Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Bundeswehrsoldaten bei einer Militärübung im Oktober 2020. [EPA-EFE | Clemens Bilan]

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Milliarden Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Milliarden), wie die dpa berichtet. Allerdings liegt dieser Betrag bei 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Trotz dieser Rekordausgaben zeigen interne militärische Planungsdokumente, dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist, berichtet der Spiegel.

Der Betrag, den Deutschland für seine Verteidigung ausgibt, war in den letzten Jahren wiederholt Thema erhitzter Diskussionen. Während frühere US-Regierungschefs dies bereits kritisierten, beschwerte sich der frühere Präsident Donald Trump besonders häufig darüber, dass Berlin das NATO-Ziel nicht erfülle, und behauptete, die Deutschen würden die USA „ausnutzen“.

Trump berief sich auf diese Behauptung, als er im vergangenen Sommer ankündigte, 25.000 Truppen aus dem Land abziehen zu wollen. Die Biden-Administration hat inzwischen angekündigt, den Plan bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen (EURACTIV berichtete).

Dennoch wird erwartet, dass US-Präsident Biden weiterhin Druck auf die NATO-Verbündeten ausüben wird, deren Verteidigungsausgaben unter dem 2-Prozent-Ziel liegen. Dies hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt. Letzten Monat sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Die Europäer sollten nicht erwarten, vom Haken zu kommen, nur weil Biden die Präsidentschaft übernommen hat.“

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