Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an

Angela Merkel (CDU) stellte heute Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht.

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen der Länder am Mittwoch in Berlin. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.

So sollen etwa Schulen ab dem 4. Mai „schrittweise“ wieder geöffnet werden; außerdem Läden bis zu 800 Quadratmeter Fläche ab dem 20. April, sofern sie ein Schutzkonzept haben. 

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden. 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus sei bislang lediglich ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“ erzielt worden, sagte Merkel. Sie sei sich mit den Länderchefs einig gewesen, „dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben“ dürfe. Bei der Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse „mit äußerster Vorsicht“ vorgegangen werden. „Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben.“

Umweltministerien und EU-Parlamentsinitiative fordern grünen Wiederaufbau

Der Green Deal der EU-Kommission sollte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufbaustrategien nach der Coronavirus-Krise stehen, fordern die Umweltministerien von 13 EU-Staaten sowie EU-Abgeordnete.

Das deutsche „Wunder“

Merkel bezeichnete es als “Wunder”, dass sich die Länder einer föderalen Bundesrepublik derart eng koordinieren. Die heutigen Beschlüsse seien nur “Minimalvorgaben” – es stünde Ländern frei, weiter zu gehen. Markus Söder (CSU) erklärte bereits, Bayern werde Schulen später öffnen und die Maximalgröße für Geschäfte, die öffnen dürfen, niedriger als 800 Quadratmeter festsetzen.

Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen. Sie sprach aber eine „dringende“ Empfehlung aus, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen „Alltagsmasken“ zu tragen. 

Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

Koordiniertes Vorgehen

Auf EU-Ebene sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Rahmen einer Pressekonferenz für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Eindämmung des Coronavirus aus.

Die Kommission wolle einen Rahmen vorgeben, auch wenn sie “keine Maßnahmen formulieren kann, die in allen Ländern angewandt werden”, so von der Leyen. 

EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan

Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Barley: Staaten verzögern EU-Empfehlungen

Einen solchen Plan hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche erarbeitet. Wie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, heute gegenüber Pressevertretern mitteilte, wurde jedoch auf Bitten der Mitgliedstaaten von einer Veröffentlichung der EU-Empfehlungen vor Ostern abgesehen. Seitdem haben viele Staaten eigene Lockerungszeitpläne vorgestellt.

Laut von der Leyen sollten die Maßnahmen erst gelockert werden, wenn zum einen die Verbreitung des Virus über einen bestimmten Zeitraum nachweisbar zurückgehe, sowie wenn ausreichend Kapazitäten im Gesundheitssystem und der Überwachung vorhanden seien.

Das deckt sich weitgehend mit den Kriterien, die Bundeskanzlerin Merkel heute nannte. Allerdings betonte die Kanzlerin noch einen schrumpfenden Reproduktionsfaktor als wichtigen Indikator.

Derweil arbeitete das Robert-Koch-Institut aktuell “mit Hochdruck” an einer Tracing-App. 

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN