Deutschland soll chinesischer werden – zumindest ein bisschen

Der Bau von zwei Not-Kliniken im chinesischen Wuhan in nur zwei Wochen zeigte, wie schnelle die autoritäre Regierung Bauprojekte durchführen kann. [YUAN ZHENG/EPA]

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.

China baut in wenigen Tagen ein Krankenhaus – und in Deutschland kommen Infrastrukturprojekte häufig nicht voran. Das wollen CDU-Politiker nun ändern.

Führende Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der Union wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um schnelleres Bauen und Planen zu ermöglichen. Konkret fordern sie eine Reform des Verbandsklagerechts, das vor allem Umweltverbände nutzen, um ihre Einwände gegen Bauvorhaben durchzusetzen. „Der Green Deal der EU wird nur gelingen, wenn zum Beispiel unser Bahnnetz und Radwege schneller ausgebaut werden können“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der WirtschaftsWoche. Der Ausgleich von Eingriffen in die Rechte wirklich Betroffener und in die Umwelt müsse daher schneller gehen.

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Chinas Wirtschaft leidet am Coronavirus, und Deutschland leidet mit. Laut Berechnungen des IFO-Insituts könnte das deutsche Wachstum gedämpft werden. Besonders die Auto-Industrie ist gefährdet.

Der Bundestag hatte zuletzt zwei Gesetze verabschiedet, um Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte daraufhin, die Gesetze seien rechtswidrig.

„Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können“, so der Verband. Eine solche Einschränkung von Rechten sei ein schwerer Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die solche Klagemöglichkeiten garantiere.

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Genau diese Aarhus-Konvention von 1998 wollen die CDU-Politiker nun überarbeiten. „Es geht darum, dass der Wirtschaftsraum Europa im Wettbewerb mit China und den USA überhaupt noch mithalten kann“, sagte Carsten Linnemann, Fraktionsvize im Bundestag und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Wenn China in einer Woche ein Krankenhaus mit 1500 Betten baue und Deutschland in einem Jahr nicht mal die Planung für ähnliche Projekte abschließen könne, dann zeige das, „dass wir da schnell ranmüssen“.

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Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr wird eine „echte Herausforderung“. Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen.

Neben Wüst und Linnemann setzt sich auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christoph Ploß dafür ein, das Thema zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. „Nach den erfolgreichen Beschlüssen im Bundestag ist es nun wichtig, das Verbandsklagerecht einzuschränken und mit den anderen europäischen Partnern die Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten voranzutreiben.“ Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember 2020 die EU-Präsidentschaft.

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