Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?

Auch unter den deutschen Parteien wird heiß diskutiert, ob die Europäische Union eine vollwertige Fiskalunion anstreben sollte oder ob zur Sparpolitik zurückkehren sollte, die den Kontinent im letzten Jahrzehnt geprägt hat. [SHUTTERSTOCK/esfera]

Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.

Sollte die Europäische Union eine ausgewachsende Fiskalunion anstreben oder zu der Sparpolitik zurückkehren, die den Kontinent im letzten Jahrzehnt geprägt hat?

Die Debatte steht nicht nur bei Brüsseler EU-Politikern auf der Tagesordnung, sondern wird auch von den deutschen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag heiß diskutiert.

Auf der einen Seite unterstützen die CDU/CSU und die FDP die so genannten „Sparsamen Vier“, eine Koalition aus fiskalkonservativen Staaten, zu denen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden gehören.

Anfang dieses Monats lancierte die Gruppe eine „Allianz der Verantwortung„, die sicherstellen soll, dass der Abbau der übermäßigen Verschuldung in der EU weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda steht. Ihnen schlossen sich Finnland, Lettland, die Slowakei und die Tschechische Republik an.

Die SPD, die Grünen und die Linke hingegen teilen sich ihre Ansichten mit Frankreich, Spanien und Italien, die derzeit auf eine Reform der EU-Fiskalregeln und eine Lockerung der EU-Bemühungen zum Abbau der Staatsverschuldung drängen.

Wie Deutschland nach der Wahl zu der Debatte steht, wird nicht nur den Aufschwung nach der Pandemie prägen, sondern auch die Zukunft der EU-Finanzpolitik in den kommenden Jahren.

Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 

Eine Fortsetzung des Konjunkturpakets?

Einer der Schwerpunkte der deutschen Debatte über die künftige Finanzpolitik ist die Frage, ob Finanzinstrumente, die während der Corona-Krise eingeführt wurden, dauerhaft beibehalten werden sollten – eine Ansicht, die insbesondere von den Grünen vertreten wird.

Der mit 750 Mrd. EUR ausgestattete EU-Konjunkturfonds ist die wichtigste europäische Initiative zur Gewährleistung einer reibungslosen wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Er stellt eine Abkehr von der Sparpolitik dar, die die EU-Finanzpolitik nach der Finanzkrise von 2008 bestimmt hatte.

Für den ehemaligen deutschen Umweltminister und Spitzenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, unterstreicht der Konjunkturfonds den Beginn einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

„Deutschland wird nicht von heute auf morgen zu einer dumpfen Anwendung der Schuldenbremse zurückkehren können, sofern es nicht Gefahr laufen will die Überwindung der Krise extrem zu gefährden“, sagte Trittin gegenüber EURACTIV.

Die Grünen sprechen sich besonders dafür aus, die EU in eine Fiskalunion umzuwandeln und dauerhafte Strukturen für eine gemeinsame europäische Finanzpolitik zu schaffen.

„Eine Rückkehr zur Austerität ist der falsche Weg“, sagte ein Sprecher der Grünen gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass ein nachhaltiger europäischer Investitionsfonds eingerichtet werden sollte, damit Europa die finanziellen Mittel hat, um zukünftige Krisen zu bewältigen.

In ähnlicher Weise drängt die SPD darauf, den während der Corona-Pandemie eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen „Nachhaltigkeitspakt“ umzuwandeln, der wichtige Investitionen in eine „nachhaltige europäische Zukunft“ gewährleisten würde, so ein SPD-Parteisprecher gegenüber EURACTIV.

Die Linkspartei, die laut aktuellen Umfragen nach der Wahl eine Koalition mit der SPD und den Grünen eingehen könnte, geht sogar noch weiter.

Sie möchte, dass öffentliche Investitionen von der 3%-Defizitregel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden und drängt auf eine massive Erhöhung der Investitionen auf dem gesamten Kontinent durch Eurobonds, die von der Europäischen Zentralbank garantiert werden.

Angst vor einer Schuldenunion?

Doch die FDP und die CDU/CSU lehnen diese Ansichten entschieden ab. Sie warnen davor, dass eine „Schuldenunion“ nachteilige Auswirkungen auf Deutschland und Europa insgesamt hätte.

Für die FDP und die CDU/CSU könnte eine Fortführung der Finanzinstrumente im Rahmen des Konjunkturpakets zu einer „Schuldenunion“ und zu fahrlässigem Verhalten unter den Mitgliedsstaaten führen.

„Die mit dem Wiederaufbau-Fonds verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig“, sagte ein CDU-Sprecher gegenüber EURACTIV und wiederholte damit eine Aussage von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die CDU ihre strenge Haltung gegenüber der Finanzpolitik bereits gelockert hat.

Zunächst war die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel eine entschiedene Befürworterin des EU-Konjunkturfonds, der die Abkehr von derselben Sparpolitik bedeutete, für die sie sich nach der Finanzkrise von 2008 eingesetzt hatte.

Darüber hinaus hat die CDU/CSU-geführte Regierung Anfang September den Brief der fiskalkonservativen Mitgliedstaaten nicht unterzeichnet, in dem eine rasche Rückkehr zu den Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert wurde.

Die FDP hingegen, der nach der Wahl wahrscheinlich die Position des Königsmachers zukommen wird, ist weniger kompromissbereit.

Die Liberalen lehnen die „Schuldenunion“ und einen durch gemeinsame europäischen Schulden finanzierten EU-Haushalt kategorisch ab.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Voraussetzung für Koalitionsgespräche ist.

„Eine ultraexpansive Finanzpolitik für Europa wäre eine große Gefahr“, betonte Lindner in einem Interview mit der Financial Times.

Stattdessen betont die FDP, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Politik der fiskalischen Stabilität zurückkehren und ihre Ausgaben beim Wiederaufbau nach der Pandemie drosseln sollten.

Dennoch unterstützt auch die FDP eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die derzeit in Arbeit ist. Doch während Grüne und SPD ihn so umgestalten wollen, dass mehr Spielraum für öffentliche Investitionen bleibt, verfolgt die FDP genau den gegenteiligen Ansatz: Der Pakt sollte strengere Regelungen enthalten und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorsehen, die fortgehend gegen die Defizitregeln der EU verstoßen, so die Partei.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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