Deutscher Streit um Europäischen Währungsfonds

Um den zukünftigen Regulierungsrahmen der Währungsunion wird heftig gestritten. [Steve Collis/Flickr]

Die EU-Kommission will den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen und diesen im Unionsrecht verankern. In Deutschland löst das heftige Debatten aus.

Dabei kommt der Vorschlag ursprünglich vom ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte ihn als Alternative zu den französischen Vorschlägen für ein Euro-Budget und einen Euro-Finanzminister eingebracht, vor allem mit der Intention, aufwendige Änderungen der EU-Verträge zu vermeiden. Doch Schäuble ist nicht mehr Finanzminister und die europapolitische Debatte ist auch durch den Parlamentseinzug von FDP und AfD komplizierter geworden.

So war es auch die FDP, die mit einem Antrag unter dem Titel „Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern“ die Debatte zum EWF im Bundestag initiierte. Die Liberalen fürchten, dass durch den EWF Wirtschaftskrisen vermehrt durch Ausgleichszahlungen, statt durch Sparprogramme und strukturelle Anpassungen bekämpft würden. Deshalb fordert sie zahlreiche Änderungen.

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Doch was würde der Kommissionsvorschlag tatsächlich am Status quo ändern? Zunächst den Anwendungsbereich. Der ESM kann Mitgliedsländern nur unter der Voraussetzung Kreditlinien gewähren, dass davon die Finanzstabilität der gesamten Währungsunion abhängt. Beim EWF wäre die Kreditvergabe hingegen schon dann zulässig, wenn die Finanzstabilität einzelner Mitgliedsländer bedroht ist. So könnte es künftig zu einer verstärkten Anwendung kommen – und damit zu mehr Finanztransfers von Überschuss- in Defizitländer, wie es die FDP befürchtet.

Eine zweite Änderung bestünde darin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Programmen nicht mehr unbedingt beteiligt werden muss. Das ist pragmatisch, denn nachdem der IWF am Anfang der Eurorettungspolitik noch eine zentrale Rolle spielte, zog er sich später mehr und mehr zurück. Am laufenden Griechenland-Programm hat er sich bisher überhaupt nicht beteiligt, da er die Schuldentragfähigkeitsanalysen der EU-Institutionen nicht teilt und die Auffassung vertritt, dass das Programm mit einem Schuldenerlass hätte kombiniert werden müssen. Beim EWF, wie ihn die Kommission sich vorstellt, soll zwar noch mit dem IWF zusammengearbeitet werden. Eine finanzielle Beteiligung wäre aber keineswegs mehr Voraussetzung für ein Programm. Auch das ist heikel, da der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit seine Zustimmung immer von der IWF-Beteiligung abhängig gemacht hat.

Der dritte Punkt ist der so genannte „common backstop“. Der EWF soll auch als Letztsicherung für den Abwicklungsfonds der Bankenunion fungieren. Der Fonds wird von den Banken gespeist, um im Falle weiterer Pleiten die Abwicklung oder Sanierung zu finanzieren. Allerdings wird er lediglich mit 55 Milliarden Euro gefüllt, was schon bei einer mittelschweren Finanzkrise nicht reichen würde. Sollte der Fonds leer sein, spränge künftig der EWF ein, indem er Kreditlinien oder Garantien gewährt. Auch hier beinhaltet der Kommissionsvorschlag also einen potenziellen Kanal für vermehrte Transferzahlungen.

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Viertens und letztens hätte der EWF nach den Vorstellungen der Kommission gegenüber dem ESM die Kompetenz, neue Finanzinstrumente zu entwickeln. Das ist allerdings eher Zukunftsmusik. Parallel zum EWF hat die Kommission in ihrem so genannten Nikolaus-Paket auch die Einführung einer Stabilisierungsfunktion vorgeschlagen, mittels derer auf asymmetrische Schocks reagiert werden soll. Das kostet Geld und kommen soll dieses womöglich vom EWF. Wie sich das entwickelt bleibt jedoch abzuwarten.

Ebenso abzuwarten bleibt, wann die EU wieder in einem Zustand ist, in dem solch große Reformen angegangen werden können. Das hängt auch von der deutschen Regierungsbildung ab. Kommt die GroKo zustande, dürfte sie einem solchen Währungsfonds offen gegenüberstehen. Er steht ja bereits im Sondierungspapier von Union und SPD – samt Verankerung im Unionsrecht. Kippt die SPD-Basis die neue GroKo doch noch, wird es schwieriger. Eine andere Mehrheit für die Reformpläne der Kommission ist derzeit nicht in Sicht, wie die Debatte im Bundestag zeigte.

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