Deutsche Klimapolitik bereitet östlichem Nachbarn Kopfschmerzen

Fiala betonte in seiner Silvesterrede die Bedeutung der Kernenergie und gab damit ein klares Signal an die atomkritischen Nachbarländer. [Shutterstock / Martin Lisner]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreich droht mit Klage gegen EU-Kommission wegen EU-Taxonomie, Irisch wird als offizielle EU-Sprache anerkannt und Estland will schwere Waffen an die Ukraine liefern. 

Außerdem auf EURACTIV.de: 2022: Fiskalischer Showdown unter unsicheren wirtschaftlichen Bedingungen und Was 2022 in der EU-Politik ansteht

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PRAG | BERLIN

Drei der sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke wurden in der vergangenen Woche angeschaltet, was der Tschechischen Republik große Kopfschmerzen bereitet. Prag bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „radikalen Schritt“, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreissteigerungen.

„Deutschland setzt auf eine radikale Form des europäischen Green Deals“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) in einem Interview für CNN Prima News.

Fiala betonte die Bedeutung der Kernenergie in seiner Silvesterrede und gab damit ein klares Signal an seinen atomkraftkritischen Nachbarn.

„Unsere Regierung muss geduldig und hart arbeiten, nach Verbündeten in Europa suchen und Partner überzeugen. Schließlich muss sie auch den Bau von Kernkraftwerken vorantreiben und Investitionen in andere vernünftige erneuerbare Energiequellen fördern“, sagte Fiala während der Ansprache.

„Das ist der Weg aus der Energiekrise. Die Alternative ist Unterentwicklung und Armut. Und das will niemand“, fügte er hinzu.

Die Tschechische Republik vollzieht derzeit seinen grünen Wandel. Da 40 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt werden, muss das Land neue Energiequellen finden. Die Regierung ist davon überzeugt, dass die geografischen Bedingungen nicht für einen massiven Ausbau der Solar- oder Windenergie geeignet seien, und setzt daher auf Kernkraftwerke.

Frankreich ist Tschechiens wichtigster Verbündeter auf dem Gebiet der Kernenergie, doch das Land ist stark von der deutschen Wirtschaft abhängig.

Wie Jozef Síkela, der tschechische Minister für Energie, Industrie und Handel, betonte, könnte ein Dialog mit Deutschland für die weitere Entwicklung im europäischen Energiebereich entscheidend sein.

„Wir müssen mit den Deutschen über die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität und der spezifischen Probleme ihrer Nachbarn sprechen“, sagte Síkela in einem Interview für Seznam Zprávy.

In Bezug auf Energie begrüßte Fiala den Leak eines Entwurfs der Europäischen Kommission für eine nachhaltige EU-Taxonomie, in der die Investitionen in die Kernenergie als umweltfreundlich eingestuft werden.

Die neue Gesetzgebung müsse jedoch von den tschechischen Behörden angemessen analysiert werden, vor allem im Hinblick auf die spezifischen Kriterien, die für das grüne Label festlegt sind.

Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler hat bereits damit gedroht, rechtliche Schritte gegen die EU einzuleiten, sollte diese Kernenergie in die grüne Taxonomie aufnehmen.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Europafahne unter dem Arc de Triomphe sorgt für Empörung. Die Europaflagge, die anlässlich der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich nur einen Tag lang unter dem Triumphbogen in Paris gehisst wurde, hat eine sehr hitzige Debatte im Land ausgelöst – ein Vorgeschmack auf eine wahrscheinlich sehr politische französische EU-Ratspräsidentschaft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN 

Österreich droht mit Klage gegen EU-Kommission wegen EU-Taxonomie. Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomievorschriften für nachhaltige Finanzen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende. Lesen Sie mehr.

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BERLIN

Deutschland erwägt Abbruch des Militäreinsatzes in Mali. Die deutschen Militäreinsätze in Mali und anderswo müssten „schonungslos“ analysiert werden, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, am Sonntag. Die Option, die Einsätze möglicherweise abzubrechen, liege auf dem Tisch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Das neue Jahr beginnt mit zwei COVID-Krisensitzungen im Januar. Die belgische Regierung wird im Januar zwei Sitzungen des Konsultationsausschusses einberufen, um die Zunahme der Omicron-Fälle und deren Auswirkungen auf die Intensivstationen des Landes zu erörtern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DEN HAAG

Neue niederländische Regierung mit Rekord-Frauenanteil. Eine Rekordzahl von Frauen soll die nächste niederländische Regierung bilden. Die neue Koalition hat am Sonntag ihre Liste der Minister und Staatssekretäre veröffentlicht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN

Irisch als offizielle EU-Sprache anerkannt. Am 1. Januar 2022 wurde Irisch offiziell in die Liste der 23 EU-Amtssprachen aufgenommen. Die Ministerin für die irischsprachigen Gaeltacht-Gebiete und Sport, Catherine Martin, bezeichnete diese Entwicklung als „einen entscheidenden Schritt für die Entwicklung und Zukunft der Sprache“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Moskau sorgt für Spannungen bei NATO-Debatte. Vorweihnachtliche Äußerungen aus dem Kreml haben die Dogmen der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt und die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt elektrisiert. Lesen Sie mehr.

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STOCKHOLM

Schwedens „Blaulicht-Sabotage“ 2021 deutlich höher. Die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen wegen Behinderung der Arbeit von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen – bekannt als „Blaulicht-Sabotage“ – war im vergangenen Jahr deutlich höher als 2020, berichtet der schwedische Rundfunk Ekot. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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KOPENHAGEN

Ölmilliardär akzeptiert Urteil im Fall Dan-Bunkering. Dan-Bunkering und sein Eigentümer Bunker Holding werden keine Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichts einlegen. Man hat sie für schuldig befunden, durch die Lieferung von Flugzeugtreibstoff, das im Syrien-Konflikt eingesetzt wurde, gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TALLINN

Estland will die Ukraine mit Waffen beliefern. Estland hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Ukraine in ihrer aktuellen Sicherheitslage zu unterstützen. Geplant ist die Spende und Lieferung von Raketen- und Artilleriesystemen zur Panzerabwehr, berichtet die estnische Nachrichtenagentur gemeinsam mit finnischen Medien. Lesen Sie mehr.

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VILNIUS

98 Iraker aus Litauen abgeschoben, ein „historisches Ereignis“. Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė erklärte am Sonntag, dass fast 100 irakische Staatsbürger:innen, die illegal nach Litauen eingereist waren, mit einem Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.

„Sie haben sich bereit erklärt, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Das ist sicherlich eine positive Sache, denn wir haben es geschafft, die Migrationskrise zu verlangsamen und zu stoppen“, sagte Bilotaitė. Mehr zu diesem Thema von unserem Medienpartner LRT.lt.


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italien erwägt Pflichtimpfung. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der COVID-19-Fälle in Italien müsse eine Pflichtimpfung in Betracht gezogen werden, erklärte Franco Locatelli, Koordinator des Wissenschaftlich-Technischen Ausschusses der italienischen Regierung, am Sonntag gegenüber der Zeitung La Repubblica. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Trotz zusätzlicher Maßnahmen Infektionsrekord in Spanien. Das Jahr 2022 begann in Spanien ohne Anzeichen eines signifikanten Abwärtstrends der Pandemie. Die Omicron-Variante treibt die sechste Welle weiterhin auf ein Rekordniveau, so Gesundheitsquellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

BRATISLAVA 

Die Slowakei begrüßt EU-Taxonomie, wird nach 2050 Gas nutzen. Die slowakische Regierung begrüßt die Aufnahme von Gas- und insbesondere Nuklearprojekten in die Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Europaabgeordnete verklagt nach Foltervorwurf gegen polnischen Grenzschutz. Eine Gruppe von Bürger:innen will bei der regionalen Staatsanwaltschaft in Warschau und Wrocław Anzeigen gegen sich selbst wegen Beleidigung von Beamten einzureichen, eine Geste der Solidarität mit der Europaabgeordneten Janina Ochojska, die von der Regierung desselben Vergehens beschuldigt wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST 

Streit des konservativen Flügels in vereinigter ungarischer Opposition. Nach öffentlichen Anschuldigungen und kritischen Äußerungen trafen sich am 30. Dezember der rechtsextreme und konservative Parteichef Péter Jakab und der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, der unabhängige Bürgermeister Péter Márki-Zay, in Hódmezővásárhely, dem Heimatort von Péter Márki-Zay. Sie konnten in mehreren Fragen keine Einigung finden, wie Telex berichtete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

TIRANA

30% der Morde in Albanien im Jahr 2021 an Frauen und Mädchen begangen. Albanien verzeichnete im Jahr 2021 einen Anstieg von Morden um 13%, wobei fast ein Drittel der Morde an Frauen und Mädchen von ihren Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern begangen wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Skopje glaubt an baldige Aufhebung des bulgarischen Vetos. In einigen Monaten wird Bulgarien sein Veto aufheben und Nordmazedonien wird den Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen beginnen, sagte Vlado Buchkovski, der Sonderbeauftragte der nordmazedonischen Regierung für die Lösung des Skopje-Sofia-Streits. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Slowenische Epidemiologen lehnen Impfpflicht gegen COVID vorerst ab. Slowenische Epidemiologen des Nationalen Instituts für Volksgesundheit haben sich einstimmig gegen eine Impfpflicht gegen COVID-19 ausgesprochen. Sie begründeten dies mit einer fehlenden Rechtsgrundlage und Bedenken hinsichtlich der Umsetzung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

EU-Staatsanwaltschaft in Zagreb: 35 Fälle zu möglichem Missbrauch von EU-Geldern. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Zagreb hat 35 Fälle auf dem Tisch, die auf eine mögliche Veruntreuung von EU-Geldern hindeuten, berichtet EURACTIVs Partnerzeitung Jutarnji List. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Gesenkte Strompreise verstoßen gegen Rechtsordnung von BiH. Die kürzlich verabschiedeten Änderungen des Elektrizitätsgesetzes in der Föderation von Bosnien und Herzegowina (kroatischer und bosniakischer Teil) widerspricht der Rechtsordnung der Gemeinschaft und schafft einen Präzedenzfall in einem Teil des Landes. Das erklärte der in Wien ansässige Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Janez Kopač, erklärte gegenüber N1. Mit der Gesetzesänderung wird der Anstieg der Strompreise auf maximal 20% begrenzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Sarajevo auf Platz sechs der umweltschädlichsten Städte der Welt. Nach den Messungen von IQ AirVisual vom Sonntagmorgen lag der Verschmutzungsindex von Sarajevo bei 173, was als ungesunde Luft eingestuft wurde. Die Stadt rangiert derzeit unter den sechs am stärksten verschmutzten Städten der Welt. Delhi, Lahore, Dhaka, Wuhan und Hangzhou sind die am stärksten verschmutzten Städte der Welt, dicht gefolgt von Sarajevo.

Die derzeitige Einstufung der Luftqualität in Sarajevo als ungesund bedeutet, dass die Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina in der so genannten roten Zone liegt. Es werden also Schutzmaßnahmen empfohlen, um Infektionen oder Atemwegserkrankungen zu vermeiden, wie dem Tragen einer Schutzmaske mit Filtern.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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SKOPJE

Die Oppositionspartei VMRO-DPMNE führt Meinungsumfragen an. Eine von der VMRO-DPMNE in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS zeigt, dass die konservative Partei ihren größten Vorsprung gegenüber der sozialdemokratischen SDSM in den letzten Jahren auf fast 9% ausgebaut hat.

Auf die Frage, wen sie bei den nächsten Parlamentswahlen unterstützen würden, antworteten 21% mit VMRO-DPMNE und 12,5% mit SDSM, der Regierungspartei. Die DUI ist mit 7,2% immer noch die stärkste albanische Partei, und die Levizja-Partei – ein potenzieller Verbündeter der VMRO-DPMNE – liegt bei 4,3%. Die Allianz der Albaner kam auf 3,3%, und zwei weitere albanische Parteien, BESA und Alternative (die kürzlich in die Regierung eingetreten ist), erreichten zusammen ein Prozent.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PRISTINA

Kosovo weist russischen Diplomaten aus, laut UN ohne Notifizierung. Nach Angaben von Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz haben die kosovarischen Behörden einen russischen Diplomaten aus der UN-Mission des Landes ausgewiesen, weil die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die UN wurde jedoch nicht benachrichtigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA FÜR JANUAR 2022

  • 1. Januar: Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien
  • 3. Januar: Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran werden nach der Weihnachtspause in Wien fortgesetzt, das Abkommen über die Kontrolle von Atomwaffen aus dem Jahr 2015 wurde nach dem Ausstieg der USA auf Eis gelegt
  • 6.-7. Januar: Besuch des Kollegiums der EU-Kommissare in Paris, Frankreich
  • 10. Januar: Europäische Sicherheitsgespräche zwischen den USA und Russland in Genf
  • 12. Januar: NATO-Russland-Rat trifft sich zum Thema europäische Sicherheit
  • 12.-14. Januar: Informeller Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Gymnich) in Brest, Frankreich
  • 17. Januar: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ / Eurogruppe
  • 18. Januar: Rat „Wirtschaft und Finanzen“
  • 17.-19. Januar: Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, einschließlich der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments
  • 20.-22. Januar: Informelles Treffen der Energie- und Umweltminister in Amiens, Frankreich
  • 24. Januar: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
  • 26. Januar: Die Europäische Kommission stellt die Grundsätze der digitalen Dekade vor (noch zu bestätigen)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, und Alice Taylor]

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