Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Grünes Licht aus dem Innenministerium in Berlin. Auch die Verhandlungen mit Italien seien gut vorangeschritten hieß es heute. [Wikipedia Deutschland]

Als Konsequenz des Streits zwischen CDU und CSU über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen am der süddeutschen Grenze sollen Abkommen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Nach dem Abkommen mit Spanien ist nun auch eine Vereinbarung mit Griechenland getroffen.

“Wir haben uns geeinigt”, sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Es laufe noch ein abschließender Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen.

Nach Angaben der Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer sind auch die Verhandlungen mit Italien “sehr weit fortgeschritten”. Man gehe davon aus, “dass der Vertrag auch zustande kommen wird”.

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Praxis dürfte dies nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.

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