„Deutschlandtrend“: Deutliche Mehrheit der Deutschen für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der ARD-"Deutschlandtrend fragte, ob die Deutschen den EU-Rechtstaatsmechanismus für richtig halten. [Shutterstock / AlexLMX]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. 

Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sagten im ARD-„Deutschlandtrend, sie hielten den Rechtsstaatsmechanismus für richtig, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er in keiner Wählerschaft in Zweifel gezogen.

Ungarn und Polen hatten vor zwei Wochen ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind die Pläne der EU, Haushaltsmittel künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln.

Ungarn und Polen legten ihr Veto ein, wodurch gleichzeitig die Auszahlung europäischer Corona-Hilfsmittel an die EU-Staaten blockiert ist. Für den Fall, dass beide Länder ihren Widerstand nicht aufgeben, plädieren 72 Prozent der Deutschen dafür, diese Auszahlungen ohne Ungarn und Polen auszuhandeln.

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne „illusorisch“.

Mehr als die Hälfte sieht von der Leyens Arbeit skeptisch

Die Verhandlungen um den neuen EU-Haushalt sind wegen der polnischen und ungarischen Haltung auch eine Bewährungsprobe für die deutsche Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nach einem Jahr im Amt wird sie weiterhin kritisch beurteilt: Ein gutes Drittel (35 Prozent) der Bundesbürger stellt ihr ein positives Zeugnis aus, während etwa die Hälfte (51 Prozent) ihre Arbeit skeptisch sieht.

Für den ARD-„Deutschlandtrend“ hatte das Meinungsforschungsunternehmen Infratest am Montag und Dienstag dieser Woche 1007 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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