Aus für Linksbündnis schwächt SPD

"Wenn Die Linke aus dem Parlament ausscheidet, wird Scholz jedes Recht haben, an die FDP oder sogar an eine weitere große Koalition mit den Konservativen mit ihm als Kanzler zu denken", sagte eine SPD-Quelle gegenüber EURACTIV. [Foto von Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: SPD erringt Sieg bei der Bundestagswahl und die Parteien beginnen Koalitionsgespräche unter drohendem Koalitionschaos, die französische Opposition nimmt nach dem AUKUS-U-Boot-Streit die Debatte über einen NATO-Austritt wieder auf und die Kommunisten siegen in der zweitgrößten Stadt Österreichs.

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Stellungnahme der Redaktion: Die deutsche Wahl offenbart Europas „Generationskluft“. Die ersten Hochrechnungen der Wahl zwischen verschiedenen Altersgruppen haben eine wachsende Kluft zwischen den Generationen innerhalb der EU ergeben. Die deutsche Jugend hat den Mainstream-Konservativen und Sozialisten den Rücken gekehrt. Bei den über 60-jährigen Wählern ergibt sich dagegen ein völlig anderes Bild. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

 


BERLIN

SPD erringt Sieg, doch es droht ein Koalitionschaos. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren hat die SPD den ersten Platz bei den Wahlen errungen. Da ein Linksbündnis die Mehrheit verfehlt, sieht sich die Partei jedoch mit stark eingeschränkten Koalitionsmöglichkeiten und innerparteilichen Spaltungen konfrontiert.

Nach der Wahl sei sicher, dass „viele Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, weil sie wollen, dass es ein Wechsel in der Regierung gibt“, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Olaf Scholz.

Da eine so genannte „rot-rot-grüne“ Koalition aus SPD, Grünen und Linke jedoch keine Mehrheit im Parlament erreichte, haben die Sozialdemokraten keine Option für eine Linkskoalition.

Stattdessen hat die Partei zwei Möglichkeiten: eine „Ampel“-Koalition mit den Grünen und der liberalen FDP, die wahrscheinlich von den Konservativen als potenzielle Partner umworben werden.

Oder eine Neuauflage der derzeit regierenden „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU mit dem Unterschied, dass dieses Mal die SPD und nicht die Konservativen das Kanzleramt und die Führungsrolle übernehmen würden.

In den Wochen vor der Wahl distanzierte sich Scholz von den Konservativen. „Ich glaube, viele Wähler wünschen sich, dass die CDU nach 16 Jahren endlich wieder in die Opposition geht“, hatte er in der letzten Fernsehdebatte gesagt.

In der Wahlnacht hielt sich Scholz mit solchen Äußerungen über die Konservativen allerdings zurück.

„Wenn Die Linke aus dem Parlament ausscheidet, hat Scholz jedes Recht, über die FDP oder sogar eine weitere große Koalition mit den Konservativen mit ihm als Kanzler nachzudenken“, sagte eine SPD-Quelle gegenüber EURACTIV.

Auch an der Parteibasis scheint die Stimmung in dieser Frage deutlich stärker zu sein. Auf der SPD-Wahlveranstaltung in Berlin buhte die Menge bei der Ankündigung, dass eine große Koalition rechnerisch möglich sei.

Werden SPD-Mitglieder ein Mitspracherecht haben?

Ob die Basis ein Mitspracherecht hat, hängt davon ab, ob die Parteiführung ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag einberufen wird. Doch auch diese Frage spaltet die Parteiführung.

Am Donnerstag (23. September) sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert der Rheinischen Post, die SPD sei eine „Mitmachpartei“ und müsse die Zustimmung ihrer Mitglieder zu jedem Koalitionsvertrag einholen.

Scholz hingegen zeigte sich deutlich zurückhaltender, als er zwei Tage später auf einer Wahlkampfveranstaltung zu diesem Thema befragt wurde. „Das ist etwas, was wir entscheiden werden, wenn wir an diesem Punkt angelangt sind“, sagte er.

Ausgehend von vergangenen Wahlen könnte sich die Frage „wählen oder nicht wählen“ innerhalb der Partei noch als heikel erweisen. So hatte der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im Jahr 2013 ein Mitgliedervotum gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand durchgesetzt.

Die Uneinigkeit zwischen Spitzenkandidat Scholz, der dem eher konservativen Flügel der SPD angehört, und der eher links orientierten Parteibasis über die bevorzugte Koalitionsoption war bereits in den letzten Wochen des Wahlkampfs ein Diskussionsthema.

Die Konservativen und Liberalen hatten immer wieder betont, dass obwohl Scholz sich von der Linken klar distanziert hielt, die Parteibasis eine Koalition mit links stärker befürworten würde.

In der Tat jubelte die Menge in der Parteizentrale bei der Veröffentlichung von Umfragedaten, die darauf hindeuteten, dass Die Linke die 5%-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen würde.

Jetzt, da ein Linksbündnis nicht mehr in Frage kommt, ist die Präferenz der Basis weniger eindeutig, aber die Mitglieder haben wahrscheinlich wenig Lust auf eine Koalition mit den Konservativen.

Nach der letzten Wahl war die Rückkehr zu einer großen Koalition ein hochpolitisiertes Thema innerhalb der Partei, auch wenn die Basis letztlich dafür gestimmt hat.

Relativ sicher scheint zu sein, dass im Falle einer Abstimmung die Mitglieder zu einer endgültigen Koalitionsvereinbarung konsultiert würden und nicht vor der Aufnahme von Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen. Das bedeutet, dass die Basis nicht entscheiden würde, welche Koalitionsoption sie bevorzugt, sondern eher für oder gegen eine bestimmte Option.

Ungeachtet möglicher Komplikationen sagte Scholz in einer Fernsehsendung am Sonntagabend, er strebe an, die Koalitionsverhandlungen bis spätestens Weihnachten abzuschließen. Zum Vergleich: Nach der letzten Wahl im September 2017 wurde ein Koalitionsvertrag erst im darauffolgenden März unterzeichnet.

Parteien beginnen Koalitionsgespräche nach knappem Wahlergebnis. Die deutschen Konservativen und ihre sozialdemokratischen Konkurrenten lieferten sich bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Spitzen beider Parteien bekannten schnell ihr Recht, eine Koalitionsregierung zu bilden. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

Lesen Sie außerdem (auf Englisch):

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PARIS

Französische Opposition nimmt nach AUKUS-U-Boot-Streit Debatte über den NATO-Austritt wieder auf. Zahlreiche Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen, nachdem Australien angekündigt hatte, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines US-amerikanischen und britischen Abkommens aufzugeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Kommunisten siegen in der zweitgrößten Stadt Österreichs. Die Kommunistische Partei hat die Stadtratswahlen in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, mit 29% nach den aktuellen Hochrechnungen vor den amtierenden Konservativen gewonnen, die 12% verloren und 25,7% erhielten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERN

Schweizer sagen Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe, Nein zu höheren Kapitalertragssteuern. Die Schweizer:innen haben am Sonntag mit einer klaren Mehrheit von 64% einem Gesetz zugestimmt, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung einräumt. Gleichzeitig haben sie mit 65% eine Verfassungsänderung abgelehnt, mit dem Steuern auf Kapitaleinkünfte von Vermögenden erhöht werden sollten. Diese Abstimmungen erfolgten in zwei getrennten nationalen Referenden, die am Sonntag abgehalten wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN 

Proteste gegen britisches Vorhaben zum Umgang mit dem Erbe des Irland-Konflikts. Am Wochenende fanden in ganz Irland Proteste gegen Pläne des Nordirlandministers der britischen Regierung, Brandon Lewis, statt. Demnach sind eine Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Vorfällen im Zusammenhang mit dem Konflikt, die sich vor April 1998 ereignet haben, sowie für Untersuchungen und Zivilklagen vorsehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Schweden, Dänemark und Norwegen unterzeichnen ein Abkommen zu mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung. Schweden, Dänemark und Norwegen haben am Freitag als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostsee und die vermeintliche russische Provokation ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Die Abwesenheit Finnlands bei diesem Abkommen hat jedoch einige Fragen aufgeworfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

SAN MARINO

San Marino hält Referendum zur Legalisierung der Abtreibung ab. Die Einwohner des winzigen Binnenstaates stimmten am Sonntag in einem Referendum darüber ab, ob sie Abtreibung in einem Land zulassen wollen, in dem der Eingriff oder die Hilfe dabei mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Ehemaliger EU-Kommissar Carlos Moedas gewinnt den Stadtrat von Lissabon. Gestern, am 26. September, fanden in Portugal Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Ergebnisse deuten auf ein deutliches Wiedererstarken der Mitte-Rechts-Partei PSD im Lande hin. Der ehemalige EU-Kommissar Carlos Moedas, der derselben Partei angehört, wird den Stadtrat von Lissabon leiten. Moedas, der mit 34,25 % der Stimmen gewann, „stahl“ das Rathaus der Stadt von der Sozialistischen Partei, die das Amt in den vergangenen 14 Jahren innehatte. (Pol Afonso, EURACTIV.com)

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MADRID

Italienisches Gericht lässt ehemaligen katalanischen Regierungschef Puigdemont bis zur Urteilsfindung frei. Das italienische Gericht in Sassari auf Sardinien hat am Freitag den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont freigelassen, nachdem er am Donnerstag aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

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ATHENS

Griechenland von Armut bedroht. In Griechenland gaben 21,8 % der Haushalte an, dass ihr Einkommen in den letzten 12 Monaten gesunken ist. 5,9 % hingegen gaben an, dass es gestiegen ist und 72,3 % sagten, dass es in diesem Zeitraum gleich geblieben ist. Das entgeht einer von der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) veröffentlichten Umfrage zum Armutsrisiko. Die COVID-19-Pandemie wurde von 14,5 % als Hauptgrund für die Erhöhung oder Verringerung des Einkommens genannt, von denen 2,9 % eine Erhöhung und 13 % eine Verringerung angaben.

Gleichzeitig veröffentlichte die Behörde zwei weitere Berichte, einen über Einkommensungleichheit, den anderen über materielle Entbehrung und Lebensbedingungen. Diesen Erhebungen zufolge ist der Einkommensanteil der reichsten 20 % der Bevölkerung 5,2-mal höher als der Anteil der ärmsten 20 %. Die materielle Entbehrung betrifft nicht nur die Armen, sondern auch einen Teil der nicht armen Bevölkerung. (Kostas Argyros | EURACTIV.gr)

 


VISEGRAD

PRAGUE

Vor den tschechischen Wahlen liegt die konservative Opposition Kopf an Kopf mit der Partei von Premierminister Babiš. Die Regierungspartei ANO (Renew Europe) des tschechischen Premierministers Andrej Babiš verliert ihre Vormachtstellung, nachdem sie vor den Wahlen am 8. und 9. Oktober auf 24,5 % gefallen ist. Der konservative Block SPOLU und die Mitte-Links-Koalition aus Piratenpartei (Grüne/EFA) und Bürgermeistern und Unabhängigen (EVP) liegen bei 23 bzw. 20 %, wie eine am Sonntag vom tschechischen Fernsehen veröffentlichte Kantar-Umfrage zeigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSAW

Mächtige NGOs greifen polnischen ECR-Abgeordneten wegen Gaslobby an. Zwei mächtige Brüsseler Nichtregierungsorganisationen beschuldigten den Europaabgeordneten Zdzisław Krasnodębski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der derzeit der ECR-Fraktion im Parlament angehört, die Liste der Lobbyisten zu verheimlichen und die EU-Finanzierung fossiler Brennstoffe zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST 

Ungarische Opposition beginnt mit Schuldzuweisungen über problematische Kandidaten. Die Zusammenarbeit in der Regenbogen-Oppositionskoalition wird während der ersten Runde der Vorwahlen auf die Probe gestellt. Die grüne Partei Párbeszéd von Premierministerkandidat Gergely Karácsony forderte am Samstag die anderen Parteien auf, ihre fragwürdigen Kandidaten nicht mehr zu unterstützen, wie sie dies bereits in der Hauptstadt getan hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BUKAREST

Rumänischer Premierminister gewinnt Parteiwahlen. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei (PNL) haben Premierminister Florin Citu zum neuen Vorsitzenden der konservativen Partei gewählt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Anti-Korruptions-Delegation des Europäischen Parlaments in Bulgarien nicht zufrieden mit Generalstaatsanwalt. Die Delegation der LIBE-Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte war mit ihrem Treffen mit Generalstaatsanwalt Ivan Geshev nicht zufrieden, sagte die niederländische Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation Sophia in ‚t Veld (Renew Europe) am Freitag in Sofia – kurz bevor sie Sofia verließ. Die Delegation befand sich auf einer Mission für die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatien wird Ziel dutzender staatlich gesponserter Cyberangriffe. Kroatien war in den letzten Jahren Ziel dutzender staatlich gesponserter Cyberangriffe. Dies geht aus einem von der Agentur für Sicherheit und Aufklärung (SOA) veröffentlichten Bericht für die Jahre 2020-2021 hervor. Darin wird auch betont, dass Kroatien eine sichere und stabile Demokratie ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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PRISTINA | BELGRAD

Situation im Nordkosovo ruft internationale Reaktion hervor. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte am Sonntag, er verfolge die Entwicklungen im Nordkosovo weiterhin aufmerksam und wies beide Seiten darauf hin, dass neue Provokationen oder einseitige und unkoordinierte Aktionen „inakzeptabel“ seien. In der Zwischenzeit sagte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Gabriel Escobar, Serbien und Kosovo sollten auf schädliche Rhetorik verzichten und die Frage der Nummernschilder in Brüssel diskutieren, anstatt die aktuelle Situation an der Grenze zu militarisieren“. Währenddessen warf der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Botsan-Kharchenko Stefanović, den USA und der EU vor, ihre Augen vor der Situation im Nordkosovo zu verschließen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

USA wollen Korruption in Bosnien und Herzegowina aggressiv strafrechtlich verfolgen. Die USA werden die weit verbreitete Korruption in Bosnien und Herzegowina (BiH) „sehr aggressiv“ mit Sanktionen bestrafen, sagte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, gegenüber Voice of America. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: EZB-Präsidentin Lagarde spricht per Videolink vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.
  • Deutschland: Politische Parteien schätzen Auswirkungen der deutschen Wahl.
  • Frankreich: Präsident Macron und Tedros von der WHO nehmen an Feier zur Gründung der WHO-Akademie teil.
  • Polen: Regionalversammlung stimmt für die Abschaffung der Anti-LGBT-Erklärung.
  • Bulgarien: Ein Initiativkomitee zur Nominierung von Präsident Rumen Radev für eine zweite Amtszeit wird am Montag gegründet. Die Präsidentschaftswahlen werden zusammen mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 14. November abgehalten.
  • Rumänien: EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wird Bukarest im Rahmen ihrer Next Generation EU-Tour besuchen und mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Florin Citu und einigen Regierungsmitgliedern zusammentreffen.
  • Kroatien: Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Zoran Milanović zeichnet US-General Jon A. Jensen, Direktor der Army National Guard, aus.
  • Der albanische Premierminister Edi Rama besucht Pristina.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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