Deutschland ‚verhalten optimistisch‘ zwecks Wiederbelebung der Normandie-Gespräche

Deutschland sei "verhalten optimistisch" was eine Wiederbelebung der Gespräche im Normandie Format anbelangt.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt verschärften Impfpass frei.

Außerdem auf EURACTIV.de: Verzögerungen bei GAP-Plänen könnte zu „Doppelmoral“ führen, warnt Agrarkommissar und Wissing unterstützt E-Autos als PKW der Zukunft.

BERLIN

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird heute Montag einen offiziellen Besuch in die Ukraine und dann Russland abstatten, um die zunehmenden Spannungen an der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Ziel ist es außerdem, das Normandie-Format wiederzubeleben, um sicherzustellen, dass die EU bei den Verhandlungen nicht ins Abseits gerät.

Die deutsche Regierung ist „verhalten optimistisch“, dass die Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland „dauerhaft gestaltet und fortgesetzt werden können“, sagte die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag (14. Januar).

Deutsche und französische Diplomaten sind bereits Anfang des Monats nach Russland geflogen, um eine mögliche Wiederbelebung des Formats zu besprechen.

Russische und ukrainische Beamte haben seitdem ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Normandie-Gespräche signalisiert.

„Es ist an der Zeit, sich auf ein Ende des Konflikts zu einigen, und wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen auf einem neuen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder zu treffen“, sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy am Dienstag in einer Erklärung.

Auch Russland hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und erklärt, dass „die Tatsache von Gesprächen allein schon positiv ist“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am vergangenen Montag (10. Januar). Er betonte jedoch auch, dass „ein Durchbruch oder ein ernsthafter Fortschritt“ unwahrscheinlich sei.

Zurück am Verhandlungstisch

Die Normandie-Gespräche sind seit November ins Stocken geraten, und der letzte formelle Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine fand 2019 statt.

Die Wiederbelebung des Vier-Länder-Formats soll sicherstellen, dass die EU im Ukraine-Konflikt nicht ins Abseits gerät, da Russland bisher „über den Kopf der EU hinweg agiert hat, als ob es uns nicht gäbe“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Freitag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bisher auf bilaterale Verhandlungen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden konzentriert, den er am Mittwoch in Genf traf, um die Lage an der Grenze zur Uktraine zu besprechen.

Die EU war bei den Gesprächen in Genf nicht vertreten, aber die Wiederbelebung der Normandie-Gespräche zielt darauf ab, die EU wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

„Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn eines ist klar: Es kann keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa geben“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag.

Nach ihrem Besuch in der Ukraine und Russland wird Baerbock „einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch an der Demarkationslinie“ in der Ukraine planen, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Am Wochenende forderte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andriy Melnyk, Baerbock auf, die Lieferung von Verteidigungswaffen an Kiew zu überdenken.

Die Zurückhaltung oder gar Verweigerung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die neue deutsche Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Melnyk.

Seit Jahren fordert die Ukraine Waffenlieferungen aus Deutschland, um sich gegen einer möglichen russischen Agression verteidigen zu können, bisher ohne Erfolg.
Gescheiterte multilaterale Kanäle

Die multilateralen Verhandlungen, die auf die Genfer Gespräche in der NATO und der OSZE folgten, sind weitgehend gescheitert und haben „keine greifbaren Ergebnisse gebracht“, sagte Andras Racz, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Dies verleiht dem Besuch zusätzliche Bedeutung – und möglicherweise auch Komplikationen -: Jetzt, wo die Kanäle der multilateralen Diplomatie bei der Entschärfung der Krise zu versagen scheinen, ist das Aufrechterhalten bilateraler Kommunikationskanäle von größter Bedeutung“, fügte er hinzu.

Die Abfolge der Besuche die Baerbock unternehmen werden, erst in Kiew gefolgt von Moskau unterstreicht auch das klare Bekenntnis Deutschlands zur Ukraine. Mit ihrer Entscheidung, die Ukraine zuerst zu besuchen, unterstreicht Baerbock die Solidarität Deutschlands und die Tatsache, dass die langjährige und vielseitige Zusammenarbeit mit Russland nicht um jeden Preis erfolgt, „und insbesondere nicht auf Kosten der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“, fügte Racz hinzu.

Die Spannungen an der ukrainischen Grenze köcheln unterdessen weiter vor sich hin.

Am Freitag behaupteten die USA, dass Russland eine Operation unter „falscher Flagge“ in der Ukraine als Vorwand für einen russischen Angriff plant.

„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten in Stellung gebracht hat, um eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine durchzuführen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf einer Pressekonferenz.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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PARIS

Französische Gesetzgeber:innen geben Impfpass endgültig frei. Die Nationalversammlung hat am Sonntagabend den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses angenommen, der Ende der Woche in Kraft treten wird. Mit dem neuen Pass, der den derzeitigen Gesundheitspass ersetzt, wird der Zugang zu Restaurants, Verkehrsmitteln, Veranstaltungsorten und mehr nicht mehr mit PCR- oder Antigentests gewährt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor. Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war. Lesen Sie mehr.


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN

Irische Regierung verspricht „Null-Toleranz“ gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt nach dem Mord an einer Frau. Irlands Justizminister hat nach dem Mord an der 23-jährigen Lehrerin Ashling Murphy in der vergangenen Woche eine Null-Toleranz-Politik gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt versprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

STOCKHOLM 

Schwedische Polizei fahndet nach Drohne, die in der Nähe eines Kernkraftwerks gesichtet wurde. Die schwedische Polizei hat Patrouillen und Hubschrauber in das Kernkraftwerk Forsmark entsandt, um eine große Drohne zu lokalisieren, die am späten Freitag über das Gelände geflogen ist. Bislang konnte das unbemannte Fahrzeug nicht identifiziert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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HELSINKI

Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten.  Die Nordatlantische Allianz (NATO) könnte über Nacht entscheiden, sollten Finnland und Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview mit dem Fernsehsender YLE am 15. Januar. „Sie könnten schon am nächsten Tag Mitglied sein, weil Sie alle notwendigen Beitrittskriterien erfüllen“, fügte Rasmussen hinzu.

Die politische Führung in Finnland und Schweden hatte alle Hände voll zu tun, andere davon zu überzeugen, dass sich an ihrer Haltung zur Neutralität nichts geändert habe, dass die Blockfreiheit nach wie vor gelte und dass keine NATO-Anträge vorbereitet würden.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)


EUROPAS SÜDEN

MADRID

Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz – beide Sozialisten – wollen die europäische Sozialdemokratie gemeinsam anführen, kündigte Sanchez am Vorabend des ersten offiziellen Besuchs von Scholz in Spanien an, wie EURACTIVs Partner EFE berichtete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Fast die Hälfte der spanischen Kinder hat bereits ihre erste Corona-Impfung erhalten. Mehr als 1,3 Millionen Kinder im Alter von 5-12 Jahren haben ihre erste Schutzimpfung mit dem pädiatrischen Corona-Impfstoff von Pfizer erhalten. Die Gesundheitsbehörden äußerten sich jedoch nur mäßig optimistisch über die Situation, da die Zahl der Infektionen mit der Omikron-Variante ansteigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Italienischer Parlamentspräsident: Der nächste Präsident muss eine „hohe Moral“ aufweisen. Der nächste Präsident muss ein „Profil von hoher Moral sein, das unserer Verfassung, unseren Prinzipien und starken Werten treu bleibt und Italien in all seinen Aspekten repräsentieren kann“, sagte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico am Sonntag gegenüber Rai3. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Griechenland verhängt Geldstrafen gegen ungeimpfte über 60. Griech:innen über 60 Jahre alt, die noch nicht geimpft sind, werden ab heute mit einer monatlichen Strafe von 100 € belegt. Die Regierung schloss jedoch aus, die Impfpflicht auf andere Altersgruppen auszuweiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

WARSCHAU | PRAG

Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel. Die polnische Regierung hat die Aufforderung der Europäischen Kommission abgelehnt, die ausstehenden Bußgelder für die Nichtbefolgung des Urteils des EU-Gerichtshofs zur Einstellung der Tätigkeit der Braunkohlemine in Turów zu zahlen. Die Arbeiten in der Mine waren Gegenstand eines anhaltenden Konflikts zwischen Polen und der Tschechischen Republik geworden. Allerdings hat die Regierung eingewilligt, geringere Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu erhalten. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele. Der tschechische Präsident Miloš Zeman, bekannt für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Führung, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST 

Ungarische Opposition will 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheitswesen ausgeben. Im Vorfeld der Wahlen im April versprach der oppositionelle Premierministerkandidat Péter Márki-Zay, 1.200 Milliarden Forint zusätzlich auszugeben, um das ungarische Gesundheitswesen nach dem Vorbild der europäischen Länder zu reformieren, berichtet Hungary Today. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BRATISLAVA

Slowakischer Generalstaatsanwalt bekämpft internationale Kriminalität mit sanktioniertem russischen Amtskollegen. Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka unterzeichnete mit seinem russischen Amtskollegen Igor Krasnow ein Kooperationsprogramm, das sich auf internationale Kriminalität und Internetkriminalität konzentriert. Krasnow wurde wegen seiner Rolle bei der Inhaftierung von Alexej Nawalny, einem scharfen Kritiker von Präsident Wladimir Putin, mit EU-Sanktionen belegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Laufende Ermittlungen gegen staatliches bulgarisches Gasunternehmen. Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bugargaz steht derzeit unter Ermittlungen wegen einer Reihe möglicher Missbräuche, wie der neue Premierminister Kiril Petkov am Sonntag erklärte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatischer Minister: Niemand hat die Kommission um eine Fristverlängerung für Mittel aus dem Solidaritätsfonds gebeten. Kroatischen Medienberichten zufolge hat sich die Europäische Kommission Kroatien verweigert habe, die Frist für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen und Gesundheitsnotstände zu verlängern. Innenminister Davor Božinović lehnte dies jedoch ab, denn niemand habe um eine Verlängerung gebeten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Illegale Einwanderung in Slowenien im letzten Jahr um 31% zurückgegangen. Die slowenische Polizei hat im vergangenen Jahr 10.067 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert, was einem Rückgang von 31,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die offiziellen Polizeistatistiken zeigen jedoch einen deutlichen Anstieg der Asylanträge. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BELGRAD 

Serbien hält Referendum über Änderungen der Justizverfassung. Die serbischen Bürger:innen haben am Sonntag in einem Referendum über vorgeschlagene Änderungen in dem Teil der Verfassung abgestimmt, der sich mit dem Justizsystem befasst. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

Serbischer Präsident: Australisches Gerichtsurteil gegen Đoković gleicht Hexenjagd. Die Aufhebung des australischen Visums des Tennisspielers Novak Đoković sei eine politische Entscheidung und eine Hexenjagd, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am 16. Januar. Canberra habe sich damit selbst entwürdigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.  

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SARAJEVO 

Serbischer Präsident fordert Beteiligung serbischer Entitäten an staatlichen Institutionen in BiH. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina (BiH), Milorad Dodik, und die Behörden der Republika Srpska (RS, serbische Entität) aufgefordert, sich an der Arbeit der gemeinsamen staatlichen Institutionen in BiH zu beteiligen und die Interessen der Serb:innen zu schützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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SKOPJE

Weitere 67 afghanische Staatsbürger:innen sind auf dem Flughafen Skopje eingetroffen. Eine Gruppe von 67 afghanischen Staatsbürger:innen, Mitarbeiter des National Democratic Institute (NDI) und des National Endowment for Democracy (NED), und ihre Familienangehörigen sind am Sonntag auf dem internationalen Flughafen von Skopje eingetroffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Kosovo-Parlament lehnt serbisches Verfassungsreferendum im Kosovo ab. Das kosovarische Parlament hat eine Resolution gegen ein serbisches Verfassungsreferendum im Kosovo verabschiedet, obwohl die EU darauf gedrängt hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanien will Wärmekraftwerk wieder in Betrieb nehmen. Die staatliche albanische Stromerzeugungsgesellschaft plant, ein Wärmekraftwerk von einem Dritten zu pachten, um den im Oktober ausgerufenen Energienotstand zu bekämpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

 

  • EU: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit einer Zeremonie zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten David Sassoli / Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen in Brüssel / Treffen der Finanzminister:innen der Eurozone (Eurogruppe) / Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft die neuen Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und der Niederlande. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich in Brüssel mit dem stellvertretenden georgischen Premierminister David Zalkaliani.
  • Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew, wird am Dienstag nach Moskau reisen.
  • Frankreich: Urteil im Prozess gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour, der der Anstiftung rassistischen Hasses beschuldigt wird.
  • Schweiz: Weltwirtschaftsforum veranstaltet virtuelle Sitzungen der „Davos Agenda“ / Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Auswirkungen der Pandemie.
  • Tschechische Republik: Arbeitnehmer:innen müssen zweimal wöchentlich mit Antigen-Tests auf das Coronavirus testen lassen.
  • Spanien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Antrittsbesuch in Madrid, Treffen mit Premierminister Pedro Sanchez.
  • Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman besucht Russland und kündigt an, er werde Treffen mit Sergej Lawrow nutzen, um Spannungen abzubauen, den Dialog zu fördern und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu vermitteln.
  • Montenegro: Dritan Abazović, stellvertretender Ministerpräsident und URA-Vorsitzender, kündigt die Bildung einer Minderheitsregierung als Lösung für die politische Krise an.
  • Albanien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird Albanien besuchen und offiziell vor dem Parlament sprechen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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