Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

CDU-Chef Armin Laschet steht vor schwierigen Wochen. [FRIEDEMANN VOGEL/EPA]

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Union: Die Regierungspartei fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht nun unter Druck.

Die CDU, seit 16 Jahren Regierungspartei, verliert stark bei den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Sonntag (14. März). Nur sechs Monate vor der Bundestagswahl setzt das die Konservativen unter Druck – besonders den neuen Parteichef Armin Laschet.

Gemäß den Erwartungen konnten in beiden Bundesländern die Amtsinhaber ihren Platz verteidigen.

Winfried Kretschmann (Grüne) errang in Baden-Württemberg 30,7 Prozent (2016: 30,3). der Posten als Ministerpräsident ist ihm sicher. Dasselbe gilt für Malu Dreyer (SPD), die trotz Verlusten mit 34,7 Prozent (2016: 36,2 Prozent) Platz 1 ergattert, mit großen Abstand auf die zweitplatzierte CDU.

In beiden Landtagswahlen fuhr die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein: In Baden-Württemberg 23 Prozent (2016: 27 Prozent), in Rheinland-Pfalz 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent).

Die Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen war jedoch stark von einer Rekordzahl von Briefwahlzetteln geprägt, die das Endergebnis erheblich verzögern dürfte.

Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe

Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.

Amtsboni von hoher Bedeutung

„Das ist kein guter Wahlabend für die CDU“, so deren Generalsekretär Paul Ziemiak in einer ersten Reaktion nur Minuten nach der Wahl, in der er versuchte, die Niederlage auf den „persönlichen Erfolg“ der siegreichen amtierenden Ministerpräsidenten zurückzuführen, anstatt auf ein Scheitern der CDU.

„In einer Krise haben wir gesehen, dass die Wähler den Regierungsführern vertrauten“, sagte er gegenüber Reportern.

Wolfgang Schäuble, Parteiveteran und Bundestagspräsident, nennt es ebenfalls „keinen schönen Abend“. Allerdings ist er überzeugt, es habe sich um eine Personenwahl gehandelt, ohne Signal für die Bundestagswahl im Herbst.

So klar lässt sich das allerdings nicht sagen. Zwar stimmen Experten zu, dass die Amtsboni von Kretschmann und Dreyer ein wesentlicher Faktor waren, doch trug der Umgang mit der COVID-19 Pandemie erheblich zur Wahlschlappe bei.

Die Grünen hingegen erwarten, dass sich der Trend während des gesamten Wahljahres fortsetzt.

„Dies ist ein super Start in das Super-Wahljahr“, sagte Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen.

Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland?

Vor einem Jahr wurde Deutschland überschwänglich für seine Corona-Politik gefeiert, heute käme niemand auf diese Idee. Im Ausland: Verwunderung und Häme.

CDU-Krise auf Bundesebene

Noch im Frühjahr 2020 profitierte die Union von der Pandemie, es war die Zeit der Exekutive. Nun aber sinkt die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen, speziell die Impfkampagne kommt langsam voran – in Folge sinken CDU und CSU in Umfragen seit Dezember.

Dazu kommt die aktuelle Maskenaffäre. Drei Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU mussten aus den Parteien austreten, weil sie mutmaßlich Geld angenommen hatten, um Firmen lukrative Aufträge zur Maskenproduktion zu verschaffen. Zwei davon legten auch ihr Mandat zurück, nur Georg Nüßlein, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weigert sich bislang.

Die Union zudem treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Laut Recherchen von Kontraste, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.

Damoklesschwert der Ampel

Besonders unangenehm ist die Niederlage für CDU-Chef Armin Laschet, der erst im Februar die Pole Position im Rennen um die Nachfolge von Merkel mit dem Gewinn der CDU-Führung einnahm.

Der Verlust in Baden-Württemberg, wo die CDU seit fünf Jahren Junior-Koalitionspartner der Grünen ist, könnte Laschets bayerischem Rivalen Markus Söder helfen.

Beide haben betont, dass sie die CDU-Kandidatur bis zum 23. Mai regeln wollen, doch kam bisher kein deutscher Kanzler aus den Reihen der CSU.

Dennoch wird Laschet’s Aufgabe, die Partei zu einen und neu auszurichten, nun noch komplizierter. Die historisch schlechten Ergebnisse werden zu Diskussionen innerhalb der Partei führen, während Laschet unter Druck aus der Partei wegen der Landtagswahlen, von außen durch das ungeliebte Krisenmanagement und eine veritable Korruptionsaffäre.

Über den konservativen Köpfen schwebt dabei das Damoklesschwert der Ampel-Koalition: Grün-FDP-SPD ist nun in beiden Bundesländern eine Option, und blickt man auf die Gewinne und Verluste der Parteien, wäre das auch leicht zu argumentieren.

Regieren ohne die Union – dass dies in Deutschland möglich ist, sei die Hauptbotschaft des Wahlabends, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Noch geben das die Bundes-Umfragen nicht her.

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