Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern in Warschau. [Tobias Koch/ epa]

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam für mehr Geld im EU-Haushalt für den Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur einsetzen. An dieser Stelle „stehen wir Seite an Seite“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak in Warschau. Beide betonten zudem die Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf bilateraler sowie auf EU-
und Nato-Ebene.

Die EU hatte Ende 2017 auf dem Weg zur Verteidigungsunion die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Dabei geht es vor allem darum, militärische Kapazitätslücken zu schließen und teure Parallelentwicklungen in den EU-Ländern zu verhindern. Ein zentraler Punkt ist auch die „militärische Mobilität“: Durch den Ausbau von Infrastruktur soll das Verlegen von Truppen innerhalb Europas vereinfacht werden.

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Diese Fähigkeit spiele für die militärische Sicherheit Deutschlands, Polens und der EU eine zentrale Rolle, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam mit Blaszczak werde sie sich dafür stark machen, den entsprechenden Posten im EU-Haushalt zu erhöhen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Brüssel zusammen, um eine Einigung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und dem damit verknüpften Corona-Hilfsfonds zu erzielen. Im aktuellen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sind für den EU-Verteidigungsfonds, der gemeinsame Rüstungsprojekte fördert, sieben Milliarden Euro vorgesehen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro soll das europäische Verkehrsnetz an militärische Ansprüche angepasst werden.

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