Deutschland streitet über nukleare Abschreckung gegen Russland

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Moskau solle wissen, dass die NATO im Falle eines russischen Angriffs auf ein Bündnismitglied bereit sei, von ihrer nuklearen Abschreckung Gebrauch zu machen. Die Aussage löste in Deutschland heftige Reaktionen aus. [Shutterstock / Alexyz3d]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreich führt Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte ein, Donald Tusk wird formell zum Vorsitzenden der „männerdominierten“ PO gewählt und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: EU drängt auf Bio-„Chancen“ für afrikanische Landwirt:innen, aber Marktzugang bleibt gering und Gefährdung durch Cyberkriminalität in Deutschland so hoch wie nie

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BERLIN

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Moskau solle wissen, dass die NATO im Falle eines russischen Angriffs auf ein Bündnismitglied bereit sei, von ihrer nuklearen Abschreckung Gebrauch zu machen. Die Aussage löste in Deutschland heftige Reaktionen aus.

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen“, sagte sie im Dlf.

„Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“, fügte sie hinzu.

Die Äußerungen kamen, nachdem Russland letzte Woche angekündigt hatte, die bestehenden institutionalisierten Kontakte zur NATO abzubrechen. Gleichzeitig einigte sich das Bündnis auf einen neuen Masterplan zur Abwehr eines möglichen russischen Hybridangriffs.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, bezeichnete AKK’s Äußerung als „unverantwortlich“.

Mützenich ist vor allem für seine pazifistischen Ansichten bekannt. 1991 schrieb er seine Doktorarbeit über atomwaffenfreie Regionen und setzt sich regelmäßig dafür ein, die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden auszuschließen.

„Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat“, so Mützenich.

Auf einem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz sollen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO rund 20 Atombomben unterschiedlicher Größe auf deutschem Boden lagern.

Mützenich ist Teil des sechsköpfigen Teams, das derzeit die Verhandlungen über die „Ampel“-Regierungskoalition führt, die sich in Fragen wie der nuklearen Teilhabe, dem Verhältnis Deutschlands zu Russland und seiner Position zur NATO neu positionieren müsste.

Während sich alle Parteien zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bekennen, ist die Frage der nuklearen Teilhabe und des Besitzes von Atomwaffen auf deutschem Boden umstrittener. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich offen gegen Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen.

Am 7. September erklärte Baerbock im nationalen Fernsehen, dass „Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein“ müssen, und fügte hinzu, dass sie auch für den Beitritt zum UN-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen sei.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die Abschaffung aller Atomwaffen im Jahr 2020 fordert. „Unser letztendliches Ziel ist dabei die vollständige weltweite Abrüstung der bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen“, so die Fraktion.

Da sich die SPD, die FDP und die Grünen derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden, mit dem Ziel, bis Anfang Dezember eine funktionierende Regierung zu bilden, ist ungewiss, ob Atomwaffen auf deutschem Boden eine Zukunft haben.

(Niko Kurmayer | EURACTIV.de)

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VIENNA

Österreich führt Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte ein. Am Freitag kündigte die österreichische Regierung neue COVID-19-Maßnahmen an, die sich speziell an ungeimpfte Personen richten. Der Plan sieht die Möglichkeit von Schließungsmaßnahmen für Ungeimpfte vor, wenn die Belegungsrate von Intensivstationen einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Lesen Sie mehr.

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PARIS

Die Sozialistin Anne Hidalgo startet offiziell ihre Kampagne. Mehr als 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag (23. Oktober) in Paris, um die Kandidatur der Bürgermeisterin Anne Hidalgo für die französische Präsidentschaftswahl im April 2022 zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Ausgeschlossen von Horizon Europe. Britische Gesetzgeber:innen haben sich darüber beschwert, dass das Vereinigte Königreich aufgrund des langjährigen Streits mit Brüssel über das Nordirland-Protokoll von Projekten im Zusammenhang mit dem EU-Forschungsfonds „Horizon Europe“ ausgeschlossen bleibt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irlands Minister:innen über Notfallpläne für die Energiekrise informiert. Die Notfallpläne wurden mit Blick auf eine möglichen Energieknappheit im Winter ausgearbeitet. Sie sehen vor, dass Unternehmen bei Energieknappheit innerhalb einer Stunde ihren Verbrauch reduzieren müssen und dass Haushalte im schlimmsten Fall mit einer Stromabschaltung rechnen müssen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Geplantes Atomkraftwerk soll wegen russischer Verbindungen eine Risikobewertung erhalten. Das finnische Verteidigungsministerium fordert eine Risikobewertung des von dem Energiekonsortium unter der Leitung von Fennovoima geplanten Kernkraftwerks. Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass Rosatom, ein staatliches russisches Atomunternehmen, 34% des Unternehmens besitzt. Lesen Sie mehr.

 


EUROPAS SÜDEN

MADRID

Streit zwischen Minister:innen löst erste schwere Krise der Linkskoalition aus. Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Linke, United We Can) versprach am Samstag, die 2012 von der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) verabschiedete Arbeitsreform rückgängig zu machen, und lieferte sich damit einen Kampf mit Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (Sozialistin, PSOE) und dem spanischen Arbeitgeberverband (CEOE). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Draghi: EU muss sofort an der Sicherung der strategischen Energievorräte arbeiten. Nach einem zweitägigen EU-Gipfel hat der italienische Premierminister Mario Draghi klargestellt, wie seiner Meinung nach die aktuelle Energiekrise auf europäischer Ebene angegangen werden sollte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHENS 

Griechenland wird niemals auf Kernenergie umsteigen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, Griechenland werde wegen der häufigen Erdbeben in der Region niemals auf Kernenergie umsteigen. Er fügte jedoch hinzu, dass Athen sich der Nutzung der Kernenergie durch andere Länder nicht widersetzen werde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

WARSCHAU

Tusk formell zum Vorsitzenden der „männerdominierten“ PO gewählt. Mit 97,4 % der Stimmen wurde Donald Tusk offiziell zum neuen Vorsitzenden der größten polnischen Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO), gewählt. Tusk führt derzeit sowohl die PO als auch die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei an. Die PO wurde jedoch kritisiert, da alle gewählten Regionalvorsitzenden Männer sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRAG

Babis: Man sollte Orban für den Bau der Mauer gegen Einwanderer danken. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat seinen ungarischen Amtskollegen nach dem Gipfel des Europäischen Rates in der vergangenen Woche gelobt. Laut Babiš sollte Viktor Orbán für seinen Kampf gegen die Migration gedankt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BUDAPEST 

Ungarische Gemeinden antworten seltener auf Briefe, die sie als von Roma stammend vermuten. Eine neue Studie hat ergeben, dass ungarische Kommunalbeamte weniger wahrscheinlich auf Briefe antworten, die von Namen stammen, die stereotyp mit Roma in Verbindung gebracht werden, berichtet Telex über G7. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Mehrere slowakische Städte sind unsicher über die Energie- und Stromversorgung im nächsten Jahr. Einige slowakische Städte haben noch immer keine Verträge über die Gas- und Stromversorgung für das nächste Jahr abgeschlossen und kämpfen mit den hohen Preisen auf dem Großhandelsmarkt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

LJUBLJANA

Slowenien will Impfungen durch Anreize für Hausärzt:innen fördern. Slowenien will seine miserable Impfrate verbessern, indem es Anreize für Allgemeinmediziner:innen schafft, die aktiv zur Impfung ermutigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Bulgarische Tourismusbranche protestiert gegen „diskriminierenden“ Gesundheitspass. Das bulgarische Tourismus- und Gaststättengewerbe hat mit landesweiten Protesten gedroht, falls die Regierung die Regeln für die Ausstellung eines „Green Pass“ nicht ändert, so dass Covid-Antikörpertests für den Erhalt des Zertifikats rechtlich anerkannt werden können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Gespräche über eine neue Regierung verlaufen nicht reibungslos. Der designierte Premierminister Nicolae Ciuca hat Schwierigkeiten, Unterstützung für sein Kabinett zu finden, obwohl er seinen politischen Rivalen einen Waffenstillstand angeboten hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Partei der kroatischen Souveränist:innen sammelt Unterschriften für eine Anti-Euro-Petition. Die Führer der Partei der kroatischen Souveränist:innen, die vor kurzem die Initiative „Schützen wir die kroatische Kuna“ ins Leben gerufen haben, haben am Sonntag begonnen, Unterschriften für eine Petition zu sammeln, um ein Referendum gegen die Einführung des Euro in Kroatien zu einzuleiten. Lesen Sie mehr.

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BELGRAD

Vucic: Serbien lehnt Sanktionen gegen jeden in der Republika Srpska ab. Serbien würde Sanktionen gegen jeden in der Republika Srpska ablehnen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA | BELGRAD

Russische Diplomat:innen zur Persona non grata erklärt und verlassen das Kosovo. Zwei russische Diplomat:innen des russischen Verbindungsbüros in Pristina, die zur Persona non grata erklärt wurden, haben das Kosovo verlassen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Sonntag bestätigte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Dodik: Wir unterstützen die Fortsetzung der EUFOR-Mission in BiH. Der EU-Rat hat seine Unterstützung für die Präsenz der von der EU mandatierten EUFOR-Althea-Friedenstruppe bekräftigt und sich für die Verlängerung des Einsatzes vor Ort ausgesprochen. Althea hat 600 Mitglieder aus 19 Staaten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Nordmazedonien befindet sich in einer Energiekrise. Nordmazedonien verbraucht doppelt so viel Strom wie es produziert, und um den täglichen Bedarf zu decken, entnahm es Strom aus dem europäischen Netz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Serbien verhindert die Einreise des kosovarischen Boxteams. Die Box-Nationalmannschaft des Kosovo wurde am Samstag (23. Oktober) an der Einreise nach Serbien gehindert, um an der Box-Weltmeisterschaft 2021 in Belgrad teilzunehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Regierung kündigt Ausweitung der Impfkampagne an. Wie die albanische Regierung am Freitag (25. Oktober) mitteilte, können sich ab sofort auch Personen über 12 Jahren gegen COVID-19 impfen lassen, und Auffrischungsimpfungen werden für Personen über 60 Jahren angeboten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält eine Rede auf dem Weltgesundheitsgipfel.
  • Deutschland: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich mit dem Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei in Berlin.
  • Schweden: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Finnland und Schweden.
  • Tschechien: Gerechte Übergangspläne der tschechischen Kohlebergbauregionen sollen von der tschechischen Regierung genehmigt werden.
  • Griechenland: Der griechische Außenminister Nikos Dendias besucht das Vereinigte Königreich, wo er mit der britischen Außenministerin Elizabeth Truss zusammentreffen wird. Es wird erwartet, dass Athen und London ein Abkommen unterzeichnen, das ein breites Spektrum von Bereichen abdeckt, einschließlich Verteidigung und Außenpolitik. Es wird sich jedoch nicht auf den Verteidigungsbereich konzentrieren, wie die kürzlich mit den USA und Frankreich geschlossenen Abkommen, so das griechische Ministerium.
  • Kroatien: Anlässlich des Europäischen Tages der Justiz hält der Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung eine Grundsatzrede zum Thema „Justiz 2025 – Veränderungen, um die Justiz den Bürger:innen näher zu bringen“.
  • Slowenien: Der Minister für digitale Transformation, Mark Boris Andrijanič, beginnt einen dreitägigen Besuch in Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der Europaabgeordneten Roberta Metsola und der Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
  • Serbien: Helga Maria Schmid, Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, besucht Serbien.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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