Deutsches Spitzenpersonal für die EU

Bundestag CDU leader Volker Kauder has spoken out against work visas for migrants from western Balkan countries

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder. [Wikipedia]

Nach Kanzlerin Angela Merkel befasst sich nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich mit der EU-Personalfrage – und wirbt für einen deutsch besetzten Spitzenposten.

Eigentlich sollte die Nationalität der EU-Politiker keine Rolle spielen. Schließlich vertreten sie dort ja nicht Deutschland, Italien oder Frankreich, sondern Europa. Das ist natürlich Theorie. Die Spitzenposten in Brüssel sind heiß begehrt und werden strategisch besetzt. Dass es 27 EU-Kommissare gibt, dient einzig dazu, dass jedes Land einen eigenen benennen kann.

Im kommenden Jahr wird gewählt. Höchste Zeit, das große Postengeschacher zu beginnen. Für Deutschland legte Kanzlerin Merkel jüngst vor, als sie Interesse an einer deutschen Besetzung des Chefsessels bei der EU-Kommission bekundete und sich bereit zeigte, dafür darauf zu verzichten, Bundesbankchef Jens Weidmann als Nachfolger für Mario Draghi an der Spitze der EZB ins Rennen zu schicken.

Nun legt Kauder nach. Der Mann der zu Zeiten der Eurokrise gerne mit markigen Sprüchen wir „In Europa wird jetzt wieder Deutsch gesprochen“ auf sich aufmerksam machte, hält es nun  „für zwingend, eine der wichtigen Positionen mit einem Deutschen zu besetzen“. Mit konkreten Forderungen wolle er sich aber zurückhalten, weil die Personalfragen „sehr sensibel“ seien. Kauder verwies auf Gespräche, die die Bundeskanzlerin führe.

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Im kommenden Jahr werden die Posten des Chefs der Europäischen Zentralbank sowie nach der Europawahl auch des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt. Zuvor bekommt das EU-Parlament einen neuen Präsidenten. Auch der Ratspräsident soll neu berufen werden.

Ein weiterer neu zu besetzender Posten ist jener des Vorsitzes der EU-Bankenaufsicht. Für diesen Job gibt es offenbar bereits zwei Bewerber: Die irischen Notenbankerin Sharon Donnery und der Franzose Robert Ophèle, Chef der  französischen Finanzmarktaufsicht AFM.  Derzeit wird die EZB-Bankenaufsicht von der Französin Danièle Nouy geführt. Ihre Amtszeit endet im Dezember.

Einen deutschen Vorsitzenden hat mit Klaus Reling derzeit bereits der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Zudem besetzt das bevölkerungsreichste Mitgliedsland mit Günther Oettinger den Posten des Haushaltskommissars, einer der bedeutenderen Ressortleiter-Jobs in der Kommission.

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