Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten

Die Budesländer befürchten, dass Regionalförderungen der EU-Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. [Foto: Shutterstock]

Um sieben Prozent plant die EU-Kommission, ihren zweitgrößten Haushaltsposten, die Regionalförderung, zu kürzen. Bundesländer beklagen den Wegfall von Geldern für ihre Regionen, Politiker kritisieren, dass noch mehr hätte gespart werden können. Ein Meinungsbild.

Die gute Nachricht für Deutschlands Regionen lautet, dass sie auch in Zukunft alle EU-Fördermittel beantragen können. Die Einschränkung der Strukturfonds auf ausschließlich sehr arme Regionen wurde nämlich als eine Option für den neuen EU-Haushalt diskutiert. Im wohlhabenden Deutschland, wo es keine armen und nur sieben „Übergangsregionen“ gibt, ist damit eine weitere Förderung gesichert. Außerdem sollen bürokratische Hürden abgebaut und Fonds kombiniert werden können, verspricht die Kommission in ihrem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf.

Dennoch soll nach dem Brexit in der Regionalpolitik gespart werden, mehr noch als in der Landwirtschaft, wo fünf Prozent gestrichen werden sollen. Das Land Niedersachsen empfindet laut Regionalministerin Birgit Honé die Kürzung beider Fonds als „sehr schmerzhaft“. Man ist dort inzwischen aber gut darin Fördermittel klug zu kombinieren. Notfalls würde man sich also anpassen, so Honé.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier versteht zwar, dass die Kommission angesichts des Brexits bemüht ist finanzielle Ausfälle auszugleichen. Trotzdem sorgt er sich um die Konsequenzen für die vielen regionalen Projekte, denn sein Bundesland erhält in der derzeitigen Förderperiode über 1,3 Milliarden Euro aus den Strukturfonds: „Es ist für unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden“, so Caffier.

Auch im benachbarten Brandenburg fürchtet man Einbußen bei den in Ostdeutschland so wichtigen Strukturhilfen. Nun müsse sich die Bundesregierung für ihre Regionen stark machen: „Leider haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die künftige Förderkulisse, die für die Regionen Brandenburgs existentielle Bedeutung hat wenig Konkretes aus Brüssel gehört – und daher erwarte ich von der Bundeskanzlerin ein stärkeres Engagement auf dem europäischen Parkett, damit die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands Bestandteil der Förderung aus den Strukturfonds bleiben“, meint Finanzminister Christian Görke.

Ein ambitioniertes Europa benötigt ein ehrgeiziges Budget

Anlässlich des Treffens der EU-Minister in Sofia sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt nicht nur um Geld geht, meint Karl-Heinz Lambertz.

Angesichts politischer Baustellen, wie der Wettbewerbssituation zu China oder der Grenzverteidigung, werden im EU-Haushalt neue Prioritäten gesetzt. Mehr Geld soll in den Grenzschutz fließen, für Frontex ist eine Aufstockung von 1.200 auf 10.000 neue Beamten vorgesehen. Und das, während der Brexit eine Lücke von rund 12 Milliarden Euro in das EU-Budget reißt.

Neben den Regionalvertretern gibt es deshalb auch Stimmen, denen eine Kürzung von sieben Prozent im Kostenpunkt Kohäsion zu wenig ist. Die Fraktion der rechtspopulistischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament hätte gerne mehr in der Regionalpolitik gespart, statt die Beiträge für Mitgliedsstaaten zu erhöhen: „Ich hätte mir gewünscht, die Kommission hätte großzügigeren Gebrauch vom Rotstift gemacht. Kohäsionsmittel werden immer noch mit der Gießkanne verteilt. Es wäre effizienter, nur noch die tatsächlich wenig entwickelten Regionen zu fördern“, sagte Fraktionssprecher Bernd Kölmel.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget

Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Eine „mutlose Reform“ nennt auch Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Haushaltsvorschlag: „Die minimalen Kürzungen bei Agrar- und Regionalpolitik sind enttäuschend. Offenbar war hier der geballte Druck von Bürgermeistern und Bauernverbänden zu groß, um wirklich umzusteuern. Europa gibt auch im kommenden Jahrzehnt das meiste Geld somit weiterhin für äußerst fragwürdige Transfers in den Mitgliedstaaten aus.“

Das EU-Parlament spricht sich gegen Kürzungen der Kohäsionsmittel aus. Noch im März  hatten die Abgeordneten für eine Erhöhung des EU-Budgets auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung statt auf 1,11 Prozent gestimmt. Parlamentspräsident Antonio Tajani kündigte an: „Angesichts der vorgeschlagenen Haushaltskürzungen bei der Agrar- und Regionalpolitik werden wir alles tun, um unsere Positionen zu verteidigen“.

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