind.

Ein Teil der Partei glaubt, diesen Wählertransfer mit einer entsprechenden Ordnungs- und Sicherheitspolitik wieder stoppen zu können. Dagegen aber sind vor allem die Jungen, die wenig von dieser Anpassungs-Strategie halten und auf eine stärkere ideologische Punzierung drängen. Immer wieder ist sogar davon die Rede, eine eigene Links-Partei aufzustellen.

Strategiewechsel bei SPÖ und FPÖ

Beim derzeitigen Zustand der Wiener Partei gibt es daher auch ernsthafte Zweifel, dass die Funktionäre bei einer Bundeswahl so stark motiviert und mobilisiert werden könnten, dass Kern eine Chance hat, den Sitz im Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen. So etwa belegt eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Umfrage, dass der SPÖ-Vorsitzende seinem wahrscheinlichen Herausforderer ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in allen Belangen von der sozialen Kompetenz bis zum wirtschaftlichen Sachverstand unterlegen ist.

Das hat nun auch zu einer Wende in der Diskussion über mögliche vorgezogene Neuwahlen geführt. Es ist der Bundeskanzler höchstpersönlich, der nun darauf drängt, dass am Wahltermin Herbst 2018 festgehalten wird. Und die Partei ist auch zurückhaltender geworden, mit der Option einer rot-blauen Koalition zu spielen. Im Gegensatz zum Burgenland hat sich Wien auf ein massives Nein zu einem Bündnis mit der FPÖ festgelegt.

Im Hintergrund ist auch von einem personellen Strategiewechsel bei den Freiheitlichen die Rede. Die für sie derzeit sehr günstige Stimmungslage in Wien führt nämlich zu ernsthaften Überlegungen, dass sich Heinz-Christian Strache darauf konzentrieren könnte, den Bürgermeistersessel zu erobern. Auf Bundesebene, wo die FPÖ ebenso wie die SPÖ mit dem Kurz-Effekt zu kämpfen hat und an Zustimmung bei der Wählerschaft einzubüßen beginnt, könnte dagegen der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Norbert Hofer ins Rennen geschickt werden.

 

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