Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

EU-Unterstützung für Infrastrukturprojekte künftig nur noch bei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards? [tokyoform/Flickr]

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

Beim Treffen der EU-Europaminister am Mittwoch in Brüssel forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zu prüfen.

Die EU liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Clinch, weil deren Regierungen aus Sicht Brüssels wichtige demokratische Grundprinzipien einschränken. Gegen beide Länder laufen deswegen Vertragsverletzungsverfahren, gegen Polen auch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit.

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„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

Die Europaminister diskutierten nun erstmals über die Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik. Diese Debatte war durch den Brexit erforderlich geworden. Durch den EU-Austritt Großbritanniens stehen auch in diesem Bereich deutliche Kürzungen an, weil mit London der zweitgrößte Nettozahler wegfällt. Entscheidungen fielen am Mittwoch noch nicht, sie werden erst im kommenden Jahr erwartet.

Auch andere Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, unterstützen grundsätzlich das Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für Zahlungen aus der EU-Kohäsionspolitik zu machen. Ein Diplomat nannte im Vorfeld des Treffens konkret Frankreich, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien. Ungarn und Polen wiesen den deutschen Vorstoß dem Vernehmen nach zurück.

Die Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse innerhalb der EU voranbringen und ist im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 fast 352 Milliarden Euro schwer – dies ist gut ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Unterstützt werden unter anderem Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Umwelt, Energie, Beschäftigung und Bildung vor allem weniger entwickelte Regionen und Mitgliedstaaten.

Ob sich eine Reform zulasten Polens und Ungarns gegen deren Willen durchsetzen lässt, ist allerdings mehr als fraglich.