Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Tagbaumaschine beim Überqueren einer Eisenbahnschiene und Straße

EU-Gelder die die Abkehr von Kohle abfedern sollen wurden offiziell beschlossen, in Deutschland werden diese Gelder aber effektiv nichts bewirken. EPA/JAN WOITAS

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen – so hatte man sich 2020 nach langen Verhandlungen geeinigt.

Viele Regionen sind jedoch übermäßig vom Ausstieg betroffen und sollen somit unterstützt werden, um den wirtschaftlichen Schaden zu mindern.

Gemäß des Strukturstärkungsgesetzes (StStG 2020) hatte die deutsche Bundesregierung den Regionen, die am härtesten vom Kohleausstieg betroffen sind, 40 Milliarden Euro über fast 20 Jahre hinweg versprochen. EURACTIV hat darüber bereits berichtet.

Bund und Länder beginnen Zuteilung der 40 Milliarden Euro für Kohleregionen

Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke dicht gemacht werden. Um die Regionen wirtschaftlich neu auszurichten, sollen an ihrer Stelle neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen angesiedelt werden. Ein Koordinierungsgremium beginnt nun mit der Zuteilung der Fördergelder.

Anfänglich war schon kontrovers, dass die Bundesregierung geplant hatte, bereits angedachte Infrastrukturprojekte aus diesen 40 Milliarden Euro zu finanzieren. Von den 40 Milliarden landen so nur 14 Milliarden Euro tatsächlich bei den Ländern, der Rest wird für Projekte, die der Bund selbst plant, veranschlagt.

Manche Projekte waren bereits seit langem in Planung oder sogar bereits im Bau und werden jetzt einfach mitgenommen, was große Summen aus dem Kohletopf verschlingt, warnt Ralf Seibicke, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. 

Grundsätzlich würde der Fonds für einen gerechten Übergang diese Mittel vonseiten des Bundes noch einmal ordentlich erhöhen, allein für die Jahre 2021-2027 würde der Fonds (Just Transition Fund, JTF) 2,3 Milliarden Euro für Kohleregionen in Deutschland zur Verfügung stellen.

“Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang wird Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf lokaler Ebene die so dringend benötigte Unterstützung geleistet,” so Nelson de Souza, portugiesischer Minister für Raumordnung, anlässlich der Annahme der Verordnung am Montag (7. Juni). 

Inzwischen wurde jedoch offiziell bekannt, dass das Geld, welches Deutschland aus dem Fonds für einen gerechten Übergang bekommen soll, Teil der 40 Milliarden sein wird, anstatt diese auf 42,3 Milliarden Euro aufzustocken.

Anlässlich einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag durch DIE LINKE hat die Bundesregierung bestätigt, dass sie die JTF-Gelder zu 85% anrechnen wird, womit sich der Beitrag des Bundes zu den 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen um 2 Milliarden verringern wird.

Gemäß einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber EURACTIV ist die Vorgehensweise der Bundesregierung konform mit dem Rechtsrahmen der JTF-Verordnung und im Einklang mit dem Unionsrecht.

“Je mehr Geld Brüssel in die betroffenen Regionen investiert, desto weniger nimmt Berlin in die Hand. So bleibt der EU-Fonds zwangsläufig folgenlos,” sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE. 

“Der Bundesfinanzminister nutzt EU-Gelder zum Stopfen seiner Haushaltslöcher. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, den auch noch der deutsche Steuerzahler bezahlen muss,” so der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne).  

Giegold warnte, dass die Verrechnung der EU-Gelder die Steuerzahler faktisch Geld kostet, da Deutschland zu geringeren Zinsen Geld auf den Finanzmärkten leihen kann als die EU. 

Diese Reduktion der Bundesförderung entsteht allein aus dem Finanzrahmen 2021-2027, es bestehen also noch zusätzliche Einsparungspotenziale für die Bundesregierung aufgrund von EU-Förderungen in den kommenden Jahren. 

Auswirkungen auf die Regionen

Am besten lässt sich das Dilemma der Regionen am Beispiel von Sachsen-Anhalt demonstrieren.

Sachsen-Anhalt soll bis 2038 4,8 Milliarden Euro erhalten, wobei jedoch 3,1 Milliarden Euro beim Bund bleiben werden, um Projekte wie Autobahnen zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung so beschlossen.

Faktisch bleiben in Sachsen-Anhalt somit 1,7 Milliarden Euro, die das Land anhand der Bestimmungen des StStG in den kommenden 18 Jahren verteilen kann. Förderfähig sind beispielsweise Digitalisierungsprojekte, Breitbandausbau, touristische Infrastruktur, aber auch Projekte, die Klima und Umwelt fördern. 

Wenn man die Summe von 1,7 Milliarden Euro, die Sachsen-Anhalt “frei” verteilen kann, auf die kommenden 18 Jahre umrechnet, bleiben nur ein wenig mehr als 90 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe ist um einiges weniger beeindruckend als die anfänglichen 4,8 Milliarden.

Dabei handelt es sich um viel Geld, aber wird das ausreichen, eine Region herumzureißen, die gemäß der Europäischen Kommission “sehr niedriges Innovations- und Forschungspotential” besitzt und deren Bevölkerung zudem rasant altert? 

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag (6. Juni) war das noch kein Thema.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte kurz zuvor noch von geplanten Badeseen, wo vormalig Kohlegruben waren, und von einer geplanten Wasserstoffwirtschaft für die Industrie der Region geschwärmt.

Angesichts der massiven Investitionen, die dafür nötig und zum Teil auch bereits geplant sind, werden die 90 Million Euro im Jahr wohl kaum ausreichen. 

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Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht warden.

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