Deutschland nicht an gemeinsamen EU-Gaskäufen interessiert

Spanien, Italien und Griechenland haben die Kommission gebeten, die Möglichkeit eines gemeinsamen Erwerbs und einer gemeinsamen Speicherung von Erdgas zu prüfen, doch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland sind nicht daran interessiert. [Shutterstock / RikoBest]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Seehofer gegen Schließung der polnischen Grenze, COVID-Gesundheitspass wird Hauptthema des bulgarischen Wahlkampfs und vieles mehr.

Außerdem auf EURACTIV.de: ‚Ciugud to be true‘: Die Geschichte von Rumäniens bestem Smart Village und Nachhaltigkeitskampagne: Zusammenarbeit der Kommission mit UEFA sorgt für Aufregung.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (21. Oktober) alles tun, um ein „sauberes oder billiges“ Dilemma zu vermeiden, das ein ernsthaftes politisches Risiko darstelle, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. Es werden keine großen Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und den Streit zwischen der EU und Polen erwartet. Beim Thema Migration wird Belarus im Rampenlicht stehen.

„Wir haben geringe Erwartungen an die ‚Toolbox‘ der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise“, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass der Block derzeit nur mit dem „Anfang einer Energiekrise“ konfrontiert sei.

Er sagte, die Toolbox biete Flexibilität, wenn es um den Schutz gefährdeter Haushalte gehe. Dennoch ist sie nur auf die nahe Zukunft ausgerichtet und geht nicht auf das Problem vieler Länder ein, die wenig in erneuerbare Energien investieren und gleichzeitig eine schlechte Gasinfrastruktur haben.

Spanien, Italien und Griechenland haben die Kommission gebeten, die Möglichkeit des gemeinsamen Kaufs und der Speicherung von Erdgas zu prüfen, aber andere Mitgliedstaaten wie Deutschland sind nicht daran interessiert.

„Deutschland sagt, dass es kein Problem mit Gas hat, da es sich privilegierte Verträge gesichert hat“, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass Berlin auch skeptisch gegenüber einem freiwilligen System unter interessierten EU-Mitgliedsstaaten sei, da dies „den EU-Markt durcheinanderbringen würde“.

Der Diplomat sagte auch, dass Schweden und die Niederlande Deutschland unterstützen und argumentieren, dass einige EU-Länder schon vor vielen Jahren hätten in ihre Energiesicherheit investieren sollen. Berlin ist jedoch gegen Frankreichs Vorstoß in Sachen Atomkraft.

Rechtsstaatlichkeit: Frankreichs Zurückhaltung

Was die Rechtsstaatlichkeit und den Streit zwischen Brüssel und Warschau betrifft, so schätzte der Diplomat, dass es eine Diskussion geben wird, aber keine größeren Entwicklungen zu erwarten sind.

„Auf der letzten Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 19. Oktober forderten nur die Benelux-Länder eine harte Haltung der EU gegenüber Warschau durch Einschränkungen der EU-Finanzierung“, so der Diplomat.

Der Diplomat fügte hinzu, dass Frankreich sich in dieser Angelegenheit zurückhält, da es befürchtet, dass Polen Probleme verursachen könnte, wenn Paris in ein paar Monaten die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Migration: Klarer Bezug zu Belarus

Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen, den EURACTIV einsehen konnte, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs erklären, dass der EU-Rat „keinen Versuch von Drittländern akzeptieren wird, Migrant:innen für politische Zwecke zu instrumentalisieren und solche hybriden Angriffe an den Grenzen der EU verurteilt“.

Der EU-Diplomat sagte, Spanien sei gegen den Begriff „hybrid“, weil es befürchte, dass dies zu einem Bruch mit dem benachbarten Marokko führen würde. Der Diplomat sagte auch, dass ein klarer Verweis auf Belarus hinzugefügt werden wird, etwas das die Türkei zur Kenntnis nehmen wird.

„Viele der Migrant:innen an der weißrussischen Grenze kommen mit Direktflügen aus Istanbul an“, sagte der EU-Diplomat.

Auf die Frage, ob dieser Absatz in der Praxis den Weg für „legalisierte Pushbacks“ ebne, wie es Polen vorgeschlagen habe, sagte der Diplomat, wenn ein Land mit einem solchen Ereignis konfrontiert sei, handele es sich um eine „Blockade“ und nicht um „Pushbacks“.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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BERLIN

Seehofer gegen Schließung der polnischen Grenze und macht Russland für Migrantionskrise verantwortlich. „Niemand will die Grenze zu Polen schließen“, sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch vor Journalist:innen. Dies wäre sowohl politisch als auch „rechtlich fragwürdig“, erklärte er. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Die Präsidentschaftskandidat:innen von Les Républicains treten in vier TV-Debatten gegeneinander an. Die sechs Kandidat:innen der rechtsorientierten Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen im April werden im November öffentlich gegeneinander antreten, wie der Nachrichtensender FranceInfo am Mittwoch (20. Oktober) mitteilte. Lesen Sie mehr.

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WIEN

Österreich führt neue COVID-Regeln am Arbeitsplatz ein. Ab 1. November müssen Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz mit anderen Menschen in Kontakt kommen, nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf COVID-19 getestet sind, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Brexit-Abkommen hat „holprige“ Handelsbeziehungen geschaffen. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit hat keine gleichen Bedingungen für den Handel zwischen Gleichen geschaffen, sondern eine unausgewogene und nur begrenzt „freie“ Handelsbeziehung, so ein am Donnerstag, den 21. Oktober, veröffentlichter Bericht der London School of Economics. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI | COPENHAGEN| STOCKHOLM

Die schwedische Handelsbanken zieht sich aus Finnland und Dänemark zurück. Schwedens zweitgrößte Bank, die Handelsbanken, hat am Mittwoch angekündigt, dass sie sich von ihren Einheiten in Finnland und Dänemark trennen will. Der Ausstieg eines wichtigen Akteurs könnte den nordischen Bankensektor in Aufruhr versetzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Draghi: Staatliches Eingreifen für digitalen und ökologischen Wandel unerlässlich. In seiner Rede vor dem italienischen Parlament im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag betonte Ministerpräsident Mario Draghi, dass es „keine Alternative zum staatlichen Eingreifen gibt, um den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen. Wenn der Staat nicht da ist, werden diese Wandel nicht stattfinden“. Lesen Sie mehr.

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MADRID

Spanien fordert von der EU entschlossenes Handeln zur Senkung der Energiepreise. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez soll die EU während des Gipfels am Donnerstag in Brüssel auffordern, „ehrgeiziger“ zu sein und neue Maßnahmen zu ergreifen, um den enormen Anstieg der Energiepreise in Europa zu bremsen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Spanien verzeichnet höchste Inflation seit 2008. Die spanische Inflation ist im September auf einen Rekordwert von 4% gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Strompreise zurückzuführen, berichtet das spanische Statistikamt (INE). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Anstieg der COVID-19-Fälle bringt führenden Epidemiologen zurück ins Fernsehen. Angesichts der 3.739 COVID-19-Fälle, die am Mittwoch in Griechenland registriert wurden, kehrte Sotiris Tsiodras auf die Fernsehbildschirme zurück. Der Professor für Pathologie der Infektionskrankheiten an der Universität Athen war für die erfolgreichen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie während der ersten beiden Infektionswellen verantwortlich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Der portugiesische Premierminister fordert die EU auf zu überprüfen, wie die Energiepreise festgelegt werden.  Der portugiesische Premierminister António Costa forderte am Mittwoch eine Überprüfung des Mechanismus zur Festsetzung der Energiepreise in der Europäischen Union sowie kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise, ohne dabei die Umweltziele zu gefährden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

PRAG

Tschechische Regierung verzichtet auf Mehrwertsteuer für Strom und Gas. Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Oktober) eine Null-Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für das kommende Jahr beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Wenn das tschechische Parlament zustimmt, wird der Null-Mehrwertsteuersatz auch für November und Dezember 2021 gelten. Der derzeitige Mehrwertsteuersatz auf Energie beträgt 21 %. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakische Regierung zieht sich aus der Nationalparkreform zurück. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch die wichtige Reform der Nationalparks nicht erörtert, und die Beratungen über den parlamentarischen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes sind vorübergehend ausgesetzt. Die Einigung wird von einem Koalitionsmitglied, SME Rodina, blockiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Politischer Aktivist verhaftet und durchsucht, weil er ein Herz auf ein Regierungsplakat klebte. Die Polizei verhaftete und durchsuchte die Wohnung des Witzkandidaten der Ungarischen Magyar Kétfarkú Kutya Párt [Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes] (MKKP) in Pécs wegen des Verdachts, riesige Herzen auf sechs Regierungsplakate geklebt zu haben. Die Strafverfolgungsbehörden haben keine Herzen gefunden, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU 

Polen, eine LGBT-freie Zone? Das polnische Parlament erwägt ein neues Gesetz mit dem Titel „Stop LGBT“, das von der Stiftung für Leben und Familie vorangetrieben wird. Erst kürzlich haben vier Regionen in Polen ihre Pläne für Anti-LGBT-Zonen zurückgenommen, weil die Europäische Kommission mit dem Entzug von EU-Mitteln gedroht hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BUKAREST

Rumänische Abgeordnete lehnen Regierung von Dacian Ciolos ab. Wie erwartet hat Dacian Ciolos das Vertrauen des Parlaments für sein vorgeschlagenes Kabinett nicht erhalten, so dass Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premierminister ernennen muss. In der Zwischenzeit kämpft das Land einen schrecklichen Kampf mit COVID-19 unter einer Regierung mit begrenzten Machtbefugnissen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Gesundheitspass wird Hauptthema des bulgarischen Wahlkampfs. Die Einführung eines obligatorischen „Green Pass“ für alle Aktivitäten in Gebäuden ist zum Hauptthema im bulgarischen Wahlkampf geworden. Am 14. November stimmen die Bulgaren sowohl über die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen ab. Ab Donnerstag tritt der Gesundheitspass in Kraft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatische Regierung will Gemeindefusionen finanziell unterstützen. Die Reform der Kommunalverwaltung soll durch Zusammenschlüsse von Gemeinden mit geringer Verwaltungs- und Steuerkapazität erfolgen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB | LJUBLJANA 

Slowenisch-kroatische Kommission zufrieden mit dem Betrieb des Kernkraftwerks Krško. Die zwischenstaatliche Kommission für das Kernkraftwerk Krško, das sich im gemeinsamen Besitz von Slowenien und Kroatien befindet, hat am Mittwoch ihre Zufriedenheit mit dem Betrieb des Kraftwerks zum Ausdruck gebracht und die programmatischen und finanziellen Aspekte ihrer Arbeit diskutiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbischer Premierminister will Gesundheitspässe im Gastgewerbe einführen. In Serbien werden ab Samstag COVID-Pässe eingeführt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić am Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Hoher Repräsentant: Arzneimittelagentur der RS ist gefährlich. Die Nationalversammlung der Entität Republika Srpska (RS) von Bosnien und Herzegowina hat das Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte verabschiedet, das die Einrichtung einer Arzneimittelagentur vorsieht, die mit der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte von Bosnien und Herzegowina konkurrieren wird. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt reagierte sofort und wies darauf hin, dass das Gesetz „eine ernsthafte Herausforderung für die Kompetenzen und das ungehinderte Funktionieren der Agentur von BiH darstellt“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

USA fordern Montenegro auf, die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen durchzuführen. „Wir rufen alle politischen Kräfte in Montenegro auf, zusammenzuarbeiten, um eine strategische Ausrichtung beizubehalten, die den Wunsch der Menschen in Montenegro widerspiegelt, die notwendigen Reformen durchzuführen, um ihre Hoffnungen auf eine Zukunft in der EU zu verwirklichen“, erklärten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und US-Staatssekretär Antony Blinken in einer gemeinsamen Erklärung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

EK-Bericht drängt auf Aufnahme der albanischen EU-Beitrittsgespräche. Albanien hat „greifbare und nachhaltige Ergebnisse“ bei den Reformen zur Integration in die Europäische Union erzielt, so der Jahresbericht der Europäischen Kommission (EK), und es hat alle Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • Deutschland: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Brüssel zum Europäischen Rat erwartet.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag am Ministerrat und am Verteidigungsrat COVID-19 teilnehmen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft sich mit dem Inkassobüro Cabinet ARC zu einer Debatte über die Wachstumsperspektiven für Unternehmen im Jahr 2022.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez wird vor dem EU-Gipfel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die Notwendigkeit dringender und mutiger Entscheidungen der EU zur Senkung der Energiepreise sprechen.
  • Portugal: Premierminister António Costa wird Portugal beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, vertreten.
  • Bulgarien: Präsident Rumen Radev wird Bulgarien auf der Tagung des Europäischen Rates vertreten, die am 21. und 22. Oktober in Brüssel stattfindet.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis leitet eine neue Runde von Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung ein.
  • Kroatien: Die ersten Finanzhilfevereinbarungen für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für Investitionen in den digitalen und grünen Wandel“ mit einer Gesamtzuweisung von 1,14 Milliarden Kuna (152 Millionen Euro) werden vorgelegt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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